| # taz.de -- Mieter-Initiative in Berlin: Senatsgeld für Kiez-Aktivisten | |
| > Sehr FEIN: Ein Landesprogramm unterstützt die Vernetzung von | |
| > Ehrenamtlichen-Initiativen gegen Verdrängung in Kreuzberg. | |
| Bild: Bizim Kiez-Plakat bei der Protestaktion in der Oranienstraße im Oktober | |
| Berlin taz | Bei der Stadt Berlin nach 30.000 Euro zu fragen, um damit den | |
| Protest gegen die von der Stadt geförderte Ansiedlung von Unternehmen zu | |
| organisieren – selbst aus aktivistischer Sicht ist das eine mutige Idee. | |
| Versucht haben das einige stadtpolitisch Aktive aus Kreuzberg durch einen | |
| Projektantrag mit dem blumigen Titel „Stärkung der Bürgergesellschaft zur | |
| Entwicklung einer gemeinsamen Position zu einem ‚WebTech-Standort‘ | |
| Friedrichshain-Kreuzberg“. | |
| Der Hintergrund: Im September hatte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) | |
| Pläne für zwei sogenannte Digital Hubs verkündet, Orte, an denen Start-ups | |
| und andere Akteure aus der Technologiebranche zusammenkommen; | |
| Silicon-Valley-Vergleiche machten die Runde. Eines der Zentren soll in der | |
| früheren Agfa-Fabrik am Görlitzer Park entstehen in räumlicher Nähe zum | |
| [1][Google Campus im Umspannwerk Kreuzberg] und dem [2][Cuvry-Gelände], auf | |
| dem sich der Modekonzern Zalando einmieten wollte. | |
| Im Kiez ging die Angst um vor dem Druck Tausender neuer gut verdienender | |
| Beschäftigter, die mit ihren Wohn- und Lebensbedürfnissen den Druck auf | |
| eingesessene MieterInnen und Gewerbe weiter erhöhen – oder wie es im | |
| Projektantrag heißt: „Die Zivilgesellschaft zeigt Unverständnis für diesen | |
| Schritt.“ | |
| Doch aus der Idee wird nichts: „Natürlich ist dem Senat aufgefallen, dass | |
| wir Protest gegen die Senatspolitik organisieren wollen“, so Magnus Hengge, | |
| einer der Initiatoren und aktiv bei der Kreuzberger Initiative Bizim Kiez. | |
| Enttäuscht ist er dennoch nicht. Denn erstens hat Ende vergangener Woche | |
| Zalando seinen Vertrag für den Cuvry Campus gekündigt, angeblich weil die | |
| Bauarbeiten im Verzug seien. „Wir sind froh, dass wir den großen | |
| Monopolisten nicht im Kiez haben werden“, sagt Hengge dazu. Zweitens war | |
| ein weiterer Antrag von ihm und einer Handvoll MitstreiterInnen | |
| erfolgreich: Gefördert werden soll die Entstehung eines Netzwerks aus | |
| Kiezinitiativen und lokalem Kleingewerbe. | |
| ## Schutz von Kleingewerbe | |
| 29.500 Euro soll es dafür geben aus dem Senatsprogramm „Freiwilliges | |
| Engagement in Nachbarschaften (FEIN)“, das mit jährlich 1,5 Millionen Euro | |
| „ehrenamtliche Aktivitäten zur Aufwertung und Verbesserung der öffentlichen | |
| Infrastruktur“ fördert. „Jetzt können wir vielleicht etwas konzentrierter | |
| zum Thema Schutz von Kleingewerbe weiterarbeiten“, freut sich Hengge, der | |
| mit Bizim Kiez schon lange damit befasst ist. | |
| Die Initiative war hervorgegangen aus dem Kampf von AnwohnerInnen um den | |
| Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße. Im Oktober hatten Händler in | |
| der Oranienstraße mit der Verdunkelung ihrer Schaufenster darauf | |
| hingewiesen, dass immer mehr von ihnen die Verdrängung droht. | |
| Hengge schwebt vor, durch die bessere Vernetzung von Initiativen wie Bizim | |
| Kiez, GloReiche und dem Zusammenschluss der Oranienstraßen-Händler Ora | |
| Nostra im öffentlichen Diskurs schlagkräftiger zu werden, auch über | |
| gelegentliche gemeinsame Aktionen hinaus. Wie es im Antrag zudem heißt, | |
| soll das „bürgerschaftliche Engagement, das von Freiwilligen und Ehrenamt | |
| getragen ist“, auf ein „neues Level gehoben“ werden. Denn, wie Hengge sag… | |
| die Situation für Engagierte ist nach Jahren der zeitintensiven Arbeit | |
| „schwierig, auch bezogen auf die die Einkommensfrage“. | |
| In den nächsten Wochen, tatsächlich wohl erst nach der Mieten-Demo am 14. | |
| April, sollen Thematik und Zielstellung genauer formuliert und Akteure | |
| zusammengebracht werden. Geplant ist eine Website, die Schaffung eines | |
| Anlaufpunktes, öffentlichkeitswirksame Aktionen. Womöglich gelingt es dann | |
| auch, inhaltlich konkreter zu werden, etwa bei der Ausgestaltung eines | |
| rechtssicheren Konzepts für den Schutz von Gewerbe. | |
| 26 Mar 2018 | |
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| Erik Peter | |
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