# taz.de -- Umstrittenes Holocaust-Gesetz: Polen lädt israelischen Minister aus | |
> Israels Bildungsminister sollte nach Warschau reisen. Nun hat Polen die | |
> Reise abgesagt. Das dürfte an der Kritik Israels am umstrittenen | |
> Holocaustgesetz liegen. | |
Bild: Israels Bildungsminister Naftali Bennett sollte Mittwoch nach Polen reise… | |
JERUSALEM ap/dpa | Im Zuge des Streits um ein in der Kritik stehendes | |
Holocaust-Gesetz hat Polen den Besuch des israelischen Bildungsministers | |
nach Angaben Israels gestrichen. „Die polnische Regierung hat meinen Besuch | |
abgesagt, weil ich die Verbrechen ihres Volkes erwähnt habe. Ich fühle mich | |
geehrt“, erklärte Minister Naftali Bennett am Montagabend. „Das Blut | |
polnischer Juden schreit aus dem Boden, und kein Gesetz wird es zum | |
Schweigen bringen.“ Bennetts Reise war ursprünglich für Mittwoch geplant | |
gewesen. | |
Es sei korrekt, dass die Vernichtungslager im besetzten Polen vom | |
Nazi-Regime errichtet und betrieben worden seien, sagte Bennett. „Aber | |
viele Polen im ganzen Land jagten, informierten oder nahmen aktiv am Mord | |
von mehr als 200.000 Juden während und nach dem Holocaust teil“, sagte | |
Bennett. Nur einige Tausend Menschen hätten Risiken auf sich genommen, um | |
Juden zu retten. | |
Das israelische Außenministerium hatte zuvor einen Besuch des Leiters des | |
polnischen Sicherheitsrats verschoben, der in den kommenden Wochen | |
stattfinden sollte. Der von der Regierung in Warschau vorgelegte | |
Gesetzentwurf ist bereits vom polnischen Senat gebilligt worden. Er muss | |
jetzt noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden, damit er in | |
Kraft tritt. | |
[1][Das geplante Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren für | |
Personen vor], die dem polnischen Staat oder dessen Bürgern Straftaten | |
Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg zuschreiben. Israel sieht darin einen | |
Versuch, die Rolle derjenigen Polen zu beschönigen, die in die Tötung von | |
Juden im Zweiten Weltkrieg verwickelt waren. | |
## Zurückhaltende Reaktion aus Israel | |
Gegner des Gesetzes bemängeln, es könnte missbraucht werden, um | |
Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen. Es gefährde | |
auch die freie Meinungsäußerung. Polens Regierung bestreitet das und hebt | |
zudem hervor, Kunst und Wissenschaft seien von den Regelungen ausgenommen. | |
Israel hat zurückhaltend auf die Ankündigung des polnischen Präsidenten | |
Andrzej Duda reagiert, dass er das umstrittene Holocaust-Gesetz | |
unterschreiben werde. „Israel ist weiterhin in Kontakt mit den polnischen | |
Behörden und erhebt seine Einwände gegen den polnischen Gesetzesentwurf“, | |
hieß es am Dienstag in einer Stellungnahme des Außenministeriums in | |
Jerusalem. | |
Israel habe die Tatsache, dass der Präsident das unterschriebene Gesetz dem | |
Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen werde, zur Kenntnis genommen. Man | |
hoffe darauf, dass beide Seiten sich während der Prüfung auf Änderungen des | |
Gesetzes einigen können. „Israel und Polen haben eine gemeinsame | |
Verantwortung, die Geschichte des Holocaust zu erforschen und zu bewahren.“ | |
6 Feb 2018 | |
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