# taz.de -- Protektionismus in den USA: Trump erlässt Strafzölle | |
> Der US-Präsident hat die angekündigten Einfuhrzölle erlassen. In 15 Tagen | |
> treten sie in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und von zehn Prozent auf | |
> Aluminium in Kraft. | |
Bild: Sollte Stahl aus Duisburg in die USA geliefert werden, wird es teuer (Arc… | |
WASHINGTON dpa | Mit einem handelspolitischen Alleingang stellt sich | |
US-Präsident Donald Trump erneut gegen große Teile der Welt: Strafzölle auf | |
die Einfuhr von Stahl und Aluminium sollen die heimische Industrie schützen | |
und ihm die Gunst der Arbeiterschaft sichern. „Ich verteidige heute | |
Amerikas nationale Sicherheit, indem ich Importe von Stahl und Aluminium | |
mit Zöllen belege“, sagte Trump. Auch die Verbündeten in Europa bleiben | |
zunächst nicht verschont. Der Schritt ist national und international | |
umstritten. | |
Der US-Präsident unterzeichnete am Donnerstag im Weißen Haus im Beisein von | |
Stahlarbeitern zwei Proklamationen. Demnach treten in 15 Tagen Zölle in | |
Höhe von 25 Prozent auf eingeführten Stahl und von zehn Prozent auf | |
Aluminium in Kraft – „sobald die Produkte unsere Grenze überschreiten“, … | |
Trump sagt. „Wenn ihr Steuern vermeiden wollt, produziert in Amerika“, rief | |
er potenziellen Investoren zu. | |
Trump kündigte ferner an, „Spiegel-Steuern“ einführen zu wollen. Das hei�… | |
gleiche Steuersätze für gleiche Produkte im gegenseitigen Warenverkehr. | |
„Wenn wir ein Auto nach China liefern, zahlen wir 25 Prozent. Für ein | |
chinesisches Auto, das zu uns kommt, verlangen wir 2,5 Prozent – das muss | |
sich ändern“, so Trump. „Amerikanische Unternehmen werden nicht fair | |
behandelt.“ | |
Kanada und Mexiko werden von den Zöllen auf unbestimmte Zeit ausgenommen. | |
Sollten die Nachverhandlungen für das gemeinsame Freihandelsabkommen Nafta | |
erfolgreich sein, bleiben sie auch langfristig befreit. Die beiden Länder | |
zusammen stehen für mehr als ein Viertel der US-Stahlimporte. Kanadas | |
Außenministerin Chrystia Freeland begrüßte die [1][Ausnahmen] als | |
„richtiges Ergebnis“. Ihr Land werde sich für „eine permanente Ausnahme�… | |
einsetzen. | |
Alle anderen Länder lud Washington am Donnerstag zu Einzelfallverhandlungen | |
ein. Sollten sie nachweisen können, auf andere Art zur nationalen | |
Sicherheit der Vereinigten Staaten beizutragen, könnten auch sie Nachlässe | |
erhalten. | |
## Enttäuschung aus dem Ausland | |
Trump hatte im vergangenen Frühjahr eine Untersuchung beim | |
Handelsministerium in Auftrag gegeben, inwieweit die Überkapazität auf dem | |
internationalen Stahlmarkt mit einem hohen Anteil an Billigimporten die | |
Nationale Sicherheit der USA gefährde. Das Ministerium war nach seiner | |
Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass diese Gefahr bestehe. „Dies ist keine | |
Möglichkeit, sondern eine Notwendigkeit“, sagte Trump zu den Zöllen. | |
Im Ausland reagierten viele enttäuscht. Es sei nun zu befürchten, dass | |
„Dinge ins Rollen kommen, die wir uns nicht wünschen“, sagte der Präsident | |
des deutschen Außenhandelsverbandes, Holger Bingmann. Auch der | |
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, | |
Martin Wansleben, kritisierte die Entscheidung: „Die USA sind vom Paulus | |
zum Saulus geworden.“ Mit den jetzt verhängten Strafzöllen und der | |
angeführten Begründung stellten sich die USA außerhalb der Regeln des | |
Welthandelssystems WTO, das sie selbst initiiert hätten. | |
„Um einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden, sollte die EU ihre | |
Autozölle von zehn Prozent auf die 2,5 Prozent senken, die die USA derzeit | |
erheben“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, der | |
Rheinischen Post. Bereits zuvor hatten zahlreiche Wirtschaftsführer und | |
Politiker erklärt, ein internationaler Handelskonflikt werde allen | |
Beteiligten schaden und keinen Sieger hervorbringen. | |
Die EU-Kommission wollte sich am Donnerstag zunächst inhaltlich gar nicht | |
äußern. Handelskommissarin Cecilia Malmström bekräftigte ihre Auffassung, | |
dass die EU von den Zöllen ausgenommen werden solle. Sie wolle am Samstag | |
mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel sprechen. Der | |
CSU-Europapolitiker Manfred Weber gab sich kämpferisch: „Wir werden dieses | |
aggressive Verhalten der USA nicht akzeptieren“, sagte er. Europas Antwort | |
müsse klar und bestimmt ausfallen, aber auch verhältnismäßig bleiben. | |
## Kritik aus den eigenen Reihen | |
Trump selbst hatte im Vorfeld erklärt, Handelskriege seien für die Partei, | |
die ein Handelsdefizit aufweise, „leicht zu gewinnen“. Die USA haben | |
derzeit ein Defizit von rund 800 Milliarden Dollar, davon rund 500 | |
Milliarden allein mit China. Der EU hatte Trump erhebliche Vorwürfe | |
