# taz.de -- Jobcenter sanktioniert Bettler: Hauptsache Schikane | |
> Einem Hartz-IV-Empfänger wurden die Leistungen gekürzt – weil seine | |
> Bettelei als „Nebeneinkunft“ zählt. Das ist nicht nur rechtlich | |
> fragwürdig. | |
Bild: Das Dortmunder Jobcenter hält das für ein anrechnungsfähiges Einkommen… | |
Man stellt sich das so vor: Dortmund, Einkaufszentrum in der Fußgängerzone. | |
Vor einem Modehaus sitzt Michael Hansen, 50, Hartz-IV-Empfänger, neben sich | |
sein kleiner Hund, vor sich die Bettelschale. Es kommen nicht viel, aber | |
doch ein paar Euro pro Tag zusammen. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters, von | |
dem Hansen seine Leistung bezieht, beobachtet den Klienten und wird sauer: | |
Hansen wird zum Gespräch gebeten. Am Ende werden Hansen pro Monat 90 Euro | |
an „Nebeneinkünften“ von seiner Hartz-Leistung abgezogen. | |
Alles sei rechtens, sagt der Sprecher des Dortmunder Jobcenters, Michael | |
Schneider zu dem Fall, [1][über den zuerst die Ruhr Nachrichten | |
berichteten]. Es gebe ein Sozialgerichtsurteil in Dortmund, wonach Bettler, | |
die Hartz-IV beziehen, aufgefordert werden könnten, ein Einnahme- und | |
Ausgabebuch über ihre Betteleinkünfte zu führen. Die Zuwendungen werden „ab | |
einer gewissen Dauer und Höhe“ relevant für den Leistungsbezug. | |
Es ist schon bemerkenswert. Hansen und seine Frau Christa bekommen zusammen | |
rund 760 Euro im Monat vom Jobcenter, dazu die Miete für eine | |
60-Quadratmeter-Wohnung am Nordmarkt. Ab dem 1. August wurden ihnen wegen | |
Hansens Bettelei 300 Euro von der Sozialleistung abgezogen. Hansen legte | |
Widerspruch ein, der Abzugsbetrag sank dadurch auf 120 Euro. Weil 30 Euro | |
Freibetrag gelten, werden am Ende nur 90 Euro verrechnet. | |
„Rechtswidrig“ sei die Minderung, sagt der Wuppertaler Sozialrechtsexperte | |
Harald Thomé. Der entscheidende Paragraf 11 a, Absatz 5 im Sozialgesetzbuch | |
II, lautet: „Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine | |
rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu | |
berücksichtigen, soweit 1. ihre Berücksichtigung für die | |
Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder 2. sie die Lage der | |
Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben | |
Leistungen nach diesem Buch (also Hartz IV, BD) nicht gerechtfertigt | |
wären.“ | |
Sind 120 Euro Spendengelder im Monat also eine „günstige Beeinflussung“ der | |
Lage von Hartz-IV-Empfängern, sodass die Sozialleistung daneben „nicht | |
gerechtfertigt“ ist? Oder müsste man hier nicht eher den ersten Satz | |
heranziehen, nach dem eine Anrechnung „grob unbillig“ wäre? | |
Thomé verweist darauf, dass zum Beispiel der Erlös aus dem Sammeln von | |
Pfandflaschen nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Auch gab es | |
einen Fall in Göttingen im Jahr 2009, wo einem Sozialhilfeempfänger, der | |
bettelte, die Leistung gekürzt wurde. Nach großer öffentlicher Empörung | |
ordnete der SPD-Bürgermeister Wolfgang Meyer damals an, die Anrechnung zu | |
beenden. | |
## Jobcenter verrechnete Weihnachtsgeschenke | |
Die Abzüge erinnern an unselige Fälle, in denen das Jobcenter | |
Hartz-IV-Empfängern das [2][Geburtstags- oder Weihnachtsgeld von der | |
Verwandtschaft] vom Jobcenter mit der Leistung verrechnete. Das Essen in | |
den Suppenküchen, die Lebensmittel von den Tafeln – diese Dinge werden zu | |
Recht nicht mit der Sozialleistung verrechnet. | |
Statt Bettler zu schikanieren und sich den Ruf zu versauen, könnte das | |
Jobcenter Michael Hansen einen Freiwilligendienst anbieten; jede Woche ein | |
paar Stunden Sortieren in der Kleiderkammer etwa. Hansen dürfte nicht dazu | |
gezwungen werden. Aber eine „Aufwandsentschädigung“ für solche Dienste ist | |
bis zu einer Höhe von 200 Euro im Monat anrechnungsfrei. | |
Er müsste bei diesem Dienst nicht mehr stundenlang in der Kälte auf dem | |
Bürgersteig sitzen und sich den mitleidigen, skeptischen Blicken der | |
Passanten aussetzen. | |
21 Nov 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Dortmunder-Bettler-wurde-Har… | |
[2] /!5113532 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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