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# taz.de -- Proteste im Iran: Justiz droht mit Todesstrafe
> Im Iran ist ein weiterer Demonstrant gestorben. Unterdessen werden
> Forderungen nach der Höchststrafe für die Anführer des Protests laut.
Bild: Verteidigt das Recht auf Kritik: Irans Präsident Hassan Rohani
BERLIN taz | Im Iran ist ein Demonstrant gestorben, der bei den Protesten
festgenommen worden war. Zwei Parlamentsabgeordnete bestätigten dies. So
sagte die Abgeordnete Tajebeh Siawaschi, die der Reformfraktion angehört,
gegenüber der Agentur Ilna, sie habe, nachdem sie die Nachricht gehört
habe, beim Informationsministerium und der Polizei nachgefragt. Beide
hätten den Tod bestätigt und erklärt, der Demonstrant habe sich umgebracht.
Bei dem Toten handelt es sich um den 22-jährigen Sina Ghanbari. Er wurde
von der Polizei festgenommen und in das Teheraner Evin-Gefängnis gebracht.
Bekannt wurde der Tod durch zuvor inhaftierte Demonstranten, die
freigelassen wurden. Bislang haben weder Justiz noch Polizei zu dem Fall
Stellung genommen.
Die Nachricht vom Tod des Demonstranten verbreitete sich schnell. In den
sozialen Netzwerken äußerten zahlreiche Nutzer die Befürchtung, die
Ereignisse nach den Protesten von 2009 könnten sich wiederholen. Damals
wurden einige Demonstranten in dem Gefängnis Kahrisak zu Tode gefoltert.
Bei den jüngsten Protesten, die am Sonntag von Revolutionsgarden für
beendet erklärt wurden, gab es 21 Tote und fast 2.000 Festnahmen. Es sei
der Nation und den Sicherheitskräften gelungen, den Unruhen ein Ende zu
setzen, erklärten die Garden. Teherans Staatsanwalt Abbas Dschafari
Dolatabadi gab die Freilassung von 70 Demonstranten bekannt. Die
Freilassungen sollten fortgesetzt werden, doch seien die Anführer der
Unruhen und Krawallmacher davon ausgeschlossen. Für diese forderte der
Vizechef der Justiz, Hamid Schariari, die Todesstrafe.
Während die Hardliner offenbar zu einem harten Vorgehen entschlossen sind,
versuchen Reformer und Gemäßigte, die Wogen zu glätten, indem sie für die
Forderungen der Demonstranten Verständnis zeigen und ihnen das Recht auf
Protest zugestehen. Nach einer Sondersitzung des Parlaments hinter
verschlossenen Türen forderte Parlamentspräsident Ali Laridschani von den
Behörden lückenlose Aufklärung. Sein Sprecher Behrus Nemati sagte: „Wir
wollen nicht, dass die Rechte von Menschen verletzt werden, nur weil sie
Kritik äußern.“ Sollten bei den Festnahmen Fehler passiert sein, müssten
diese korrigiert werden.
Auch Präsident Hassan Rohani verteidigte das Recht auf Kritik. „Die
Menschen haben ein legitimes Recht, von uns zu fordern, dass wir sie sehen
und hören und ihren Forderungen nachgehen“, sagte er. Unter den Politikern
gebe es „keine Heiligen“, daher könne auch jeder Politiker kritisiert
werden.
8 Jan 2018
## AUTOREN
Bahman Nirumand
## TAGS
Schwerpunkt Iran
Protest
Ajatollah Ali Chamenei
Hassan Rohani
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