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# taz.de -- Umstrittenes Holocaust-Gesetz: Polen lädt israelischen Minister aus
> Israels Bildungsminister sollte nach Warschau reisen. Nun hat Polen die
> Reise abgesagt. Das dürfte an der Kritik Israels am umstrittenen
> Holocaustgesetz liegen.
Bild: Israels Bildungsminister Naftali Bennett sollte Mittwoch nach Polen reise…
Jerusalem ap/dpa | Im Zuge des Streits um ein in der Kritik stehendes
Holocaust-Gesetz hat Polen den Besuch des israelischen Bildungsministers
nach Angaben Israels gestrichen. „Die polnische Regierung hat meinen Besuch
abgesagt, weil ich die Verbrechen ihres Volkes erwähnt habe. Ich fühle mich
geehrt“, erklärte Minister Naftali Bennett am Montagabend. „Das Blut
polnischer Juden schreit aus dem Boden, und kein Gesetz wird es zum
Schweigen bringen.“ Bennetts Reise war ursprünglich für Mittwoch geplant
gewesen.
Es sei korrekt, dass die Vernichtungslager im besetzten Polen vom
Nazi-Regime errichtet und betrieben worden seien, sagte Bennett. „Aber
viele Polen im ganzen Land jagten, informierten oder nahmen aktiv am Mord
von mehr als 200.000 Juden während und nach dem Holocaust teil“, sagte
Bennett. Nur einige Tausend Menschen hätten Risiken auf sich genommen, um
Juden zu retten.
Das israelische Außenministerium hatte zuvor einen Besuch des Leiters des
polnischen Sicherheitsrats verschoben, der in den kommenden Wochen
stattfinden sollte. Der von der Regierung in Warschau vorgelegte
Gesetzentwurf ist bereits vom polnischen Senat gebilligt worden. Er muss
jetzt noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden, damit er in
Kraft tritt.
[1][Das geplante Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren für
Personen vor], die dem polnischen Staat oder dessen Bürgern Straftaten
Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg zuschreiben. Israel sieht darin einen
Versuch, die Rolle derjenigen Polen zu beschönigen, die in die Tötung von
Juden im Zweiten Weltkrieg verwickelt waren.
## Zurückhaltende Reaktion aus Israel
Gegner des Gesetzes bemängeln, es könnte missbraucht werden, um
Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen. Es gefährde
auch die freie Meinungsäußerung. Polens Regierung bestreitet das und hebt
zudem hervor, Kunst und Wissenschaft seien von den Regelungen ausgenommen.
Israel hat zurückhaltend auf die Ankündigung des polnischen Präsidenten
Andrzej Duda reagiert, dass er das umstrittene Holocaust-Gesetz
unterschreiben werde. „Israel ist weiterhin in Kontakt mit den polnischen
Behörden und erhebt seine Einwände gegen den polnischen Gesetzesentwurf“,
hieß es am Dienstag in einer Stellungnahme des Außenministeriums in
Jerusalem.
Israel habe die Tatsache, dass der Präsident das unterschriebene Gesetz dem
Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen werde, zur Kenntnis genommen. Man
hoffe darauf, dass beide Seiten sich während der Prüfung auf Änderungen des
Gesetzes einigen können. „Israel und Polen haben eine gemeinsame
Verantwortung, die Geschichte des Holocaust zu erforschen und zu bewahren.“
6 Feb 2018
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