# taz.de -- Urteil des Bundesgerichtshofs: Transfrau muss „Vater“ bleiben | |
> Eine Transfrau kann für ein Kind, das mit ihrem konserviertem Samen | |
> gezeugt wurde, rechtlich nur der Vater sein. So urteilt der | |
> Bundesgerichtshof. | |
Bild: Elternschaft hat viele Formen. Vor dem Gesetz jedoch nur eine | |
FREIBURG taz | Wenn mit dem konservierten Sperma einer Transfrau ein Kind | |
gezeugt wird, dann ist die Transfrau „Vater“ des Kindes und nicht dessen | |
„Mutter“. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). | |
Susanne Berger (alle Namen geändert) wurde ursprünglich als Jürgen Berger | |
geboren. Nach einer Geschlechtsumwandlung trägt sie jedoch seit 2012 | |
offiziell den Vornamen Susanne und ist behördlich als Frau registriert. | |
2015 schloss sie mit Pia Schulz eine eingetragene Partnerschaft. Im | |
gleichen Jahr gebar Pia Schulz ein Kind nach einer künstlichen Befruchtung. | |
Der männliche Samen stammte von Susanne Berger, sie hatte ihn konservieren | |
lassen, als sie noch Jürgen Berger war. | |
Pia Schulz ist eindeutig Mutter des Kindes, das sie geboren hat. Daneben | |
wollte Susanne Berger aber als zweite Mutter eingetragen werden. Per | |
notarieller Urkunde erkannte sie die Mutterschaft ausdrücklich an. Doch das | |
Standesamt verweigerte ihre Eintragung als Mutter. | |
Der BGH hat nun bestätigt, dass Susanne Berger nicht „Mutter“ sein kann. | |
Denn Mutter sei nur die Frau, die das Kind geboren hat. Im deutschen Recht | |
könne ein Kind nur eine einzige Mutter haben, auch um Leihmutterschaften | |
auszuschließen. Co-Mutterschaften nach einer künstlichen Befruchtung in | |
lesbischen Beziehungen seien gesetzlich nicht vorgesehen. Sie sind nur nach | |
einer Adoption möglich. | |
Susanne Berger könne sich aber als „Vater“ eintragen lassen, so der BGH. | |
Schließlich war sie ja über den Samen an der Zeugung beteiligt. Einzutragen | |
wäre dann aber „Jürgen Berger“. Der BGH berief sich dabei auf das | |
Transsexuellengesetz. Danach bleibt das Verhältnis zu den eigenen Kindern | |
von einer Geschlechtsänderung „unberührt“. Es gilt also die Regel: Einmal | |
Vater, immer Vater. Laut BGH gilt die Regel selbst bei Kindern, die erst | |
nach der Geschlechtsänderung gezeugt wurden. | |
Schon im letzten September hatte der BGH in einem spiegelbildlichen Fall | |
eine ähnliche Entscheidung getroffen. Damals hatte ein unoperierter | |
Transmann (Frau-zu-Mann-Transsexueller) seine Hormonpräparate abgesetzt, um | |
als Frau ein Kind zu gebären. Der Transmann wollte aber als Vater | |
eingetragen und anerkannt werden. Doch der BGH entschied, hier liege eine | |
Mutterschaft vor. Wer ein Kind gebiert, sei Mutter, auch wenn er rechtlich | |
als Mann anerkannt ist. | |
Die BGH-Urteile sind rechtskräftig. Möglich ist nur noch die | |
Verfassungsbeschwerde. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht 2011 | |
die bestehende Rechtslage sogar ausdrücklich begrüßt, denn sie ermögliche | |
die „klare, den biologischen Umständen entsprechende rechtliche Zuordnung | |
von Kindern zu einem Vater und einer Mutter“. Es sei ein „berechtigtes | |
Anliegen, Kinder ihren biologischen Eltern auch rechtlich so zuzuweisen, | |
dass ihre Abstammung nicht im Widerspruch zu ihrer biologischen Zeugung auf | |
zwei rechtliche Mütter oder Väter zurückgeführt wird“. | |
4 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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