# taz.de -- Kritiker über Verfassungsschutz: „Die kennen mich über 40 Jahre“

	# taz.de -- Kritiker über Verfassungsschutz: „Die kennen mich über 40 Jahre…

	> Rolf Gössner ist einer der bekanntesten Geheimdienstkritiker der
	> Republik. Seit 1970 wurde er selbst überwacht. Ein Gespräch.

	Bild: Gössner klagt darauf, dass seine Überwachung von Anfang an rechtswidrig…

	taz am wochenende: Herr Gössner, wenn Ihnen an diesem Interview etwas nicht
	gefällt, können wir es ja schwärzen.

	Rolf Gössner: Ja, toll, so machen wir’s. Schwärzen ist hip.

	Die Version Ihrer Verfassungsschutzakte, die Ihnen nach langem Hin und Her
	vorgelegt werden musste, hat über 2.000 Seiten und ist zu 90 Prozent
	geschwärzt.

	Sagen wir lieber zu 80 Prozent, ich habe es nicht genau nachgezählt.
	Jedenfalls ist die überwiegende Mehrzahl der Seiten entweder ganz oder
	teilweise von Hand geschwärzt.

	Jetzt kann man gerade noch durch die verschiedenen „Handschriften“ der
	Schwärzer auf den unterschiedlichen Inhalt der Seiten schließen.

	Nicht unbedingt auf den Inhalt, aber zumindest auf unterschiedliche
	Charaktere der Schwärzer: akribisch oder eher lässig geschwärzt. Oft
	bleiben gerade noch Ort, Datum und Name. Bei Artikeln und Aufsätzen steht
	noch dabei, wo sie erschienen sind – etwa in Geheim, der FR oder der taz.
	Wenn es sich um mögliche Spitzelberichte handelt, sieht man oft nur, dass
	es sich um Anschreiben an das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln
	handelt.

	Sie wurden 38 Jahre lang, von 1970 bis 2008, vom Bundesamt für
	Verfassungsschutz überwacht. Wissen Sie mittlerweile, wer Sie bespitzelt
	hat?

	Nein. Das will ich auch lieber nicht wissen. Darf ich auch gar nicht, weil
	die Spitzel ansonsten an „Leib und Leben“ gefährdet wären, wie das
	Bundesinnenministerium in seiner Sperrerklärung behauptet. Das nennt sich
	„Quellenschutz“, deshalb die Schwärzungen. Dabei habe ich gar keine
	Rachefantasien. Das sollte der Verfassungsschutz doch wissen, die kennen
	mich ja seit über 40 Jahren.

	Es hätte ja auch sein können, dass sich ein Spitzel nach all den Jahren bei
	Ihnen offenbart, um sich zu entschuldigen.

	Das ist bisher nicht passiert. Es handelt sich wohl um Zuträger oder auch
	V-Leute, die auf politische Organisationen angesetzt waren. Wenn ich etwa
	einen Vortrag gehalten habe bei einer Organisation wie der Vereinigung der
	Verfolgten des Naziregimes, die ihrerseits unter VS-Beobachtung steht, weil
	sie als „linksextremistisch beeinflusst“ gilt, hat eben einer der
	anwesenden Spitzel auch über meinen Vortrag und die Diskussion berichtet.

	Wie begann denn Ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz?

	Als Jugendlicher hatte ich eine Freundin in Polen. Es war die Zeit des
	Kalten Kriegs. Als ich sie im „Ostblock“ besuchen wollte, suchten Beamte
	meine Eltern auf, um sie zu warnen: Ich sei gefährdet, womöglich von einem
	östlichen Geheimdienst angeworben zu werden.

	Moment, das wäre dann ja noch vor 1970 gewesen, als Ihre Überwachung
	offiziell begann.

	Ja, über meine Überwachung vor 1970 gibt es im Bundesamt keine Akten, das
	war vermutlich das Landesamt in Baden-Württemberg. Später kamen
	aufgerissene und zensierte Briefe dazu, ich wurde observiert und mein
	soziales Umfeld ausgeforscht. Als ich in Freiburg studierte, sind meine
	Nachbarn über mich ausgefragt worden, was die mir dann verraten haben. Aber
	erst seit 1996 weiß ich wegen eines Auskunftsantrags sicher, dass mich das
	Bundesamt für Verfassungsschutz spätestens seit 1970 beobachtete und eine
	Personenakte über mich führte.

	Wie wurde Ihre Überwachung denn begründet?

