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# taz.de -- Abstimmung im polnischen Senat: Heikles Holocaust-Gesetz beschlossen
> Drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe droht in Polen künftig, wenn jemand
> dem Staat öffentlich eine Mitschuld an NS-Verbrechen zuschreibt.
Bild: Verschleierte Erinnerung
Warschau dpa/afp | Polens Regierung treibt trotz scharfer Proteste aus
Israel [1][ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz] voran. Am frühen
Donnerstagmorgen stimmte mit dem Senat auch die zweite Parlamentskammer für
die neue Vorschrift, wie die staatliche Nachrichtenagentur PAP meldete.
Diese Vorschrift sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn
jemand unter anderem öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk
oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom
„Dritten Reich“ begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt oder für andere
Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen.
Die israelische Regierung hatte am Wochenende gegen das Gesetz protestiert,
das nach ihrer Ansicht zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im
Zweiten Weltkrieg beitragen könnte. „Man kann die Geschichte nicht ändern,
und der Holocaust kann nicht geleugnet werden“, erklärte Israels
Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Gegner des Gesetzes bemängeln, das Gesetz sei unpräzise formuliert. Dies
könne von Regierenden benutzt werden, um Fälle, bei denen die Verantwortung
von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen, warnen
sie. Die Warschauer Regierung streitet das ab und argumentiert, sie wolle
Polens Ruf verteidigen und sich unter anderem gegen die oft nachlässig
gebrauchte historisch falsche Bezeichnung „polnische Todeslager“ für
deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten
Weltkriegs wehren.
Auch das US-Außenministerium zeigte sich am Mittwoch besorgt über das
Gesetz. Eine Sprecherin erklärte, die US-Regierung befürchte, dass das
Gesetz der Redefreiheit und der historischen Debatte schaden könne.
Zugleich warnte sie Warschau vor möglichen „Auswirkungen“ auf die
„strategischen Interessen und Beziehungen Polens, auch was die USA und
Israel angeht“.
Senatsmarschall Stanislaw Karczewski betonte, Polen wolle einen Dialog mit
Israel führen und seine Intentionen und Ziele in Bezug auf das neue Gesetz
erklären. Die Reform bedarf zum Inkrafttreten noch der Unterschrift von
Präsident Andrzej Duda.
1 Feb 2018
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