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# taz.de -- Internetexperte über Netzneutralität: „Kein demokratischer Raum…
> In den USA können Provider künftig die Übertragungsgeschwindigkeit von
> Daten selbst regeln. Was bedeutet das für die Nutzer in Deutschland?
Bild: Der Preis für die beste Bebilderung zum Thema Netzneutralität geht an C…
taz: Die US-amerikanische Kommunikationsbehörde FCC hat die Netzneutralität
gekippt. Kann das wirklich das „Ende des offenen Internets“ einläuten, wie
auf ihrer Seite [1][netzpolitik.org] zu lesen ist?
Markus Beckedahl: Die Visionäre, die vor vierzig Jahren das Internet
entwickelt haben, glaubten an das Ende-zu-Ende-Prinzip. Die jeweiligen
Endnutzer sollten entscheiden, wie wir miteinander kommunizieren, ohne dass
sich jemand in der Mitte einmischt. Dieses Prinzip gibt [2][die
FCC-Entscheidung] auf. Wenn nicht mehr alle Inhalte gleich behandelt werden
müssen, werden digitale Zollschranken kommen, an denen entschieden wird,
was schneller oder langsamer durchläuft.
Welche Gefahren ergeben sich daraus? Sind kritische Blogs künftiger
schwerer aufzurufen als Streamingdienstleister wie Netflix?
Wenn es nur das wäre… Vor fünfzehn Jahren haben Provider, also
Telekommunikationsunternehmen, schon versucht, die Gewerkschaften im
eigenen Unternehmen zu zensieren und den Zugang zu Foren mit
Kundenbeschwerden zu blockieren. Nun werden die Provider versuchen, mit
Durchleitungsgebühren abzukassieren.
Warum sollten Provider nicht selbst entscheiden dürfen, welche Inhalte sie
wie schnell übermitteln?
Das Netz ist dann kein demokratischer, öffentlicher Raum mehr. Wer zahlen
kann, dessen Inhalte werden schneller übermittelt. Da kann Geld auch
entscheiden, ob und wie schnell zum Beispiel taz-Inhalte weitergeleitet
werden.
Aber kann man sich als Netflix-Nutzer nicht über schnelleres Streaming
freuen, wenn die Netzneutralität fällt?
Netflix ist schon jetzt recht schnell. Wenn man als Kunde aber vielleicht
mal einen anderen Anbieter ausprobieren möchte, der sich keine
privilegierte Datenübertragung leisten kann, sieht es schlecht aus.
Die Aufgabe der Netzneutralität bezieht sich doch zunächst nur auf die USA.
Die Entscheidung wird aber auch hier Auswirkungen haben. Wenn in den USA
zum Beispiel nichtkommerzielle Anbieter oder Start-Ups durch langsame
Datenübertragung benachteiligt werden, verhindert das Innovationen in
Deutschland. Außerdem werden natürlich auch die heimischen
Telekommunikationsriesen ihr Lobbying gegen die Netzneutralität weiter
ausbauen. Man habe ja nun Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA.
Nun gibt es aber eine EU-Verordnung, die das Prinzip der Netzneutralität
festschreibt.
Diese Verordnung verbietet zwar die Drosselung von Inhalten, aber es gibt
ein so genanntes Zero-Rating. Dabei wird die Nutzung bestimmter Dienste,
wie Facebook oder Whatsapp, nicht auf das vereinbarte Datenvolumen
angerechnet. Solche Deals mit den Anbietern können sich große Unternehmen
leisten, die auch einen Vorteil bekommen. Alle anderen nicht.
Was könnte man dagegen unternehmen?
Man könnte das auch national regeln. In den Niederlanden hat man mal
versucht, Zero-Rating zu verbieten, das Gesetz kam aber nicht durch. Die
Bundesnetzagentur müsste hier aktiv werden.
Wer lobbyiert hierzulande gegen die Netzneutralität?
Deutsche Telekom, Vodafone, O2 und die Kabelnetzbetreiber. Sie machen vor
allem mit dem Thema Breitbandausbau Druck. Um den Ausbau der Netze zu
finanzieren, fordern sie die Aufgabe der Netzneutralität. Das stimmt aber
nicht, auch ohne Netzneutralität wird es auf dem Land kein schnelleres
Breitband geben.
Entwerfen sie eine Dystopie. Wie sieht unsere Gesellschaft ohne
Netzneutralität aus?
Schon jetzt kontrollieren immer weniger Firmen immer mehr Inhalte, weil
Provider wie die Telekom ja nicht nur den Zugang zum Internet
bereitstellen, sondern auch Streamingdienste und anderes. Das könnte sich
verstärken. Großunternehmen wie Apple haben jetzt schon genug Geld um
Telekommunikationsunternehmen aufzukaufen. Wenn das passiert würden
Apple-Nutzer in Zukunft in einer Blase leben, in der nur von Apple
bereitgestellte oder abgesegnete Inhalte den Weg zum Kunden finden. Ob die
Inhalte der taz wohl dazugehören würden?
15 Dec 2017
## LINKS
[1] https://netzpolitik.org/2017/schwarzer-tag-fuers-internet-usa-demolieren-ne…
[2] /Netzneutralitaet-in-den-USA/!5467649
## AUTOREN
Jörg Wimalasena
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