	Die ursprüngliche Begründung war das, was ich als „Kontaktschuld“ bezeich…
	– also mein beruflicher Umgang mit Menschen und meine Kontakte zu
	Organisationen, die als „linksextremistisch“ gelten.

	Also Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei oder die Rote
	Hilfe?

	Der Verfassungsschutz beschuldigt mich bis heute, ich hätte – so wörtlich �…
	als „prominenter Jurist“ solche Organisationen durch meine Auftritte, durch
	meine Beiträge oder anwaltliche Beratung „nachdrücklich unterstützt“. Er…
	während des Gerichtsverfahrens gegen diese Überwachung sind sie auf den
	Trichter gekommen, dass sie nachlegen müssten, um damit vor Gericht zu
	bestehen. Dafür hat man den Inhalt meiner Texte so verdreht, als wären sie
	verfassungsfeindlich. Einer der Vorwürfe: Ich wolle mit meiner
	„diffamierenden“ Kritik an der Antiterror- und Sicherheitspolitik den Staat
	wehrlos machen gegen seine inneren Feinde.

	Sie konnten eigentlich nichts richtig machen: Dass Sie kein Mitglied einer
	verfassungsfeindlichen Organisation waren, galt dem Verfassungsschutz als
	besonders verdächtig.

	Ich nenne das inquisitorisch: Egal was wir tun oder lassen, wir sind
	schuldig und bereits verdammt. Und es kann alles zum Vorwurf werden, das
	Tun und das Unterlassen, das Geschriebene und das Ungeschriebene. So wird
	mir auch angeblich einseitige Kritik am Westen angekreidet und, das muss
	ich mal zitieren, „fehlende Distanzierung von der DDR, der Stasi, der
	UdSSR, dem Gulag und allen Verbrechen des Kommunismus“.

	Wenn Sie eine Stasi-Distanzierung verfasst hätten, wäre die wohl auch nur
	als Camouflage gedeutet worden.

	Mir ist völlig unklar, wie man auf diesen Vorwurf kommen konnte. Ich habe
	die Stasi-Aufarbeitung seinerzeit mitbetrieben, habe Bürgerrechtsgruppen
	der DDR beraten. Während einer DKP-Konferenz, zu der ich als Gastredner
	eingeladen war, störte mich die nostalgische DDR-Verklärung, weshalb ich
	intervenierte: Was ich hier an Staatskritik betreibe und über
	Sicherheitspolitik der BRD schreibe – was glauben Sie, wo ich gelandet
	wäre, wenn ich das in der DDR getan hätte? Ich wäre nicht nur von einem
	Inlandsgeheimdienst überwacht worden, es wäre da sehr schnell zum Vollzug
	gekommen – in Bautzen oder sonstwo. Für diese Überlegung habe ich damals
	mächtig auf die Mütze bekommen – von manchen aber auch Zuspruch.

	Es bleibt aber die Frage, ob und wie es funktionieren kann, sich das Leben
	zurückzuholen aus dem Zugriff des Geheimdienstes.

	Ich weiß nicht, ob das wirklich funktioniert. Doch ich finde, es ist mir
	ganz gut gelungen, angemessen damit umzugehen, dass ich ein ganzes
	Arbeitsleben lang geheimdienstlich ausgeforscht worden bin und der
	Verfassungsschutz sich ein Feind- und Zerrbild von mir machte.

	Haben Sie nie ans Aufgeben gedacht?

	Nein, das wäre mir zu individualistisch. Meine Familie und Freunde haben
	mich immer wieder gefragt: Willst du das wirklich auf dich nehmen? Aber mir
	hilft es, aktiv zu sein, zu handeln. Sonst hat man irgendwann eine Schere
	im Kopf: Kann ich das schreiben? Sollte ich diese Person wirklich treffen?
	Mir hilft es, dass ich meinen Fall auch für meine Arbeit nutzen kann. Wenn
	ich einen Vortrag halte über die Arbeit von Geheimdiensten, habe ich immer
	gleich einen Beispielfall.

	Können Sie denn abschalten?

	Ja, es gibt Menschen, die sich in so etwas verbeißen und nichts mehr
	anderes sehen. Aber es ist wichtig, den Humor nicht zu verlieren. Es ist ja
	vieles an meinem Fall auch wirklich absurd und kafkaesk.

	Welche Rolle spielt Ihre Klage gegen die Überwachung für Ihre Aufarbeitung?

