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# taz.de -- US-Senat stimmt für Netzneutralität: PR-Sieg für die Demokraten
> Die US-Behörde FCC kippte im Dezember die Netzneutralität. Nun stimmte
> der Senat für ein Gesetz, sie zu erhalten. Weit wird es nicht kommen.
Bild: Hatten mit einem chancenlosen Gesetz Erfolg: gut gelaunte Demokraten
Berlin taz | Der US-Senat hat am Mittwoch knapp dafür gestimmt, die
Netzneutralität zu erhalten und eine Entscheidung der
Telekommunikationsaufsicht FCC rückgängig zu machen. Mit dem
verabschiedeten Gesetz soll sichergestellt werden, dass Netzbetreiber keine
Daten im Internet bevorzugen dürfen – beispielsweise weil Firmen für die
Besserbehandlung zahlen. Nach Einschätzung des Großteils der US-Medien hat
das Gesetz allerdings im Repräsentantenhaus keine Chance und wird nicht in
Kraft treten.
Das Gesetz im Senat wurde von den Demokraten eingebracht, die im Senat
allerdings nur eine Minderheit haben: Von 100 Abgeordneten sind 51
Republikaner, 47 Demokraten und 2 Unabhängige. Bei der Abstimmung votierten
drei Republikaner und beide Unabhängige mit den Demokraten, sodass das
Gesetz durchkam. „Die demokratische Position ist einfach: Lasst uns das
Internet als öffentliches Gut behandeln“, sagte Demokratenchef Chuck
Schumer. „Bei Wasserwerken oder Telefonanbietern erlauben wir auch keine
Diskriminierung.“
Dass das Gesetz keine Chance hat, dürfte den Demokraten bekannt sein: Im
Repräsentantenhaus müssten 25 Republikaner mit ihnen stimmen. In der
Debatte wiesen auch die Republikaner darauf hin: Als „politisches Theater“
bezeichnete beispielsweise der Republikaner John Thune die Abstimmung: „Das
hier ist ein fingierter Streit.“ FCC-Chef Ajit Pai sagte, die Abstimmung
sei enttäuschend, aber er gehe davon aus, dass der Versuch scheitern werde,
„plumpe staatliche Regulierung des Internets wieder einzuführen“.
Dass der Entwurf trotz der Minderheit im Senat durchkam, dürfte für die
Demokraten bereits als Erfolg gelten. Laut [1][der New York Times] ist
Netzneutralität eines von drei zentralen Themen, auf die sie vor den Wahlen
im November setzen, wenn ein Drittel des Senats und das gesamte
Repräsentantenhaus neu gewählt werden. Die anderen beiden Themen sind: die
Legalisierung von Marihuana und die Verschärfung von Waffengesetzen. Alle
drei sollen jüngere Wähler dazu animieren, wählen zu gehen.
## Netzfirmen fordern Gleichbehandlung
Im Dezember vergangenen Jahres hatte die FCC [2][die strikten Regeln zur
Gleichbehandlung von Daten im Internet aufgeweicht]. Nach der neuen
Regelung können Webdienste nun für eine bevorzugte Behandlung bezahlen. Die
Netzbetreiber müssen offenlegen, ob sie Anbietern höhere Geschwindigkeiten
einräumen. Sowohl große als auch kleine Firmen haben das kritisiert:
Konzerne wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie nun
stärker zur Kasse gebeten werden könnten, während Start-ups befürchten,
benachteiligt zu werden.
Seitdem hat es mehrere Initiativen zur Erhaltung der Netzneutralität
gegeben. So haben die Gouverneure von Kalifornien, Montana, New York und
Washington angewiesen, dass öffentliche Verträge mit Netzbetreibern
Netzneutralität vorschreiben müssen. Im Sommer soll auch eine Klage gegen
die FCC-Anordnung von einem Bundesgericht angehört werden. (lrs)
17 May 2018
## LINKS
[1] https://www.nytimes.com/2018/05/16/technology/net-neutrality-senate.html
[2] /Netzneutralitaet-in-den-USA/!5470978
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