# taz.de -- Mieten in Bayern: Mietpreisbremse ausgebremst | |
> Wegen eines Formverstoßes ist die Mietpreisbremse in Bayern unwirksam. Es | |
> gebe „einen Begründungsmangel“, urteilt das Gericht. | |
Bild: Die Wohnungssuche in München bleibt schwierig. Und die Mietpreisbremse b… | |
MÜNCHEN taz | Über die in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte | |
Mietpreisbremse gibt es unterschiedliche Ansichten. Aber wo sollte sie eine | |
Berechtigung haben, wenn nicht in München? Nirgends in Deutschland ist der | |
Wohnungsmarkt so angespannt wie hier. Bayerns Landeshauptstadt hat 1,54 | |
Millionen Einwohner. Von 2010 bis 2016 wuchs sie um 160.000 Menschen, es | |
fehlen bezahlbare Wohnungen. | |
Ausgerechnet hier ist die Mietpreisbremse jetzt in einem Berufungsverfahren | |
gekippt worden. Im speziellen Fall hatten Mieter auf die Bremse treten | |
wollen, weil ihre Miete weit über dem Mietspiegel liegt. Doch statt einer | |
niedrigeren Miete kommen nun die Gerichtskosten auf sie zu. Die beiden | |
Mieter wohnen seit August 2016 in einer Wohnung in der Erzgießereistraße, | |
sehr zentral. Dreieinhalb Zimmer, eine 100-Quadratmeter-Maisonette-Wohnung, | |
sogar mit Garagenplatz. So weit, so beneidenswert. Nur: Die Miete für die | |
Wohnung beträgt 2.000 Euro netto kalt. | |
Etwa 500 Euro liegt die Miete damit über dem Mietspiegel. Nur 10 Prozent, | |
rund 150 Euro, wären jedoch seit Einführung der Mietpreisbremse zulässig – | |
es sei denn, der Vormieter hat schon dieselbe Miete gezahlt. Die Mieter | |
verklagten daher ihre Vermieterin auf Auskunftserteilung, sie wollten | |
wissen, wie viel die Vormiete tatsächlich betrug. Sie wähnten sich im Recht | |
– sie konnten sich ja auf die in Bayern seit Ende 2015 geltende | |
Mieterschutzverordnung berufen. | |
Nur: Diese Verordnung ist nun unwirksam. Sie leidet „an einem | |
Begründungsmangel“, urteilte das Landgericht München I am Mittwoch und | |
bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil. Das Bundesgesetz sei zwar im | |
Einklang mit dem Grundgesetz, in München bestehe auch zweifelsohne ein | |
angespannter Wohnungsmietmarkt. Aber die Staatsregierung habe es versäumt, | |
in ihrer Verordnung zu begründen, aus welchen Gründen das jeweilige Gebiet | |
in die Verordnung aufgenommen worden sei. Das sei aber vom Gesetz eindeutig | |
zur Bedingung gemacht worden. | |
## Urteil vorweggenommen | |
Volker Rastätter ist jetzt sauer. „Die Landesregierung hat grob fahrlässig | |
die Mietpreisbremse verschlampt“, schimpft der Geschäftsführer des | |
Mietervereins München. Mieter, deren Verfahren noch liefen, hätten nun | |
keine Chance mehr, erklärt er und verweist auf den Fall eines | |
Vereinsmitglieds: Für eine 65-Quadratmeter-Wohnung in Schwabing zahle der | |
Mieter 1.450 Euro, nach Auffassung des Mietervereins einige hundert Euro zu | |
viel. | |
Am 15. Dezember wäre die Verhandlung vor dem Amtsgericht – eine | |
Verhandlung, deren Ausgang mit dem Urteil vom Mittwoch vorweggenommen | |
wurde. Auf den Anwaltskosten bleibt der Mieter dennoch sitzen. „Wir prüfen, | |
ob der Freistaat für diese Kosten haftbar gemacht werden kann“, kündigt | |
Rastätter an, „und würden unser Mitglied bei einer Klage unterstützen.“ | |
Die Regierung hat zwar Ende Juli die Begründung nachgereicht, für die | |
früheren Fälle sei das jedoch unerheblich, urteilte das Landgericht. Und ob | |
die Mietpreisbremse seither rechtskonform sei, habe es nicht zu entscheiden | |
gehabt. „Wir werden wieder einen Musterprozess führen müssen“, sagt | |
Rastätter. „Nur dann können wir sehen, ob es eine Mietpreisbremse in | |
München gibt.“ | |
Dass die in München bislang einen positiven Effekt gehabt habe, steht für | |
Rastätter außer Frage. Denn: „Vor allem die Großvermieter haben sich an die | |
Mietpreisbremse gehalten.“ Für sie wäre das Risiko sonst zu hoch gewesen. | |
Sicher, es gebe Punkte, wo man nachbessern müsse, aber notwendig sei eine | |
Mietpreisbremse in München in jedem Fall. | |
6 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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