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# taz.de -- Berliner Bundesratsinitiative: Senat will mehr Pflegepersonal
> Bundesratsinitiative soll Krankenhäusern mehr Mitarbeiter im Pflegedienst
> vorschreiben – zahlen sollen die Krankenkassen.
Bild: Senatorin Dilek Kolat (SPD) beklagt, dass es zu wenig Pflegekräfte in de…
Fast ein Drittel weniger Pflegepersonal und eine doppelt so hohe
Arbeitsbelastung wie 1991 – für Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) war
am Dienstag klar: „Da ist irgendwas schiefgelaufen.“ In der Verantwortung
dafür sieht sie aber nicht sich oder die Landespolitik, sondern die
Bundesregierung.
Auf Kolats Drängen hat der rot-rot-grüne Senat darum am Dienstag eine
Bundesratsinitiative beschlossen. Diese soll die – derzeit noch
geschäftsführende – Bundesregierung dazu bringen, mehr Pflegepersonal in
den Krankenhäusern vorzuschreiben. Bezahlen sollen die höheren Kosten die
Krankenkassen.
Zwar hat sich die Zahl der Ärzte in den vergangenen fast drei Jahrzehnten
um 25 Prozent erhöht, aber beim Pflegepersonal gab es laut Statistischem
Landesamt eben einen Rückgang um 30 Prozent. Die daraus folgenden
schlechteren Arbeitsbedingungen haben den Job nicht gerade attraktiver
gemacht: Im Durchschnitt bleiben Krankenpflegekräfte nach Kolats Zahlen nur
acht Jahre im Job – „das ist eine Flucht aus dem Beruf raus“, sagte die
Senatorin.
Über den Bundesrat, die Länderkammer, will Kolat die Bundesregierung dazu
bringen, das zu ändern. Konkrete Zusagen für Unterstützung aus dem Kreis
der 15 anderen Bundesländer konnte sie am Dienstag nicht vermelden. Weil
die Problematik überall gleich sei, gab sich Kolat aber zuversichtlich:
„Ich schätze die Lage so ein, dass wir Unterstützung bekommen.“
Die Bundesregierung will sich zwar selbst mit dem Thema befassen. Laut
Kolat ist aber nur im Gespräch, in pflegeintensiven Bereichen Vorgaben für
mehr Personal zu machen – die Senatorin will aber in allen Bereichen mehr
Pflegepersonal. Zudem sei gar nicht klar definiert, was genau
„pflegeintensiv“ ist.
Kolat hält nichts davon, dass das Land Berlin – via Vivantes und Charité
selbst Klinikbesitzer – von sich aus mehr Personal einstellt und die
derzeit nicht von den Krankenkassen erstatteten Kosten aus dem
Landeshaushalt bezahlt. „Es bringt nichts, wenn Bundesländer sich einzeln
auf den Weg machen“, sagte sie.
Die Initiative „Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser“ bewertete die
Bundesratsinitiative als Erfolg eigener Arbeit: „Wir sind erfreut, wie
schnell der Senat nach dem Start unseres Volksentscheids reagiert und
fühlen uns darin bestärkt, weiter Druck aufzubauen.“ Positiv äußerte sich
auch die Gewerkschaft Verdi. „Es ist ein richtiger Schritt, jetzt alle
Möglichkeiten auszuschöpfen, um den inzwischen unerträglichen
Pflegenotstand zu lindern“, sagte Landesbezirkschefin Susanne Stumpenhusen.
20 Feb 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Berlin
Bundesrat
Pflege
Dilek Kolat
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Verdi
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