# taz.de -- Hartz-IV-Kürzung aufgehoben: Omas Geburtstagsgeld ist rechtens | |
> Hartz-IV-Bezieher dürfen kleine Geldgeschenke behalten, ohne dass ihnen | |
> das Arbeitslosengeld II gekürzt wird. In welcher Höhe, bleibt aber | |
> ungeklärt. | |
Bild: Geschenk bleibt Geschenk - ohne Hartz-IV-Kürzung als Folge. | |
BERLIN rtr | Hartz-IV-Bezieher dürfen kleinere Geldgeschenke behalten, ohne | |
dass ihnen das Arbeitslosengeld II gekürzt wird. Vor dem | |
Bundessozialgericht in Kassel setzte sich am Dienstag die Mutter dreier | |
Kinder durch. | |
Sie hatten von der Oma vor fast fünf Jahren an Weihnachten und für zwei | |
Geburtstage insgesamt 570 Euro erhalten. Das Jobcenter des Landkreises | |
Leipzig sah darin Einkommen und zog dies teilweise vom Arbeitslosengeld II | |
ab. Vor dem Bundessozialgericht verzichtete das Jobcenter nun auf seine | |
Forderung. Dadurch wurde der Rechtsstreit ohne Urteil beendet. | |
Zum Einlenken des Jobcenters kam es durch den Hinweis der Richter auf die | |
seit dem 1. April 2011 veränderte Rechtslage. Seither ist per Gesetz | |
geregelt, dass Geschenke in geringer Höhe von den Jobcentern nicht als | |
Einkommen angerechnet werden. Die genaue Höhe ist dort nicht festgelegt. | |
Als Grenze nehmen die Jobcenter bei Zahlungen an Minderjährige in der | |
Praxis Monatsbeträge von bis zu 30 Euro. Somit wird laut Bundesagentur für | |
Arbeit beispielsweise ein monatliches Taschengeld von 20 Euro der Oma für | |
einen Enkel nicht angerechnet. | |
Vor dem Bundessozialgericht kam es nicht zu einer Entscheidung der Frage, | |
in welcher Höhe Geldgeschenke verschont bleiben. Die Linkspartei sprach | |
dennoch von einer "menschlichen Entscheidung". "Dass Kinder sich nun | |
Wünsche erfüllen dürfen, ohne dass Eltern und Großeltern gesetzliche | |
Regelungen umgehen müssen, war längst überfällig", erklärte | |
Vizeparteichefin Katja Kipping. | |
In den vorherigen Instanzen hatte das Jobcenter noch Recht bekommen. | |
Während das Sozialgericht Leipzig nur eine teilweise Rückforderung zuließ, | |
hatte das Sächsische Landessozialgericht entschieden, die Geldgeschenke | |
müssten in voller Höhe abgezogen werden. | |
24 Aug 2011 | |
## TAGS | |
Hartz IV | |
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