# taz.de -- Wahlen in Kolumbien: Lagerwahlkampf statt Bürgerkrieg | |
> Am Sonntag fanden Kongresswahlen in Kolumbien statt. Der politische Arm | |
> der FARC, der ehemaligen Guerilla, fuhr nur ein mageres Ergebnis ein. | |
Bild: Juan Manuel Santos steckt seinen korrekt ausgefüllten Wahlzettel in die … | |
Kolumbiens Rechtskonservative jubeln. Am Sonntag waren sie als stärkste | |
politische Kraft aus den Kongresswahlen hervorgegangen. Erstmals seit dem | |
Friedensabkommen zwischen der Regierung des rechtsliberalen Präsidenten | |
Juan Manuel Santos und der Farc-Guerilla wurde ein neuer Kongress gewählt. | |
Stärkste politische Fraktion im Senat ist die Partei des | |
rechtskonservativen Ex-Präsidenten und hartnäckigstem Gegner des | |
Friedensabkommens, Álvaro Uribe, der zugleich mit der größten Stimmenzahl | |
als Senator wiedergewählt wurde. Im Abgeordnetenhaus wurde seine Partei | |
zweitstärkste Fraktion. | |
Während Santos' Partei in beiden Kammern Sitze einbüßte, landeten die | |
ehemaligen FARC-Guerilleros gar in der Bedeutungslosigkeit. Das magere | |
Ergebnis der erstmals als politische Partei angetretenen früheren | |
Guerillaorganisation belegt, dass sie zwar als militärische Macht die | |
Regierung an den Verhandlungstisch bringen konnte, aber über keinen | |
politischen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt. Das mit den gegen sie | |
gerichteten Gewaltakten zu erklären, die bereits über 40 Todesopfer | |
forderten und sie zu einem Aussetzen ihres Wahlkampfes zwangen, genügt | |
nicht. Lediglich die im Friedensabkommen garantierten zehn Sitze im | |
Kongress wird sie besetzen. | |
Nimmt man die Kongresswahl als verlässlichen Stimmungstest nach dem | |
Friedensabkommen und vor der Ende Mai stattfindenden Präsidentschaftswahl, | |
dann haben die Rechtskonservativen alle Chancen, den nächsten Präsidenten | |
zu stellen. Bei den zugleich abgehaltenen Vorwahlen setze sich Uribes | |
Kandidat Iván Duque so souverän durch, dass er zwar nicht in der ersten | |
Runde das Rennen machen dürfte, aber den Einzug in eine mögliche Stichwahl | |
sicher hat. Kommt es dazu, dann träfe er vermutlich auf den ehemaligen | |
Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, Gustavo Petro, der sich als Kandidat | |
der gemäßigten Linken ebenfalls klar durchsetzte, jedoch mit wesentlich | |
weniger Stimmen als der Rechtsausleger Duque. | |
Der kommende Lagerwahlkampf bietet keine guten Aussichten für ein | |
friedlicheres Zusammenleben und wird Kolumbiens Gesellschaft weiter | |
polarisieren. Duque will das Friedensabkommen zwar nicht aufkündigen, aber | |
nachträglich ändern, Wirtschaft und Staat durch neoliberale Reformen von | |
den ohnehin nur zaghaften sozialen Verbesserungen der Santos-Ära bereinigen | |
und unter dem Deckmantel einer verschärften Drogenpolitik das Landes wieder | |
militarisieren. | |
Petro präsentiert sich jenen als Kandidat, die die Vetternwirtschaft und | |
Korruption der traditionellen Parteien satt haben. Soziale Verbesserungen | |
sollen durch eine gemäßigte sozialistische Politik erreicht werden. Schon | |
allein damit sehen die Rechtskonservativen den Weg in Richtung Kuba oder | |
Venezuela gepflastert und warnen vor einem drohenden Castrochavismus. | |
12 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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