# taz.de -- Nach dem umstrittenen Holocaust-Gesetz: Kritische Meinungen nicht e… | |
> Die polnische Regierung fordert in einem Schreiben im Ausland lebende | |
> Polen dazu auf, ihre Landsleute zu melden, wenn sie etwas Schlechtes über | |
> das Land sagen. | |
Bild: Darauf legt die polnische Regierung zu Recht wert: Auschwitz war kein „… | |
BERLIN dpa | Die rechtskonservative polnische Regierung fordert im Ausland | |
lebende Landsleute auf, vermeintlich antipolnische Äußerungen an offizielle | |
Stellen zu melden. Das berichtete der NDR am Mittwochabend unter Berufung | |
auf ein ihm vorliegendes dreiseitiges Schreiben, das weltweit über die | |
Botschaften und Konsulate verbreitet werde. | |
„Bitte dokumentieren Sie alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und | |
Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf. Informieren Sie | |
unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, | |
die den guten Ruf Polens beeinflusst“, heißt es demnach in dem Schreiben | |
von Senatsmarschall Stanislaw Karczewski. | |
Hintergrund für den Brief ist [1][das umstrittene Holocaust-Gesetz], das | |
Präsident Andrzej Duda in der vergangenen Woche trotz Kritik unterzeichnet | |
hatte. Das Gesetz droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren an, | |
„die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat“ eine | |
Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden. | |
Das Vorhaben hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst und belastet | |
auch das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine. | |
Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, teilte laut NDR | |
mit, bei dem Aufruf handele es sich um „die üblichen Aufgaben einer | |
diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung“. Auf die Frage, ob Maßnahmen | |
zur Strafverfolgung vorgesehen seien, teilte der polnische Botschafter mit, | |
es gebe noch keine Ausführungsbestimmungen für das Gesetz. | |
Karczewski schrieb, Polen seien im In- und Ausland seit vielen Jahren | |
„konfrontiert mit der schmerzhaften, ungerechten – und vor allem – faktis… | |
nicht richtigen Formulierung ‚polnische Todeslager‘ ebenso wie mit der | |
Beschuldigung, Polen sei in den Holocaust involviert gewesen“. Dies sei | |
eine Kränkung der nationalen Würde. | |
15 Feb 2018 | |
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