	Die ist wichtig, um ein wenig Licht ins Dunkel zu bekommen. Bis dahin hatte
	ich nur eine Art „Sündenregister“ darüber, dass vieles aus meinem Leben
	aufgezeichnet wurde, seither habe ich wenigstens Einblick in die – wie auch
	immer manipulierte – Akte. Außerdem dient es der persönlichen
	Rehabilitierung.

	2006 reichten Sie Klage ein, 2008 endete Ihre Überwachung. Hat die Klage
	dazu geführt?

	Ich kann es mir nicht anders erklären. Zwar wird das offiziell nicht
	zugegeben, da ist die Rede von einer geänderten Gefahrenlage, von knappen
	Ressourcen, die nun anderweitig eingesetzt werden müssten. Und es wird
	behauptet, ich hätte weniger Kontakt zu angeblich linksextremistischen
	Szenen. Aber das sind erkennbar vorgeschobene Gründe.

	Erwarten Sie, dass die Gegenseite nach der Entscheidung des
	Oberverwaltungsgerichts Münster, das im März in zweiter Instanz erkannte,
	dass Ihre Überwachung von Anfang an rechtswidrig und unverhältnismäßig war,
	aufgibt?

	Nicht unbedingt: Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision vor dem
	Bundesverwaltungsgericht zugelassen, und ich gehe mal davon aus, dass unser
	neuer CSU-„Heimatschutzminister“ diese einlegt – zumindest um Zeit zu
	schinden. Das kann also noch Jahre dauern – bis zum
	Bundesverfassungsgericht oder zum Europäischen Gerichtshof für
	Menschenrechte. Dann wäre ich wohl über 80, wenn das letzte Urteil
	rechtskräftig wird.

	Den Antrag auf Auskunft beim Verfassungsschutz hatten Sie 1996 gestellt,
	weil das geheimdienstkritische Magazin Geheim im Verfassungsschutzbericht
	als linksextremistisch eingestuft worden war.

	Ja, das war der äußere Anlass nachzufragen. Um Auskunft vom Bundesamt zu
	bekommen, müssen zwei Hürden genommen werden: einerseits ein Hinweis auf
	den konkreten Zusammenhang, in dem man glaubt, beobachtet zu werden – also
	eine Art Selbstdenunziation. Als Redaktionsmitglied von Geheim war dieser
	Punkt erfüllt. Andererseits muss man ein berechtigtes Interesse an der
	Auskunft haben: Das hatte ich, weil ich mich damals auf eine
	Hochschullehrerstelle beworben hatte – an einer Polizeifachhochschule.

	Ausgerechnet!

	An der Stelle hatte ich aber wirklich Interesse, das war nicht nur
	vorgeschoben. Auf meine Anfrage beim Verfassungsschutz bekam ich dann ein
	erstes „Sündenregister“, das damals schon 25 Jahre zurückreichte bis in
	meine Studienzeit.

	Und Sie haben das gleich öffentlich gemacht?

	Das schien mir wichtig. Schon einen Tag nach Erhalt des Dossiers habe ich
	es öffentlich gemacht: Da hatte mich gerade der hessische Verfassungsschutz
	eingeladen zu einer Veranstaltung ins Schloss Biebrich. Thema:
	„Verfassungsschutz – eine Behörde ohne Zukunft?“

	Absurd. Der Verfassungsschutz lädt einen Überwachten ein.

	Ich mag ja solche Widersprüche. Eingeladen hat mich der hessische
	Verfassungsschutz, überwacht hat mich das Bundesamt. Ich stellte dort meine
	Thesen zu einer sozialverträglichen Auflösung des Verfassungsschutzes als
	Geheimdienst vor und konnte deren Notwendigkeit gleich mit meiner eigenen
	Geschichte illustrieren. Der Saal war voll – aber es gab null Applaus.

	Warum?

	Im Publikum saßen wohl fast ausschließlich „Schlapphüte“ aus der ganzen
	Republik. Hinterher sind dann viele auf mich eingestürmt und haben
	versucht, mich von der Wichtigkeit des Geheimdienstes zu überzeugen. Außer
	dem Vortragshonorar bekam ich noch eine Flasche Wein aus dem hessischen
	Staatsweingut überreicht.

	Sicherlich ein edler Tropfen.

	Ja, durchaus, aber ich habe mich lange nicht getraut, sie aufzumachen und
	davon zu trinken.

