# taz.de -- Kinderrechte im Grundgesetz: Sächsischer Landtag gegen Initiative | |
> Mehrere Bundesländer wollen Kinderrechte im Gundgesetz verankern. Die | |
> Mehrheit im sächsischen Landtag stimmte nun dagegen – mit der AfD. | |
Bild: Das Kinderhilfswerk hatte an den sächsischen Landtag appelliert – erfo… | |
Dresden epd | Die Mehrheit im sächsischen Landtag hat die Aufnahme von | |
Kinderrechten ins Grundgesetz abgelehnt. Brandenburg hatte im Bundesrat | |
eine Initiative gestartet, der die verfassungsrechtliche Verankerung von | |
Kinderrechten vorsieht. | |
Ziel ist, die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern | |
klarer zum Ausdruck zu bringen. Die sächsische [1][Linksfraktion hatte | |
einen entsprechenden Antrag zur Stärkung der Kinderrechte] eingebracht. | |
CDU, SPD und AfD stimmten am Mittwochabend im sächsischen Landtag gegen den | |
Vorschlag. | |
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Janina Pfau, | |
erklärte dazu am Donnerstag: „Wir wollen, dass die sächsische | |
Landesregierung mitzieht.“ Kinder benötigten zusätzliche Förder- und | |
Schutzrechte von Verfassungsrang. Wenn nichts geschieht, werde die | |
Kinderrechtskonvention „weiter laufend verletzt“. | |
Kinderrechte im Grundgesetz würden sicherlich keinem Kind in einer akuten | |
Notlage helfen. Sie wären aber ein stabiles Fundament für eine bessere | |
Kinder- und Jugendpolitik, erklärte Pfau. | |
Das Deutsche Kinderhilfswerk hatte an den sächsischen Landtag appelliert, | |
sich der Bundesratsinitiative zur Verankerung von Kinderrechten im | |
Grundgesetz anzuschließen. „Mehr als 25 Jahre nach Verabschiedung der | |
UN-Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen muss sich das | |
Prinzip dieser Konvention auch im Grundgesetz wiederfinden“, hieß es. | |
Thüringen, Berlin und Bremen hatten sich im Bundesrat der Initiative | |
Brandenburgs angeschlossen. | |
14 Dec 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11397&dok_art=Drs&… | |
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