# taz.de -- EU untersucht fragwürdige Personalie: Niemand will Juncker widersp… | |
> Das EU-Parlament befasst sich am Montag mit dem Fall „Selmayr“. Die | |
> überraschende Berufung des Juristen zum Generalsekretär wirft einige | |
> Fragen auf. | |
Bild: Am Montag will sich das Europaparlament mit dem Fall befassen. | |
BRÜSSEL taz | Bis vor Kurzem war Martin Selmayr nur Insidern in Brüssel | |
bekannt. Als Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zog | |
der CDU-nahe deutsche Jurist im Hintergrund die Fäden. | |
Doch seit [1][seiner überraschenden Beförderung zum Generalsekretär] der | |
EU-Behörde sorgt Selmayr für Schlagzeilen. Am Montag will sich sogar das | |
Europaparlament mit dem „Fall Selmayr“ befassen. | |
Es gehe um „Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht“, heißt es in | |
einer Pressemitteilung des Parlaments. Von einem „Staatsstreich“ spricht | |
die französische Tageszeitung Libération. Der belgische Europaabgeordnete | |
Bart Staes (Grüne) denunziert eine „Machtergreifung, die einen an | |
Diktaturregime denken lässt“. Die EU-Kommission sei außer Kontrolle | |
geraten. | |
Was ist passiert? Das wollen die Europaabgeordneten mit einer Plenardebatte | |
und einer Untersuchung im Haushaltskontrollausschuss aufklären. Der auch | |
für Personalpolitik zuständige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger | |
(CDU) soll Rede und Antwort stehen. Denn Juncker und seine Pressesprecher | |
waren bisher nicht in der Lage, die Hintergründe im „Selmayrgate“ (Libé) | |
aufzuklären. | |
Dabei hatte die Angelegenheit im grellen Rampenlicht begonnen. Juncker | |
verkündete den kometenhaften Aufstieg seines Kabinettschefs | |
höchstpersönlich im Pressesaal der EU-Kommission. Man habe schnell handeln | |
müssen, da der bisherige Generalsekretär Alexander Italianer zurückgetreten | |
sei, begründete er seine Entscheidung. Juncker habe „das Recht, seinen | |
Generalsekretär auszuwählen“, sekundierte Oettinger. | |
## Auch das Verhalten Oettingers sei fragwürdig | |
Doch warum ging alles so schnell? Wieso wurden die EU-Kommissare nicht | |
vorab informiert – selbst Oettinger will nichts gewusst haben? Wieso wurde | |
Selmayr erst zum Vize-Generalsekretär befördert und Minuten später zum | |
General? Warum zog sich die einzige Gegenkandidatin zurück, und warum wurde | |
sie zu Junckers neuer Kabinettschefin ernannt? | |
„Das Verfahren rückt die gesamte Kommission in ein schlechtes Licht“, | |
kritisiert der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. „Keiner wagt es, | |
Juncker zu widersprechen.“ Auch das Verhalten Oettingers sei fragwürdig. | |
Daher sei es richtig, dass er sich nun vor dem Parlament verantworten muss. | |
Personelle Konsequenzen will Giegold allerdings nicht fordern. Man müsse | |
erst die Ergebnisse der Untersuchung abwarten, sagte er der taz. | |
Stattdessen wollen die Grünen mit einem Fünfpunkteplan für mehr Transparenz | |
werben. Die französischen Sozialisten gehen weiter: Sie fordern, dass | |
Juncker persönlich vor dem Parlament erscheinen soll. Ansonsten werde „das | |
Misstrauen der Bürger gegenüber unseren Institutionen“ noch mehr steigen. | |
11 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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