# taz.de -- Kommentar 38 Jahre unrechtmäßige VS-Beobachtung: Geheimdienste si… | |
> Es ist rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt wie der | |
> Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen | |
> soll. | |
Bild: Anscheinend nötig: Werbung in eigener Sache des Bundesamtes für Verfass… | |
Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in der Sache Rolf | |
Gössners ist jetzt erneut bestätigt: Die 38-jährige Überwachung des Bremer | |
Menschenrechtsanwalts war rechtswidrig, unverhältnismäßig, anlasslos – | |
sinnlos. Interessant wäre da natürlich mal eine Prüfung durch den | |
Bundesrechnungshof, denn auch sinnlose Bespitzelung gibt es nicht für lau. | |
Aber ach!, das bleibt ein frommer Wunsch. Denn während die Kontrolle der | |
Mittelvergabe zum Wesen der Demokratie gehört, wächst das Budget der | |
Geheimdienste ganz unabhängig davon, ob mit dem Geld Erfolge, Neo-Nazis, | |
oder irre Späh-Attacken finanziert werden. Das markiert ihr Verhältnis zur | |
Demokratie: Denn die basiert auf Vertrauen. Und „Vertrauen ohne | |
Transparenz“ ist laut Bundesverfassungsgericht „nicht möglich.“ | |
Ebenso unmöglich: Ein transparenter Geheimdienst. Und auch wenn dabei dem | |
Verfassungsschutz bescheinigt werden muss, dass er nie so komplett von | |
Nazi-Seilschaften dominiert war, wie der Bundesnachrichtendienst, bleibt | |
rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt die freiheitlich | |
demokratische Grundordnung schützen soll: Wäre dafür nicht nötig, eine | |
demokratische Kultur zu entwickeln, die von Vielfalt der Meinungen lebt, | |
statt einzelne als bedrohlich zu diffamieren? | |
Die jedenfalls fehlt dem BfV. Das belegt, mehr noch als die jahrzehntelange | |
Überwachung eines Einzelnen selbst, die Verbissenheit, mit der diese | |
Bundesbehörde für ihr vermeintliches Recht kämpft, unbescholtene | |
Bürger*innen ausspitzeln zu dürfen – mit egal wie dürftigen Ergebnissen. Es | |
ist tröstlich, dass die Justiz ihr Einhalt gebietet – und so wirksam die | |
Verfassung schützt. | |
15 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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