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# taz.de -- Abkommen in Lateinamerika: Mehr Schutz für UmweltaktivistInnen
> Etwa 120 UmweltschützerInnen wurden 2017 in Süd- und Mittelamerika
> ermordet. Ein regionales Abkommen soll für mehr Sicherheit sorgen.
Bild: Vor zwei Jahren wurde die honduranische Umweltaktivistin Berta Cáceres e…
Umweltaktivistinnen und -aktivisten Lateinamerikas sollen in der Zukunft
besseren Schutz genießen. 24 Länder im Süden des Kontinents und in der
Karibik haben jetzt ein regionales Abkommen unterzeichnet, das das in der
Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung verankerte Prinzip der
Umweltdemokratie verbindlich macht.
Der als LAC-P10 am Sonntag bekannt gewordene Vertrag garantiert auch das
Recht auf eine gesunde Umwelt und verpflichtet die Staaten, die
unterzeichnet haben, Institutionen zu schaffen, die über die Einhaltung der
Regeln wachen sollen.
Im vergangenen Jahr wurden in Lateinamerika etwa 120 Umweltschützer
getötet. Das Abkommen wurde exakt zwei Jahre [1][nach der Ermordung der
honduranischen Umweltaktivistin Berta Cáceres unterzeichnet.] Sie hatte
sich mit ihrer Organisation COPINH gegen ein Wasserkraftwerk eingesetzt, an
dem auch eine Siemens-Tochter beteiligt war. Der Stausee bedroht die
Lebensgrundlage mehrerer indigener Gemeinden.
An der Verschwörung gegen die Kämpferin waren neben Angestellten der
Kraftwerksbetreiber und Profikillern auch aktive Militärs beteiligt. Die
Polizei hatte anfangs entgegen allen Indizien gegen Kollegen des Mordopfers
ermittelt. [2][In Brasilien wurden in den letzten beiden Jahren besonders
viele Umweltaktivisten ermordet, allein 2016 waren es 49.]
Ein Schritt in die richtige Richtung
Die Umweltstiftung Fundação Grupo Esquel Brasil zeigte sich in einem ersten
Statement erfreut: „Ein rechtlich bindendes Abkommen ist entscheidend
dafür, dass wir unser Land und unsere Umweltverteidiger beschützen können.
Sie werden jetzt besseren Zugang zu den in der Konvention verbrieften
Rechten haben.“ Das Abkommen „kann Brasilien helfen, den Trend
rückschrittlicher Umweltgesetze wieder umzudrehen“.
Carole Excell, die Direktorin für Umweltdemokratie des World Resources
Institute, feierte das neue Protokoll als „historisches Instrument zum
Schutz des Rückgrats des Umweltschutzes“. Costa Ricas Präsident Luis
Guillermo Solís, der Gastgeber der Konferenz, beschrieb das Abkommen als
„Wendepunkt“ im Kampf gegen Armut, Ungleichheit und Hass.
Eine Konsequenz gibt es zunächst einmal aber nicht. Das Abkommen tritt
nämlich erst in Kraft, sobald es von 8 der 24 Staaten ratifiziert worden
ist. Das kann also noch dauern, zumal in einigen Ländern, die den
Verhandlungsprozess vorangetrieben haben, weit rechts stehende Regierungen
an die Macht gekommen sind. Das trifft auf Chile zu und könnte demnächst
auch Costa Rica bevorstehen.
Für die Stichwahl des Präsidenten am 1. April hat der konservative
Evangelikale Fabricio Alvarado beste Aussichten. Selbst wenn LAC-P10 bald
in Kraft tritt, müssen in den Unterzeichnerstaaten die entsprechenden
Gesetze angepasst oder erlassen werden. Und wie die Umweltschützer effektiv
gegen Gewalt geschützt werden können, steht noch in den Sternen.
7 Mar 2018
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## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Umwelt
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