gemacht. Die europäischen Länder behandelten die USA nicht fair, | |
errichteten ihrerseits hohe Handelsschranken. | |
Trumps Schritt stieß auch in den USA selbst und sogar in der eigenen Partei | |
auf erhebliche Kritik. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses und | |
führende Republikaner, Paul Ryan, erklärte: „Ich bin mit diesem Handeln | |
nicht einverstanden und fürchte ungewollte Folgen.“ Die Ausnahmeregelungen | |
seien nicht hinreichend. Seine Partei werde weiter versuchen, | |
Zugeständnisse zu erreichen. | |
Noch am Tag vor der Unterzeichnung der Proklamation hatten sich 107 | |
Abgeordnete von Trumps eigener republikanischer Partei gegen die Maßnahmen | |
gewandt und in einem offenen Brief an den Präsidenten ihre „tiefe | |
Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht. Manager und Politiker befürchten, dass | |
teurere Stahl- und Aluminiumpreise sowie Vergeltungsmaßnahmen aus dem | |
Ausland in der US-Wirtschaft höheren Schaden verursachen könnten, als die | |
Zölle gutmachen. | |
Der republikanische Senator Jeff Flake erwägt einen Gesetzesentwurf, der | |
die Zölle im Nachhinein konterkarieren soll. Er wolle seine Kollegen | |
anhalten, diesen zu verabschieden, „bevor diese protektionistische Maßnahme | |
größeren Schaden an unserer Volkswirtschaft anrichtet“, schrieb Flake auf | |
Twitter. Dem Vorstoß werden jedoch keine großen Chancen eingeräumt, auch | |
weil die oppositionellen Demokraten nicht ausreichend mitziehen. „Präsident | |
Trumps Instinkte, gegen China vorzugehen, sind korrekt“, sagte der | |
Demokraten-Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer. | |
## Drohung mit Vergeltungszöllen | |
Die EU hatte ihrerseits angedroht, US-Produkte mit Vergeltungszöllen zu | |
belegen – darunter Bourbon-Whiskey aus Kentucky und Tennessee. Auf einer | |
Liste mit 200 Produkten kommen vor allem solche vor, die in für US-Wahlen | |
wichtigen „Swing States“ produziert werden. Auch Orangensaft aus Florida | |
steht auf der Liste. | |
Das Weiße Haus begründete die Zölle unter anderem mit dem Verlust von | |
Zehntausenden Jobs in der Stahl- und Aluminiumindustrie in den vergangenen | |
20 Jahren. US-weit existierten nur noch fünf Aluminium-Schmelzereien, nur | |
zwei davon seien voll ausgelastet. 90 Prozent des Aluminiums würden | |
importiert. „Beide Branchen sind erheblich bedroht“, sagte ein hoher | |
Beamter des Weißen Hauses. „Wir haben ein Drittel unserer | |
Aluminium-Arbeiter verloren“, so Trump. | |
Der wirtschaftliche Schaden in anderen Branchen werde sich in Grenzen | |
halten. Nach Berechnungen des US-Handelsministeriums sollen sich die | |
Zusatzkosten etwa für ein Flugzeug der Marke Boeing auf lediglich 25.000 | |
Euro belaufen. Ein Sechserpack Bierdosen werde nur um 1,5 Cent teurer, hieß | |
es aus dem Weißen Haus. Unabhängige Insitutionen rechneten dagegen vor, | |
dass allein in der US-Autobranche 45.000 Jobs verloren gehen könnten. | |
9 Mar 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Handelskonflikt-zwischen-USA-und-EU/!5490368 | |
## TAGS | |
USA | |
Strafzölle | |
Donald Trump | |
Stahlindustrie | |
Strafzölle | |
Handel | |
Zölle | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Handelskrieg | |
Strafzölle | |
USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar US-chinesischer Handelskrieg: Trump straft seinen größten Finanzier | |
Der Präsident schießt mit den Strafzöllen ein Eigentor: Chinesische | |
Gläubiger halten derzeit US-Staatsanleihen im Wert von 1,15 Billionen | |
Dollar. | |
Trump kündigt neue Importzölle an: Strukturwandel im Schnelldurchlauf | |
Der US-Präsident legt im Handelskonflikt nach: Er will Strafzölle auf mehr | |
als 100 chinesische Warengruppen erheben. China droht zurück. | |
Streit um Strafzölle zwischen EU und USA: Trump macht nochmal Stimmung | |
Donald Trump zeigt sich im Handelsstreit mit der EU trotzig – und | |
verschärft den Ton. Erneut droht er den Europäern mit erhöhten Zöllen auf | |
Autos. | |
Kommentar Trumps Strafzölle: Vorsicht, Falle! | |
Donald Trump hält sie für Patriotismus. Aber die Strafzölle auf Stahl und | |
Aluminium bergen enormen Sprengstoff zur Spaltung der EU. | |
Die Wahrheit: Krieg dem Handelskrieg! | |
Anders als der klassische klirrende Waffengang sind Straf- und Schutzzölle | |
eine unwürdige Form der Auseinandersetzung. | |
Handelskonflikt zwischen USA und EU: Trump plant Ausnahmen | |
Die angedrohten Strafzölle sollen wohl vorerst nicht für Mexiko und Kanada | |
gelten. Trotzdem regt sich Kritik für das Vorhaben – auch aus den eigenen | |
Reihen. | |
Handelsstreit zwischen EU und USA: Bangen um Harley und Levi's | |
Die EU-Kommission reagiert auf Trumps Strafzollpläne mit einer langen | |
Vergeltungsliste. Brüssel hofft aber auf eine gütliche Einigung. |