# taz.de -- Polnischer Vize-EU-Parlamentschef: Posten los nach Nazi-Vergleich | |
> Ryszard Czarnecki hatte eine proeuropäische polnische Abgeordnete | |
> beschimpft. Nun muss er als Vize-Präsident der EU-Volksvertretung gehen. | |
Bild: Bei der Abstimmung in Straßburg: Ryszard Czarnecki | |
WARSCHAU taz | Das hat es in der Geschichte des Europäischen Parlament noch | |
nicht gegeben: Über zwei Drittel der Abgeordneten empörten sich dermaßen | |
über einen üblen Nazi-Vergleich ihres Vizeparlamentsvorsitzenden Ryszard | |
Czarnecki, dass sie ihn am Mittwoch kurzerhand von seinem Posten | |
abberiefen. | |
Czarnecki, der in Polen der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht | |
und Gerechtigkeit (PiS) angehört, hatte der Oppositionellen Róża Thun von | |
der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) vorgeworfen, sich in einem | |
Dokumentarfilm des deutsch-französischen Kulturkanals Arte kritisch über | |
Polens Regierung geäußert zu haben. Wörtlich sagte er: „Während des Zweit… | |
Weltkriegs hatten wir Schmalzowniks (Judenverräter), und heute haben wir | |
Róża von Thun und Hohenstein, und leider fügt sie sich in eine bestimmte | |
Tradition ein.“ Die ARD-Filmemacherin Annette Dittert verglich er mit der | |
berüchtigten Naziregisseurin Leni Riefenstahl. | |
Czarneckis Gleichsetzung der bekannten EU-Abgeordneten Róża Thun mit einer | |
Nazi-Kollaborateurin hatte auch in Polen für viel Wirbel gesorgt. Denn | |
durch Czarnecki erfuhr ganz Europa von den „Schmalzowniks“, von | |
christlichen Polen also, die im Zweiten Weltkrieg schutzsuchende Juden | |
erpresst und sie am Ende doch häufig den Nazis und damit dem sicheren Tod | |
ausgeliefert hatten. Ein „szmalcownik“ war ein Judenverräter und | |
Nazi-Kollaborateur. | |
Warum der Satz Thuns: „Wenn das so weitergeht, werden wir in Polen bald | |
eine Diktatur haben, aber dazu werden wir es nicht kommen lassen“, | |
Czarnecki an polnische Judenverräter und Nazi-Kollaborateure denken ließ, | |
erläuterte er trotz mehrfacher Nachfragen nicht. Mit seiner Behauptung, | |
dass es in Polen eine „Tradition“ des Judenverrats gebe, in die sich Thun | |
mit ihrem regierungskritischen Satz nun einschreibe, stellte er eine völlig | |
neue These auf. | |
## Polens Premier fand nichts dabei | |
Weder Polens Premierminister Mateusz Morawiecki noch der polnische | |
Außenminister Jacek Czaputowicz hatten etwas an den Worten ihres | |
PiS-Parteikollegen auszusetzen. Beide hofften vielmehr, dass Czarnecki | |
seinen Posten als Vizevorsitzender des Europäischen Parlament behalten | |
werde. | |
Dabei peitschte die nationalpopulistische Partei, die seit Ende 2015 mit | |
einer absoluten Stimmenmehrheit im Parlament regieren kann, zur gleichen | |
Zeit [1][das international hoch umstrittene Holocaust-Zensur-Gesetz durch | |
die beiden Kammern Sejm und Senat]. Das Gesetz soll angeblich den „guten | |
Ruf Polens schützen“ und verhindern, dass ausländische Journalisten den | |
missverständlichen Begriff „polnisches Konzentrationslager“ oder | |
„polnisches Todeslager“ verwenden. | |
Doch im Gesetz steht etwas ganz anderes. Wörtlich heißt es dort: „Wer | |
öffentlich und entgegen den Tatsachen dem polnischen Volk oder dem | |
polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für die durch das | |
Dritte Reich begangenen Naziverbrechen […] zuschreibt oder in anderer Weise | |
die Verantwortung der tatsächlichen Täter dieser Verbrechen in grober Weise | |
schmälert, unterliegt einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis | |
zu drei Jahren.“ | |
Letztlich geht es darum, jede öffentliche Debatte über die Kollaboration | |
christlicher Polen mit Nazi-Deutschen während der Okkupation 1939 bis 1945 | |
zu verhindern. | |
Ob sich Czarnecki, der mit 447 gegen 196 Stimmen abberufene Vizevorsitzende | |
des Europäischen Parlaments, in seiner Heimat vor Gericht verantworten | |
muss, weil er dem „guten Ruf Polen“ geschadet hat, wird sich in den | |
nächsten Wochen zeigen. Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft Klage | |
gegen ihn erheben. | |
7 Feb 2018 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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