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# taz.de -- EU untersucht fragwürdige Personalie: Niemand will Juncker widersp…
> Das EU-Parlament befasst sich am Montag mit dem Fall „Selmayr“. Die
> überraschende Berufung des Juristen zum Generalsekretär wirft einige
> Fragen auf.
Bild: Am Montag will sich das Europaparlament mit dem Fall befassen.
Brüssel taz | Bis vor Kurzem war Martin Selmayr nur Insidern in Brüssel
bekannt. Als Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zog
der CDU-nahe deutsche Jurist im Hintergrund die Fäden.
Doch seit [1][seiner überraschenden Beförderung zum Generalsekretär] der
EU-Behörde sorgt Selmayr für Schlagzeilen. Am Montag will sich sogar das
Europaparlament mit dem „Fall Selmayr“ befassen.
Es gehe um „Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht“, heißt es in
einer Pressemitteilung des Parlaments. Von einem „Staatsstreich“ spricht
die französische Tageszeitung Libération. Der belgische Europaabgeordnete
Bart Staes (Grüne) denunziert eine „Machtergreifung, die einen an
Diktaturregime denken lässt“. Die EU-Kommission sei außer Kontrolle
geraten.
Was ist passiert? Das wollen die Europaabgeordneten mit einer Plenardebatte
und einer Untersuchung im Haushaltskontrollausschuss aufklären. Der auch
für Personalpolitik zuständige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger
(CDU) soll Rede und Antwort stehen. Denn Juncker und seine Pressesprecher
waren bisher nicht in der Lage, die Hintergründe im „Selmayrgate“ (Libé)
aufzuklären.
Dabei hatte die Angelegenheit im grellen Rampenlicht begonnen. Juncker
verkündete den kometenhaften Aufstieg seines Kabinettschefs
höchstpersönlich im Pressesaal der EU-Kommission. Man habe schnell handeln
müssen, da der bisherige Generalsekretär Alexander Italianer zurückgetreten
sei, begründete er seine Entscheidung. Juncker habe „das Recht, seinen
Generalsekretär auszuwählen“, sekundierte Oettinger.
## Auch das Verhalten Oettingers sei fragwürdig
Doch warum ging alles so schnell? Wieso wurden die EU-Kommissare nicht
vorab informiert – selbst Oettinger will nichts gewusst haben? Wieso wurde
Selmayr erst zum Vize-Generalsekretär befördert und Minuten später zum
General? Warum zog sich die einzige Gegenkandidatin zurück, und warum wurde
sie zu Junckers neuer Kabinettschefin ernannt?
„Das Verfahren rückt die gesamte Kommission in ein schlechtes Licht“,
kritisiert der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. „Keiner wagt es,
Juncker zu widersprechen.“ Auch das Verhalten Oettingers sei fragwürdig.
Daher sei es richtig, dass er sich nun vor dem Parlament verantworten muss.
Personelle Konsequenzen will Giegold allerdings nicht fordern. Man müsse
erst die Ergebnisse der Untersuchung abwarten, sagte er der taz.
Stattdessen wollen die Grünen mit einem Fünfpunkteplan für mehr Transparenz
werben. Die französischen Sozialisten gehen weiter: Sie fordern, dass
Juncker persönlich vor dem Parlament erscheinen soll. Ansonsten werde „das
Misstrauen der Bürger gegenüber unseren Institutionen“ noch mehr steigen.
11 Mar 2018
## LINKS
[1] /Personalpolitik-in-der-Europaeischen-Union/!5486660
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Parlament
Jean-Claude Juncker
Generalsekretär
Martin Selmayr
Europäische Union
Jean-Claude Juncker
Martin Selmayr
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