# taz.de -- US-Senat stimmt für Netzneutralität: PR-Sieg für die Demokraten | |
> Die US-Behörde FCC kippte im Dezember die Netzneutralität. Nun stimmte | |
> der Senat für ein Gesetz, sie zu erhalten. Weit wird es nicht kommen. | |
Bild: Hatten mit einem chancenlosen Gesetz Erfolg: gut gelaunte Demokraten | |
BERLIN taz | Der US-Senat hat am Mittwoch knapp dafür gestimmt, die | |
Netzneutralität zu erhalten und eine Entscheidung der | |
Telekommunikationsaufsicht FCC rückgängig zu machen. Mit dem | |
verabschiedeten Gesetz soll sichergestellt werden, dass Netzbetreiber keine | |
Daten im Internet bevorzugen dürfen – beispielsweise weil Firmen für die | |
Besserbehandlung zahlen. Nach Einschätzung des Großteils der US-Medien hat | |
das Gesetz allerdings im Repräsentantenhaus keine Chance und wird nicht in | |
Kraft treten. | |
Das Gesetz im Senat wurde von den Demokraten eingebracht, die im Senat | |
allerdings nur eine Minderheit haben: Von 100 Abgeordneten sind 51 | |
Republikaner, 47 Demokraten und 2 Unabhängige. Bei der Abstimmung votierten | |
drei Republikaner und beide Unabhängige mit den Demokraten, sodass das | |
Gesetz durchkam. „Die demokratische Position ist einfach: Lasst uns das | |
Internet als öffentliches Gut behandeln“, sagte Demokratenchef Chuck | |
Schumer. „Bei Wasserwerken oder Telefonanbietern erlauben wir auch keine | |
Diskriminierung.“ | |
Dass das Gesetz keine Chance hat, dürfte den Demokraten bekannt sein: Im | |
Repräsentantenhaus müssten 25 Republikaner mit ihnen stimmen. In der | |
Debatte wiesen auch die Republikaner darauf hin: Als „politisches Theater“ | |
bezeichnete beispielsweise der Republikaner John Thune die Abstimmung: „Das | |
hier ist ein fingierter Streit.“ FCC-Chef Ajit Pai sagte, die Abstimmung | |
sei enttäuschend, aber er gehe davon aus, dass der Versuch scheitern werde, | |
„plumpe staatliche Regulierung des Internets wieder einzuführen“. | |
Dass der Entwurf trotz der Minderheit im Senat durchkam, dürfte für die | |
Demokraten bereits als Erfolg gelten. Laut [1][der New York Times] ist | |
Netzneutralität eines von drei zentralen Themen, auf die sie vor den Wahlen | |
im November setzen, wenn ein Drittel des Senats und das gesamte | |
Repräsentantenhaus neu gewählt werden. Die anderen beiden Themen sind: die | |
Legalisierung von Marihuana und die Verschärfung von Waffengesetzen. Alle | |
drei sollen jüngere Wähler dazu animieren, wählen zu gehen. | |
## Netzfirmen fordern Gleichbehandlung | |
Im Dezember vergangenen Jahres hatte die FCC [2][die strikten Regeln zur | |
Gleichbehandlung von Daten im Internet aufgeweicht]. Nach der neuen | |
Regelung können Webdienste nun für eine bevorzugte Behandlung bezahlen. Die | |
Netzbetreiber müssen offenlegen, ob sie Anbietern höhere Geschwindigkeiten | |
einräumen. Sowohl große als auch kleine Firmen haben das kritisiert: | |
Konzerne wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie nun | |
stärker zur Kasse gebeten werden könnten, während Start-ups befürchten, | |
benachteiligt zu werden. | |
Seitdem hat es mehrere Initiativen zur Erhaltung der Netzneutralität | |
gegeben. So haben die Gouverneure von Kalifornien, Montana, New York und | |
Washington angewiesen, dass öffentliche Verträge mit Netzbetreibern | |
Netzneutralität vorschreiben müssen. Im Sommer soll auch eine Klage gegen | |
die FCC-Anordnung von einem Bundesgericht angehört werden. (lrs) | |
17 May 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.nytimes.com/2018/05/16/technology/net-neutrality-senate.html | |
[2] /Netzneutralitaet-in-den-USA/!5470978 | |
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