# taz.de -- Polnisch-ukrainische Beziehungen: Im Schatten der Geschichte | |
> In der Ukraine geht die Angst um, das Verhältnis zum Nachbarn könnte sich | |
> verschlechtern. Grund ist das neue Holocaust-Gesetz in Polen. | |
Bild: Proteste gegen das polnische Holocaust-Gesetz am 6. Februar in Kiew | |
Kiew taz | Die Angst, Polen als wichtigsten Bündnispartner bei der | |
Annäherung an die Europäische Union zu verlieren, wächst in der Ukraine. | |
Nach dem am Dienstagabend von Polens Präsident Andrzej Duda | |
unterschriebenen Gesetz zum „Institut nationalen Gedenkens“ macht sich | |
strafbar und kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, wer | |
behauptet, Polen habe mit dem Dritten Reich kollaboriert, wer nazistische | |
Vernichtungslager als „polnisch“ bezeichnet und die Verbrechen ukrainischer | |
Nationalisten in Wolhynien im Nordosten der Ukraine an Polen leugnet. | |
In der Ukraine löst insbesondere der letzte Punkt Empörung aus. Dieses | |
Gesetz widerspreche dem Geist der strategischen Partnerschaft zwischen der | |
Ukraine und Polen, zitiert das Internetportal Ukrainska Prawda Präsident | |
Petro Poroschenko. „Ich bin zutiefst beunruhigt über die Entscheidung des | |
polnischen Parlamentes. Eine historische Wahrheit erfordert ein offenes | |
Gespräch und einen Dialog, aber keine Verbote“, empörte sich Poroschenko. | |
Die in dem Dokument vorgenommenen Bewertungen seien „nicht objektiv und | |
kategorisch inakzeptabel“. | |
Auch Wladimir Wjatrowitsch, Chef des regierungsnahen ukrainischen | |
„Instituts für nationales Gedächtnis“ befürchtet, dass das polnische Ges… | |
den bilateralen Beziehungen schaden könne. Nicht auszuschließen sei, dass | |
das Gesetz auch rowdyhaftes Verhalten provoziere. | |
Der Streit über das polnische Gesetz ist nur ein vorläufiger Höhepunkt der | |
Krise in den polnisch-ukrainischen Beziehungen, die zunehmend von | |
Spannungen geprägt sind. Bereits im November warnte der ukrainische | |
Fernsehsender TSN nach einem Marsch polnischer Nationalisten in Warschau | |
vor dem Nachbarn: „Polen, das als erstes Land die ukrainische | |
Unabhängigkeit anerkannt hatte, die Annäherung der Ukraine an Europa und | |
die transatlantische Gemeinschaft unterstützt und für Sanktionen gegen | |
Russland eintritt, stellt nun die strategische Partnerschaft infrage“. | |
## Getrübtes Verhältnis | |
Es sind die dunklen Seiten der gemeinsamen Geschichte, die das | |
polnisch-ukrainische Verhältnis trüben. Im Sommer 2016 hatte die | |
Entscheidung des polnischen Parlamentes, den 11. Juli zum nationalen | |
Gedenktag zu erklären, in der Ukraine zu Verstimmungen geführt. | |
Am 11. Juli 1943 waren bei einem Überfall ukrainischer Nationalisten der | |
UPA (Ukrainische Aufständische Armee) und OUN (Organisation ukrainischer | |
Nationalisten) auf Dutzende Dörfer in Wolhynien im Nordwesten der Ukraine | |
Tausende polnische Zivilisten ermordet worden. In der Ukraine nennt man | |
diese Ereignisse, die in Polen als „Genozid“ bezeichnet werden, wertneutral | |
„die Tragödie von Wolhynien“. | |
Auch in der ukrainischen Bevölkerung wächst die Angst vor einer | |
Verschlechterung des Verhältnisses zu dem Nachbarland, in dem 1,5 Millionen | |
Ukrainer arbeiten und studieren. „Meine Tochter lebt im polnischen | |
Siedlce“, sagt eine Rentnerin in Kiew, die auf den Bus wartet. Probleme | |
mit Diskriminierung habe sie nie gehabt. | |
Doch jetzt könne sich das Verhältnis zu den in Polen lebenden Ukrainern | |
verschlechtern, so die Frau. „Dann kann meine Tochter ihren Job verlieren.“ | |
Sie jedenfalls habe ihr kürzlich geraten, alles in den sozialen Netzwerken | |
zu löschen, was irgendwie von den polnischen Behörden missverstanden werden | |
könnte. | |
## Neues Feindbild | |
Was ihre Tochter auch nervös mache, sei der Umstand, dass niemand wisse, | |
wie dieses Gesetz angewandt werde. Ihr Mann habe auch im Krieg in der | |
Ostukraine gekämpft. Aber das sei doch nicht strafbar. | |
„Die brauchen eben wieder ein neues Feindbild in Polen“ wirft ihre | |
Nachbarin ein. „Denn damit können sie ihre eigene Bevölkerung besser | |
kontrollieren.“ Auch sie habe von ihren Bekannten, die in Polen leben, | |
bislang nicht gehört, dass Ukrainer in Polen nun stärker diskriminiert | |
würden. | |
„Doch wenn die Propaganda gegen die Ukrainer, die angeblich alle Anhänger | |
der Armee der Aufständischen, der UPA, sein sollen, erst einmal wirkt, dann | |
kann das vielleicht doch Auswirkungen auf meine Verwandten haben, die in | |
Polen leben“, sagt sie. | |
9 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
## TAGS | |
Polen | |
Ukraine | |
Holocaust | |
Petro Poroschenko | |
Kolumne Stadtgespräch | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grenzdorf im Ukraine-Konflikt: Von Krieg und Frieden | |
Tschermalyk ist ein Dorf an der Front. Die Bewohner bleiben trotz | |
Schlafmangels. Wegen eines Pakts. | |
Polens Ministerpräsident Morawiecki: „Jüdische Täter“ während der NS-Ze… | |
Im Zusammenhang mit dem neuen polnischen Holocaust-Gesetz spricht Mateuz | |
Morawiecki von „jüdischen Tätern“. Sein israelischer Kollege Benjamin | |
Netanjahu ist empört. | |
Nach dem umstrittenen Holocaust-Gesetz: Kritische Meinungen nicht erwünscht | |
Die polnische Regierung fordert in einem Schreiben im Ausland lebende Polen | |
dazu auf, ihre Landsleute zu melden, wenn sie etwas Schlechtes über das | |
Land sagen. | |
Kommentar Geschichtszensur in Polen: Ein Gesetz als Sackgasse | |
Polens Regierung will kritische Geschichtsaufarbeitung per Gesetz | |
verhindern. Erfolg verspricht das nur auf kurze Sicht. | |
Geschichtszensur-Gesetz in Polen: Erinnern mit Einschränkungen | |
Polen und Israel streiten über ein geplantes polnisches Gesetz, das „Polens | |
guten Ruf“ schützen soll. Es verbietet etwa, von „polnischen KZs“ zu | |
sprechen. | |
Antisemitismus in der Ukraine: Brandbombe und Schmierereien | |
Während eines Festivals zu Ehren eines historischen Anführers der | |
Nationalisten werden in Lviv zwei jüdische Einrichtungen angegriffen. |