# taz.de -- Wetter immer extremer: Retten, was zu retten ist | |
> Stürme und Überschwemmungen werden im Norden häufiger – so wie im Süden | |
> die Waldbrände. Der EU-Kommissar für Katastrophenschutz reist an, um für | |
> Zusammenarbeit zu werben. | |
Bild: Schon vergessen? Pittoresk stürmischer Herbsthimmel dank Sturmtief „Xa… | |
Hamburg taz | Wenn EU Krisenschutz-Kommissar Christos Stylianides ab Montag | |
Hamburg, Niedersachsen und Bremen bereist, tobt im Hintergrund bereits ein | |
Streit: Stylianides will den Katastrophenschutzmechanismus an die | |
wachsenden Herausforderungen infolge des Klimawandels anpassen. Das ist das | |
Gebot der Stunde. Der Zyprer schlägt im [1][taz-Interview] „eine Stärkung | |
des europäischen Solidarverbands auch im deutschen Interesse“ vor. Sein | |
Plan: eigene Helfer-Einheiten, eine Art europäisches Technisches Hilfswerk | |
aufbauen, Ausrüstung inbegriffen. Zudem soll die EU künftig die Kosten für | |
Einsätze unter ihrer Regie komplett übernehmen. | |
Das Echo aus Frankreich und Italien darauf war wohlwollend, teils | |
begeistert. In Deutschland hat der Vorschlag keine Freunde gefunden. | |
Blanken Hass und pure Europafeindschaft hat er im November in Hessen und | |
Bayern ausgelöst. Dort sieht man noch nicht einmal Gesprächsbedarf. So | |
[2][befürchtet] CSU-Innenminister Joachim Herrmann, dass damit die | |
„bewährten Strukturen unterwandert“ würden – als wäre Europa eine | |
feindliche Macht, die Bayerns Feuerwehr infiltriert. Und im schrillen | |
Tonfall eines gewöhnlichen rechtsnationalistischen Internet-Trolls hat ein | |
Herr Peter Beuth aus Wiesbaden [3][gepostet], es handele sich bei den | |
Vorschlägen um „Katastrophenideen“. | |
## Trolle in Verantwortung | |
„Don’t feed the troll“, heißt es ja immer, bloß bekleidet der in Hessen… | |
Amt eines Innenministers. Es kann daher Auswirkungen haben, wenn der | |
CDU-Mann von EU-Einheiten albträumt, „die weit weg von den | |
Katastrophenlagen ungelenk parallel zu den eingespielten Pfaden des | |
Katastrophenschutzes irrlichtern“ würden. Unsinnige Pläne seien das, die es | |
zu stoppen gelte, denn, so Beuth, „wir haben in Deutschland ein effizientes | |
und gut funktionierendes Katastrophenschutzsystem.“ | |
Vor allem hat Deutschland geringere Risiken als beispielsweise Italien, wo | |
Erdbeben und Vulkanausbrüche sich häufen. Und: Der Klimawandel macht sich | |
in subtropischen Regionen heftiger bemerkbar. Doch immerhin, an der Küste | |
sind Sturmfluten ein Begriff. Auch hat man 2002, 2006 und 2013 an der Elbe | |
Rekordhochwasser erlebt. Und noch ist nicht vergessen, dass Anfang Oktober | |
nach Orkan „Xavier“ Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, | |
Niedersachsen und Brandenburg plus die drei Stadtstaaten fast eine Woche | |
lang vom Zugverkehr abgekoppelt waren, und 20 Tage später der nächste Sturm | |
die Hauptverbindungen noch einmal still gelegt hatte. | |
Freilich, von den unberechenbaren Niederschlägen, die im Herbst ganze | |
Dörfer in Griechenland weggespült haben, von der tödlichen Dürre in Italien | |
ist man [4][hier weit weg]. Und sehr beiläufig wurde hier die dritte | |
Waldbrandwelle Portugals registriert: Mitte Oktober, lange nach dem Ende | |
der bisher üblichen Waldbrandsaison, starben dort noch einmal 40 Menschen | |
im Feuer, auch weil die über den EU-Katastrophenmechanismus angeforderte | |
Luftunterstützung fast völlig ausfiel. | |
## Eingeschränkte Solidarität | |
Die europäische Solidarität funktioniert nur eingeschränkt, auch weil | |
Deutschland die Waldbrandbekämpfung in diesem Jahr fein den | |
Mittelmeeranrainern überlassen hat: Italien, Spanien, Frankreich haben zu | |
den drei portugiesischen Waldbrand-Einsätzen dieses Jahres über den | |
EU-Mechanismus 14 Flugzeuge, 56 Fahrzeuge und 298 Retter entstand und | |
darüber hinaus noch bilateral Direkthilfe gestellt. Hessen hat stolze 113 | |
Schutzanzüge nach Coimbra geschickt. Obrigado, Alemanha! | |
Weniger zurückhaltend ist Deutschland indes, wenn es darum geht, sich aus | |
dem EU-Solidaritätsfonds Katastrophenschäden erstatten zu lassen: Seit | |
dessen Gründung 2002 wurden aus dem europaweit rund dreieinhalb Milliarden | |
Euro ausgezahlt – mehr als eine an Deutschland, zumal an von Stürmen und | |
Elbfluten betroffene Bundesländer. | |
In Niedersachsen meint man dennoch, „in der nicht polizeilichen | |
Gefahrenabwehr ein hohes Niveau“ zu haben, so das Innenministerium. Die | |
Pläne aus Brüssel seien „kritisch zu bewerten“: Eine verbindlichere | |
Organisation europäischer Hilfen „würde nur zu Lückenschlüssen in anderen | |
Mitgliedsstaaten führen“, die ihre eigenen „Bemühungen für die | |
Notfallplanung unterlassen“ könnten. Bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass | |
Niedersachsen sein – wie auch immer ermitteltes – hohes Niveau nur dank | |
Einsatzkräften halten kann, die gnadenlos Überstunden schieben: 2016 waren | |
es 88 pro Kopf in Wolfsburg, die Braunschweiger sind in Summe auf insgesamt | |
fast 20.000 gekommen. | |
## Wenig Sympathie | |
Auch Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote hegt wenig | |
Sympathie für die Pläne des EU-Kommissars. [5][Der EU-Vertrag] sehe in | |
diesem Bereich nur die „Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeit der | |
Mitgliedstaaten“ vor: „Der rechtliche Rahmen für eigene | |
EU-Katastrophenschutzeinheiten ist damit nicht gegeben“, so Grotes | |
Auffassung. | |
Ein wenig wirkt das aber auch so, als wäre man in Kiel verschnupft über die | |
Neubewertung. Ende August hatte es ja tatsächlich aus Brüssel geheißen, das | |
Katastrophenschutzverfahren funktioniere. Und Mitte Oktober sollte das | |
nicht mehr gelten? Nur wegen Portugal? „Das Innenministerium bleibt bei der | |
oben erwähnten Einschätzung“, heißt es aus dem Düsternbrooker Weg. | |
Den ganzen Schwerpunkt zu stärkeren Fluten, höheren Deichen und der | |
Wahrscheinlichkeit von Nordsee-Tsunamis finden Sie in der gedruckten taz | |
nord am Wochenende – oder [6][hier]. | |
17 Dec 2017 | |
## LINKS | |
[1] /!5468076/ | |
[2] https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2017/425/ind… | |
[3] https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/innenminister-gegen-eu-plae… | |
[4] https://www.dwd.de/DE/leistungen/besondereereignisse/duerre/20170811_hitze_… | |
[5] http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012E%2FTXT | |
[6] /e-kiosk/!114771/ | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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