# taz.de -- Abkommen in Lateinamerika: Mehr Schutz für UmweltaktivistInnen | |
> Etwa 120 UmweltschützerInnen wurden 2017 in Süd- und Mittelamerika | |
> ermordet. Ein regionales Abkommen soll für mehr Sicherheit sorgen. | |
Bild: Vor zwei Jahren wurde die honduranische Umweltaktivistin Berta Cáceres e… | |
Umweltaktivistinnen und -aktivisten Lateinamerikas sollen in der Zukunft | |
besseren Schutz genießen. 24 Länder im Süden des Kontinents und in der | |
Karibik haben jetzt ein regionales Abkommen unterzeichnet, das das in der | |
Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung verankerte Prinzip der | |
Umweltdemokratie verbindlich macht. | |
Der als LAC-P10 am Sonntag bekannt gewordene Vertrag garantiert auch das | |
Recht auf eine gesunde Umwelt und verpflichtet die Staaten, die | |
unterzeichnet haben, Institutionen zu schaffen, die über die Einhaltung der | |
Regeln wachen sollen. | |
Im vergangenen Jahr wurden in Lateinamerika etwa 120 Umweltschützer | |
getötet. Das Abkommen wurde exakt zwei Jahre [1][nach der Ermordung der | |
honduranischen Umweltaktivistin Berta Cáceres unterzeichnet.] Sie hatte | |
sich mit ihrer Organisation COPINH gegen ein Wasserkraftwerk eingesetzt, an | |
dem auch eine Siemens-Tochter beteiligt war. Der Stausee bedroht die | |
Lebensgrundlage mehrerer indigener Gemeinden. | |
An der Verschwörung gegen die Kämpferin waren neben Angestellten der | |
Kraftwerksbetreiber und Profikillern auch aktive Militärs beteiligt. Die | |
Polizei hatte anfangs entgegen allen Indizien gegen Kollegen des Mordopfers | |
ermittelt. [2][In Brasilien wurden in den letzten beiden Jahren besonders | |
viele Umweltaktivisten ermordet, allein 2016 waren es 49.] | |
Ein Schritt in die richtige Richtung | |
Die Umweltstiftung Fundação Grupo Esquel Brasil zeigte sich in einem ersten | |
Statement erfreut: „Ein rechtlich bindendes Abkommen ist entscheidend | |
dafür, dass wir unser Land und unsere Umweltverteidiger beschützen können. | |
Sie werden jetzt besseren Zugang zu den in der Konvention verbrieften | |
Rechten haben.“ Das Abkommen „kann Brasilien helfen, den Trend | |
rückschrittlicher Umweltgesetze wieder umzudrehen“. | |
Carole Excell, die Direktorin für Umweltdemokratie des World Resources | |
Institute, feierte das neue Protokoll als „historisches Instrument zum | |
Schutz des Rückgrats des Umweltschutzes“. Costa Ricas Präsident Luis | |
Guillermo Solís, der Gastgeber der Konferenz, beschrieb das Abkommen als | |
„Wendepunkt“ im Kampf gegen Armut, Ungleichheit und Hass. | |
Eine Konsequenz gibt es zunächst einmal aber nicht. Das Abkommen tritt | |
nämlich erst in Kraft, sobald es von 8 der 24 Staaten ratifiziert worden | |
ist. Das kann also noch dauern, zumal in einigen Ländern, die den | |
Verhandlungsprozess vorangetrieben haben, weit rechts stehende Regierungen | |
an die Macht gekommen sind. Das trifft auf Chile zu und könnte demnächst | |
auch Costa Rica bevorstehen. | |
Für die Stichwahl des Präsidenten am 1. April hat der konservative | |
Evangelikale Fabricio Alvarado beste Aussichten. Selbst wenn LAC-P10 bald | |
in Kraft tritt, müssen in den Unterzeichnerstaaten die entsprechenden | |
Gesetze angepasst oder erlassen werden. Und wie die Umweltschützer effektiv | |
gegen Gewalt geschützt werden können, steht noch in den Sternen. | |
7 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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