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# taz.de -- Wahlen in Kolumbien: Lagerwahlkampf statt Bürgerkrieg
> Am Sonntag fanden Kongresswahlen in Kolumbien statt. Der politische Arm
> der FARC, der ehemaligen Guerilla, fuhr nur ein mageres Ergebnis ein.
Bild: Juan Manuel Santos steckt seinen korrekt ausgefüllten Wahlzettel in die …
Kolumbiens Rechtskonservative jubeln. Am Sonntag waren sie als stärkste
politische Kraft aus den Kongresswahlen hervorgegangen. Erstmals seit dem
Friedensabkommen zwischen der Regierung des rechtsliberalen Präsidenten
Juan Manuel Santos und der Farc-Guerilla wurde ein neuer Kongress gewählt.
Stärkste politische Fraktion im Senat ist die Partei des
rechtskonservativen Ex-Präsidenten und hartnäckigstem Gegner des
Friedensabkommens, Álvaro Uribe, der zugleich mit der größten Stimmenzahl
als Senator wiedergewählt wurde. Im Abgeordnetenhaus wurde seine Partei
zweitstärkste Fraktion.
Während Santos' Partei in beiden Kammern Sitze einbüßte, landeten die
ehemaligen FARC-Guerilleros gar in der Bedeutungslosigkeit. Das magere
Ergebnis der erstmals als politische Partei angetretenen früheren
Guerillaorganisation belegt, dass sie zwar als militärische Macht die
Regierung an den Verhandlungstisch bringen konnte, aber über keinen
politischen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt. Das mit den gegen sie
gerichteten Gewaltakten zu erklären, die bereits über 40 Todesopfer
forderten und sie zu einem Aussetzen ihres Wahlkampfes zwangen, genügt
nicht. Lediglich die im Friedensabkommen garantierten zehn Sitze im
Kongress wird sie besetzen.
Nimmt man die Kongresswahl als verlässlichen Stimmungstest nach dem
Friedensabkommen und vor der Ende Mai stattfindenden Präsidentschaftswahl,
dann haben die Rechtskonservativen alle Chancen, den nächsten Präsidenten
zu stellen. Bei den zugleich abgehaltenen Vorwahlen setze sich Uribes
Kandidat Iván Duque so souverän durch, dass er zwar nicht in der ersten
Runde das Rennen machen dürfte, aber den Einzug in eine mögliche Stichwahl
sicher hat. Kommt es dazu, dann träfe er vermutlich auf den ehemaligen
Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, Gustavo Petro, der sich als Kandidat
der gemäßigten Linken ebenfalls klar durchsetzte, jedoch mit wesentlich
weniger Stimmen als der Rechtsausleger Duque.
Der kommende Lagerwahlkampf bietet keine guten Aussichten für ein
friedlicheres Zusammenleben und wird Kolumbiens Gesellschaft weiter
polarisieren. Duque will das Friedensabkommen zwar nicht aufkündigen, aber
nachträglich ändern, Wirtschaft und Staat durch neoliberale Reformen von
den ohnehin nur zaghaften sozialen Verbesserungen der Santos-Ära bereinigen
und unter dem Deckmantel einer verschärften Drogenpolitik das Landes wieder
militarisieren.
Petro präsentiert sich jenen als Kandidat, die die Vetternwirtschaft und
Korruption der traditionellen Parteien satt haben. Soziale Verbesserungen
sollen durch eine gemäßigte sozialistische Politik erreicht werden. Schon
allein damit sehen die Rechtskonservativen den Weg in Richtung Kuba oder
Venezuela gepflastert und warnen vor einem drohenden Castrochavismus.
12 Mar 2018
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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