# taz.de -- Holocaust-Mahnmal vor Höckes Haustür: Tumulte in Bornhagen | |
> Viele Menschen sind sauer, weil es neben Höckes Haus jetzt ein | |
> Holocaust-Mahnmal gibt. Die Polizei ermittelt – unter anderem wegen einer | |
> Mülltonne. | |
Bild: „Aufgebrachte Anwohner“: Pro-AfD-Demo gegen das Holocaust-Mahnmal in … | |
BERLIN taz | Eine Provokation, die auf jeden Fall gesessen hat: Das | |
Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat sich [1][mit | |
seiner Aktion „Deine Stele“] den Unmut der AfD und anderer Rechter | |
zugezogen. Doch auch außerhalb der AfD gibt es kritische Stimmen. Der | |
Polizei wiederum haben die Aktion sowie die Reaktionen darauf gleich | |
mehrere Anlässe zur Ermittlung geboten. | |
Früh am Mittwochmorgen hatte das Kollektiv [2][im thüringischen Bornhagen | |
ein Stelenfeld enthüllt], nachempfunden dem Holocaustmahnmal in Berlin. Der | |
Ort war dabei bedacht gewählt – das Mahnmal erhebt sich Zaun an Zaun mit | |
dem Wohnhaus des AfD-Politikers Björn Höcke. Dieser hatte das Original | |
Anfang des Jahres als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet. | |
Zudem habe man Höcke zehn Monate lang durch einen „Zivilgesellschaftlichen | |
Verfassungsschutz“ beobachten lassen, erklärte das ZPS. Wenn Höcke jedoch | |
mit einem Kniefall vor einem der Denkmäler Buße tue, werde man auf die | |
Veröffentlichung der nach eigenen Angaben umfangreichen Dossiers | |
verzichten. | |
Höckes Fans wollten diese Schmach offenbar keineswegs hinnehmen. Noch am | |
Mittwoch kam es zu Tumulten auf dem Gelände der benachbarten Grundstücke. | |
Laut Polizeiangaben seien 20 bis 25 Personen aus der Umgebung aufgetaucht, | |
es habe Schubsereien gegeben. Personalien seien aber keine aufgenommen | |
worden, dazu habe man keinen Anlass gesehen. Das Zentrum für Politische | |
Schönheit wiederum kritisiert, die Polizei habe den „Mob gewähren“ lassen | |
und sich geweigert, das Denkmal zu schützen. | |
## Mann droht mit Knüppel und Schlinge | |
„Der Auflauf beschimpfte und bedrängte Journalisten wie Künstler“, erklä… | |
die Künstler*innen. [3][Laut Spiegel Online] rief ein Mann den | |
Journalist*innen hinterher: „Ich muss jetzt mal ‚nen Knüppel herholen. | |
Früher hätt‘ ich euch mit der Schlinge weggefangen!“. Die Polizei | |
Nordhausen bestätigte auf taz-Anfrage, dass man nun rund um die Uhr | |
Beamt*innen vor Ort habe, „um die öffentliche Ordnung zu garantieren.“ Dies | |
betreffe sowohl den Schutz von Höckes Grundstück als auch den seiner | |
Nachbar*innen vor „aufgebrachten Anwohnern“. | |
Auch im Netz machten die rechten Trolle ihre Arbeit: Der Youtube-Kanal des | |
ZPS wurde am Mittwochnachmittag zwischenzeitlich gesperrt – wegen | |
angeblicher „schwerwiegender Verstöße“ gegen die Richtlinien der Plattfor… | |
Offenbar war der Account zigfach gemeldet worden war. Nach etwa eineinhalb | |
Stunden war er dann aber wieder aufrufbar. [4][Dem Blog netzpolitik.org | |
gegenüber] erklärte ein Sprecher von Google, bei „400 Stunden | |
Videomaterial, das pro Minute auf YouTube hochgeladen wird, treffen wir | |
manchmal die falsche Entscheidung. Sobald wir informiert werden, dass wir | |
ein Video oder einen Kanal fälschlicherweise gesperrt haben, handeln wir | |
schnell und schalten diesen wieder frei.“ | |
Er habe Strafanzeige gegen das Zentrum für Politische Schönheit erstattet, | |
erklärte der AfD-Rechtsaußen und Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier. | |
Die Beobachtung sei stelle einen „absolut unvertretbaren Eingriff in das | |
Privatleben“ Höckes und seiner Familie dar. Auf Facebook erklärt er: „Die | |
geistigen Erben der Stasi und der Gestapo schrecken vor nichts mehr | |
zurück!“ So hätte das ZPS etwa die Kinder Höckes fotografiert. | |
„Diese Behauptung ist frei erfunden“, erklärt das ZPS. „Die Kinder sind | |
nicht Bestandteil der Kunstaktion.“ Höcke schiebe Frau und Kinder vor, | |
„statt endlich selbst Verantwortung zu bekennen.“ Man habe Maier eine | |
strafbewährte Unterlassungserklärung zugestellt. „Maier darf nicht länger | |
behaupten, dass das ZPS Höckes Kinder fotografiert habe“, heißt es in einer | |
Pressemitteilung des Kollektivs. Ob Maier die Erklärung unterschrieben hat, | |
ist aber bisher unbekannt. | |
## 85.000 Euro Spenden eingegangen | |
Auch Thüringens Landtagspräsident Christian Carius fordert ein Ende der | |
mutmaßlichen Beobachtung des AfD-Politikers. Er habe Innenminister Georg | |
Maier (SPD) in einem Telefonat aufgefordert, dagegen einzuschreiten, sagte | |
Carius am Donnerstag. Zudem müsse Maier Ermittlungen gegen die Macher*innen | |
der Kunstaktion einleiten. Der Politiker forderte „mehr Solidarität“ mit | |
Höcke von den anderen Landtagsabgeordneten, auch wenn er dessen politische | |
Positionen nicht teile. | |
Anders hingegen sehen das die Unterstüzer*innen des Projekts. Bis | |
Donnerstagnachmittag waren 85.828 Euro an Spenden für das Denkmal | |
zusammengekommen – das damit für mindestens fünf Jahre finanziert ist, wie | |
das ZPS erklärt. | |
Die Polizei ermittelt derweil von sich aus gegen das Zentrum für Politische | |
Schönheit. Die Ankündigung, nur mit einem Kniefall könne Höcke die | |
Veröffentlichung von Informationen über ihn abwenden, erfülle den | |
Anfangstatverdacht der Nötigung, sagte eine Sprecherin der Polizei der taz. | |
Desweiteren ermittle man wegen Sachbeschädigung: Während des Tumults – bei | |
dem die Polizei keinerlei Personalien aufgenommen hatte – sei eine Kamera | |
der Aktivist*innen beschädigt worden. Und in noch einem Fall ermittle man: | |
So sei bereits vor einigen Tagen eine Mülltonne vom Grundstück Höckes | |
gestohlen worden. | |
23 Nov 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://deine-stele.de/ | |
[2] /Pro-und-Contra-Kunstaktion-in-Bornhagen/!5465806 | |
[3] http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/bjoern-hoecke-was-in-bornhagen-… | |
[4] https://netzpolitik.org/2017/youtube-loescht-account-des-zentrums-fuer-poli… | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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