# taz.de -- Berliner Bundesratsinitiative: Senat will mehr Pflegepersonal | |
> Bundesratsinitiative soll Krankenhäusern mehr Mitarbeiter im Pflegedienst | |
> vorschreiben – zahlen sollen die Krankenkassen. | |
Bild: Senatorin Dilek Kolat (SPD) beklagt, dass es zu wenig Pflegekräfte in de… | |
Fast ein Drittel weniger Pflegepersonal und eine doppelt so hohe | |
Arbeitsbelastung wie 1991 – für Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) war | |
am Dienstag klar: „Da ist irgendwas schiefgelaufen.“ In der Verantwortung | |
dafür sieht sie aber nicht sich oder die Landespolitik, sondern die | |
Bundesregierung. | |
Auf Kolats Drängen hat der rot-rot-grüne Senat darum am Dienstag eine | |
Bundesratsinitiative beschlossen. Diese soll die – derzeit noch | |
geschäftsführende – Bundesregierung dazu bringen, mehr Pflegepersonal in | |
den Krankenhäusern vorzuschreiben. Bezahlen sollen die höheren Kosten die | |
Krankenkassen. | |
Zwar hat sich die Zahl der Ärzte in den vergangenen fast drei Jahrzehnten | |
um 25 Prozent erhöht, aber beim Pflegepersonal gab es laut Statistischem | |
Landesamt eben einen Rückgang um 30 Prozent. Die daraus folgenden | |
schlechteren Arbeitsbedingungen haben den Job nicht gerade attraktiver | |
gemacht: Im Durchschnitt bleiben Krankenpflegekräfte nach Kolats Zahlen nur | |
acht Jahre im Job – „das ist eine Flucht aus dem Beruf raus“, sagte die | |
Senatorin. | |
Über den Bundesrat, die Länderkammer, will Kolat die Bundesregierung dazu | |
bringen, das zu ändern. Konkrete Zusagen für Unterstützung aus dem Kreis | |
der 15 anderen Bundesländer konnte sie am Dienstag nicht vermelden. Weil | |
die Problematik überall gleich sei, gab sich Kolat aber zuversichtlich: | |
„Ich schätze die Lage so ein, dass wir Unterstützung bekommen.“ | |
Die Bundesregierung will sich zwar selbst mit dem Thema befassen. Laut | |
Kolat ist aber nur im Gespräch, in pflegeintensiven Bereichen Vorgaben für | |
mehr Personal zu machen – die Senatorin will aber in allen Bereichen mehr | |
Pflegepersonal. Zudem sei gar nicht klar definiert, was genau | |
„pflegeintensiv“ ist. | |
Kolat hält nichts davon, dass das Land Berlin – via Vivantes und Charité | |
selbst Klinikbesitzer – von sich aus mehr Personal einstellt und die | |
derzeit nicht von den Krankenkassen erstatteten Kosten aus dem | |
Landeshaushalt bezahlt. „Es bringt nichts, wenn Bundesländer sich einzeln | |
auf den Weg machen“, sagte sie. | |
Die Initiative „Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser“ bewertete die | |
Bundesratsinitiative als Erfolg eigener Arbeit: „Wir sind erfreut, wie | |
schnell der Senat nach dem Start unseres Volksentscheids reagiert und | |
fühlen uns darin bestärkt, weiter Druck aufzubauen.“ Positiv äußerte sich | |
auch die Gewerkschaft Verdi. „Es ist ein richtiger Schritt, jetzt alle | |
Möglichkeiten auszuschöpfen, um den inzwischen unerträglichen | |
Pflegenotstand zu lindern“, sagte Landesbezirkschefin Susanne Stumpenhusen. | |
20 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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