	Die Bekanntgabe Ihrer Überwachung war aber auch aus anderem Grunde riskant:
	Sie arbeiten als Anwalt, und nicht alle Mandanten sind begeistert, wenn sie
	erfahren, dass ihr Rechtsbeistand überwacht wird.

	Einige waren verunsichert, manche sind abgesprungen. Ich musste sie ja
	informieren, weil das Mandatsgeheimnis gefährdet war. Selber schuld, meinte
	der Verfassungsschutz, schließlich hätte ich meine Überwachung ja nicht
	öffentlich machen müssen. Es sind aber auch etliche Ratsuchende
	hinzugekommen, die sich – zu Recht oder auch nur eingebildet – überwacht
	und verfolgt fühlten und gerade mich als jemanden, der dem Staat die Stirn
	bietet, zu Rate ziehen wollten.

	Als ich Ihnen erstmals begegnet bin, das ist jetzt bald 15 Jahre her, war
	ich auch skeptisch. Da kamen Sie ins Bremer taz-Büro und sagten zur
	Begrüßung: Vorsicht, ich werde seit über 30 Jahren vom Verfassungsschutz
	beobachtet.

	Daran kann ich mich nicht erinnern, aber ich weiß, dass es schwerfällt, zu
	glauben, dass eine solche rekordverdächtige Langzeitüberwachung tatsächlich
	stattfindet – aber sie ist in meinem Fall nun mal aktenkundig.

	Wozu war es denn gut, dass Sie Ihren Fall öffentlich gemacht haben?

	Für Öffentlichkeit gesorgt haben vor allem andere: die grüne Fraktion im
	Niedersächsischen Landtag, die ich damals beraten hatte, die
	Internationale Liga für Menschenrechte, Bürgerrechtsorganisationen und
	Gewerkschaften. Damals haben auch Schriftsteller wie Günter Grass, Lew
	Kopelew oder Uwe Timm gegen meine Überwachung protestiert; bis heute gibt
	es viel Unterstützung und Solidarität, für die ich sehr dankbar bin.

	Aber politisch viel gebracht hat das nicht, Ihre Überwachung lief ja erst
	mal weiter.

	Trotzdem ist es wichtig, diesen unkontrollierbaren Geheimdienst mit seinen
	Machenschaften, Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen ins Gerede zu
	bringen und zu kritisieren. Es ist wichtig, um sich aus dessen Griff zu
	befreien und öffentlich zu machen, wie er Gesinnungskontrolle betreibt und
	sich die Dinge ideologisch zurechtbiegt. Insgesamt ein tolles Lehrstück in
	Staatskunde.

	Glauben Sie, dass sich der Verfassungsschutz demokratisieren ließe?

	Nein, das Problem ist grundsätzlicher: Es geht um das Geheimhaltungs- und
	Verdunkelungssystem, um die Intransparenz von Geheimdiensten. Sie arbeiten
	mit Mitteln und Methoden, die gravierend in Grundrechte eingreifen. Und
	dabei sind sie kaum demokratisch kontrollierbar: Die parlamentarische
	Kontrolle ist ihrerseits geheim und damit wenig demokratisch. Und wie
	schwer die gerichtliche Kontrolle ist, sieht man etwa an den Manipulationen
	in meiner Personenakte oder an den Schredderaktionen im Zusammenhang mit
	dem NSU.

	Ist der Verfassungsschutz verfassungswidrig?

	Das vielleicht nicht, aber er handelt oft verfassungswidrig; er ist nur
	schwer vereinbar mit Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats, was ihn
	tendenziell zum Staat im Staat werden lässt. So konnte er sich mit seinem
	kriminellen V-Leute-System weitgehend unbemerkt heillos in die Neonaziszene
	verstricken – die NSU-Mordtaten aber weder verhindern noch aufklären. Eine
	solche Geheiminstitution richtet in der Regel mehr Schaden an, als sie
	Nutzen bringt.

	Woran arbeiten Sie gerade, wenn Sie nicht an Ihrem Fall sitzen?

	Ich habe genug zu tun. Aktuell arbeite ich zu den Verschärfungen des
	Polizeigesetzes in Bremen und des Verfassungsschutzgesetzes in Hessen.
	Nächste Woche werden dann die Big-Brother Awards verliehen, dort halte ich
	die Laudatio auf einen der Gewinner. Wer das sein wird, kann ich aber nicht
	verraten.

	Der Verfassungsschutz?

	Nein. Der hat den schon 2016 bekommen – für sein Lebenswerk.

	15 Apr 2018

	## AUTOREN

	Benno Schirrmeister

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