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# taz.de -- Lange Haft für VW-Manager in den USA: Geht das auch in Deutschland?
> In den USA wurde der zweite VW-Manager verurteilt. In Deutschland kommt
> die strafrechtliche Aufarbeitung des Abgasskandals langsamer voran.
Bild: In Braunschweig wird gegen 39 Beschuldigte ermittelt. Einer von ihnen ist…
Warum verurteilen die Gerichte in den USA die Manager, in Deutschland
nicht? Diese Frage stellt sich bei der juristischen Aufarbeitung des
Dieselskandals. Allerdings: So untätig sind auch die deutschen Ermittler in
der Diesel-Causa nicht – aber langsamer. In den USA wurde am Mittwochabend
(Ortszeit) [1][bereits der zweite VW-Manager verurteilt]. In Deutschland
gibt es dagegen noch nicht einmal eine Anklage, aber immerhin mehrere
Ermittlungsverfahren. Dabei ist die Staatsanwaltschaft Braunschweig für VW
zuständig, die Staatsanwaltschaft München II für Audi und die
Ermittlungsbehörde in Stuttgart für Porsche.
In Braunschweig wird gegen 39 Beschuldigte wegen Betrugs und strafbarer
Werbung in Deutschland und den USA ermittelt. Einer der Beschuldigten ist
der Ex-VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn. Es geht um den Verkauf
von Dieselfahrzeugen mit dem Motortyp EA189. Und, dass Kunden die
Abschaltvorrichtung für die Abgasreinigung verschwiegen wurde. Gegen
einzelne Beschuldigte wird auch wegen Marktmanipulation,
Urkundenunterdrückung und Steuerstraftaten ermittelt.
In München richtet sich das Ermittlungsverfahren gegen sechs Beschuldigte.
Hier wurde zunächst nur wegen Betrugs auf dem US-Markt ermittelt.
Inzwischen wird aber auch die Täuschung deutscher Verbraucher geprüft. Die
Stuttgarter Staatsanwaltschaft eröffnete als bislang letzte Behörde ein
Verfahren – gegen „unbekannte Mitarbeiter“ von Porsche und einer
US-Tochter.
Bisher kamen zwei ehemalige Audi-Manager in Untersuchungshaft. Der
ehemalige Audi-Motorenentwickler Giovanni P. war der erste. Er soll vor
allem an der Täuschung der US-Behörden beteiligt gewesen sein. Mitte
November wurde P. entlassen, nachdem er ausgesagt hatte. Auch ein
Auslieferungshaftbefehl der USA wurde mit Blick auf die Strafverfolgung in
Deutschland abgelehnt.
## Es bestehe Vertuschungsgefahr
Seit September ist ehemalige Audi-Manager und spätere Porsche-Vorstand
Wolfgang Hatz in Untersuchungshaft. Giovanni P. hatte ihn belastet. Mitte
November wies das Landgericht München I seine Haftbeschwerde zurück. Es
bestehe Vertuschungsgefahr. Auch das Angebot, 3 Millionen Euro Kaution zu
stellen, nutzte nichts. Er sitzt noch immer in Haft.
Mehrere Audi-Motorenentwickler, die entlassen wurden, haben dagegen vor dem
Arbeitsgericht Heilbronn geklagt. Mit Ulrich Weiß, Chef der
Motorenentwicklung in Neckarsulm, soll es deshalb im September eine
außergerichtliche Einigung auf eine millionenschwere Abfindung gegeben
haben. Beobachter sehen darin den Versuch, eine öffentliche Verhandlung zu
verhindern. Den Käufern von VW- und Audi-Diesel soll keine Munition für
zivilrechtliche Klagen gegeben werden.
Auch haben bereits Tausende VW-Käufer gegen VW oder ihre Autohäuser auf
Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufs geklagt. Die Rechtsprechung
ist uneinheitlich.
7 Dec 2017
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[1] /Verurteilung-von-VW-Manager-in-den-USA/!5468888
## AUTOREN
Christian Rath
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