# taz.de -- EU-Parlament kritisiert Vetternwirtschaft: Personalpolitik mit Nach… | |
> „Machtübernahme“ nennen Abgeordnete die umstrittene Beförderung des | |
> Juristen Martin Selmayr. Deren Rechtmäßigkeit soll nun untersucht werden. | |
Bild: Im Machtzentrum: Selmayr zwischen Kommissionschef Juncker und Brexit-Beau… | |
Die umstrittene Beförderung des deutschen Juristen Martin Selmayr durch | |
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird ein Nachspiel haben. Der | |
mächtige Haushaltskontrollausschuß des Europaparlaments soll untersuchen, | |
ob bei der Ernennung Selmayrs zum Generalsekretär der Kommission alles mit | |
rechten Dingen zugegangen ist. Auch die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly | |
will dem Fall nachgehen. | |
Bei einer Aussprache in Straßburg hatten die Europaabgeordneten am | |
Montagabend massive Vorwürfe gegen Juncker erhoben. Von „Vetternwirtschaft“ | |
und „Machtübernahme“ war die Rede. Sogar CDU-Mitglieder wie der | |
Europaabgeordnete Werner Langen kritisierten Selmayrs handstreichartige | |
Nominierung. Der Vorgang erinnere ihn an die „Geheimbürokratie des 19. | |
Jahrhunderts“, sagte Langen. | |
Die EU-Kommission war von Juncker erst in letzter Minute eingeweiht worden; | |
selbst Oettinger will nichts gewußt haben. Auch der Personalausschuss der | |
EU-Kommission sei nicht informiert worden, kritisierte die französische | |
Sozialistin Pervenche Beres. Mehrere Abgeordnete forderten die | |
EU-Kommission auf, die Ernennung Selmayrs rückgängig zu machen, um den | |
Schaden zu begrenzen. | |
„Die Kommission muss sich entscheiden – was ist wichtiger: die Karriere von | |
Martin Selmayr oder ihre eigene Glaubwürdigkeit“, sagte die niederländische | |
Liberale Sophia in't Veld. Die Affäre werde den Vertrauensverlust in die EU | |
fördern. Ähnlich äußerte sich der Grüne Sven Giegold. „Europa macht sich | |
mit der Blitzbeförderung von Selmayr gegenüber Populisten angreifbar“, | |
sagte er. | |
## EU-Gegner stürzen sich auf den Fall | |
Tatsächlich nutzen EU-Gegner aller Couleur den Vorfall bereits für ihre | |
Argumentation. Der Fall Selmayr sei das „perfekte Beispiel“ für die | |
undemokratische Struktur der EU-Kommission, sagte der britische EU-Gegner | |
Nigel Farage. Selmayr sei im Eilverfahren auf einen 20.000 Euro-Job | |
katapultiert worden, und das ohne Transparenz. | |
Auch Ungarn und Polen nutzen die Affäre für ihre Attacken gegen Brüssel. So | |
sprach ein ungarischer Regierungssprecher von „Doppelstandards“. Die | |
EU-Kommission halte sich selbst nicht an Regeln, wolle anderen aber | |
Vorschriften machen. Gegen beide Länder laufen EU-Verfahren wegen Verstößen | |
gegen Demokratie und Rechtsstaat. | |
Kommissionspräsident Juncker dürfte es nun schwerer fallen, seine Argumente | |
in Warschau und Budapest anzubringen. Vor allem aber hat er nun ein Problem | |
mit dem Europaparlament. 2014 hatten die EU-Abgeordneten den konservativen | |
Luxemburger noch mehrheitlich gewählt. Nun ist das Vertrauen futsch; | |
Junckers letztes Jahr in Brüssel steht unter keinem guten Stern. | |
13 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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