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# taz.de -- Kinderrechte im Grundgesetz: Sächsischer Landtag gegen Initiative
> Mehrere Bundesländer wollen Kinderrechte im Gundgesetz verankern. Die
> Mehrheit im sächsischen Landtag stimmte nun dagegen – mit der AfD.
Bild: Das Kinderhilfswerk hatte an den sächsischen Landtag appelliert – erfo…
Dresden epd | Die Mehrheit im sächsischen Landtag hat die Aufnahme von
Kinderrechten ins Grundgesetz abgelehnt. Brandenburg hatte im Bundesrat
eine Initiative gestartet, der die verfassungsrechtliche Verankerung von
Kinderrechten vorsieht.
Ziel ist, die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern
klarer zum Ausdruck zu bringen. Die sächsische [1][Linksfraktion hatte
einen entsprechenden Antrag zur Stärkung der Kinderrechte] eingebracht.
CDU, SPD und AfD stimmten am Mittwochabend im sächsischen Landtag gegen den
Vorschlag.
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Janina Pfau,
erklärte dazu am Donnerstag: „Wir wollen, dass die sächsische
Landesregierung mitzieht.“ Kinder benötigten zusätzliche Förder- und
Schutzrechte von Verfassungsrang. Wenn nichts geschieht, werde die
Kinderrechtskonvention „weiter laufend verletzt“.
Kinderrechte im Grundgesetz würden sicherlich keinem Kind in einer akuten
Notlage helfen. Sie wären aber ein stabiles Fundament für eine bessere
Kinder- und Jugendpolitik, erklärte Pfau.
Das Deutsche Kinderhilfswerk hatte an den sächsischen Landtag appelliert,
sich der Bundesratsinitiative zur Verankerung von Kinderrechten im
Grundgesetz anzuschließen. „Mehr als 25 Jahre nach Verabschiedung der
UN-Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen muss sich das
Prinzip dieser Konvention auch im Grundgesetz wiederfinden“, hieß es.
Thüringen, Berlin und Bremen hatten sich im Bundesrat der Initiative
Brandenburgs angeschlossen.
14 Dec 2017
## LINKS
[1] http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11397&dok_art=Drs&amp…
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