# taz.de -- Sanktionen gegen Maduros Regierung: EU setzt Venezuela unter Druck | |
> Keine Waffenlieferungen, dafür Vermögenssperren und Einreiseverbote für | |
> Menschenrechtsverletzer. Die EU reagiert jetzt auf die Krise in | |
> Venezuela. | |
Bild: Ob ein paar EU-Sanktionen Maduro einschüchtern? | |
CARACAS/BRÜSSEL AFP/RTR Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die | |
venezolanische Regierung verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am | |
Montag in Brüssel ein Verbot der Lieferung von Waffen und von Material, das | |
für die „innere Unterdrückung“ verwendet werden kann. Darüber hinaus dro… | |
die EU mit Einreiseverboten und Vermögenssperren für Venezolaner, die an | |
der Verletzung demokratischer Grundprinzipien, der Rechtsstaatlichkeit oder | |
von Menschenrechten beteiligt sind. | |
Allerdings verzichteten die Minister bei ihrem Treffen in Brüssel darauf, | |
schon jetzt einzelne Personen auf die Sanktionsliste zu setzen, um | |
Präsident Nicolas Maduro Zeit zur Beruhigung der Lage zu geben und die | |
wirtschaftliche Lage in dem südamerikanischen Land nicht weiter zu | |
verschlechtern. Zur Begründung für die angedrohten Einreiseverbote und | |
Kontensperrungen in der EU verwiesen die Außenminister in einer gemeinsamen | |
Erklärung auf die Regionalwahlen in Venezuela am 15. Oktober, die trotz | |
zahlreicher Unregelmäßigkeiten angesetzt worden seien. Den Ergebnissen | |
zufolge gingen Maduros Sozialisten aus der Wahl als Sieger hervor, obwohl | |
Umfragen die Opposition klar vorne sahen. | |
Mit den Sanktionen will die EU Maduros Regierung mit der Opposition an den | |
Verhandlungstisch bringen. „Konstruktiver Dialog und Verhandlungen“ seien | |
„der einzig nachhaltige Weg, um [1][die aktuelle Krise] anzugehen“, | |
erklärten die Minister. Die EU sei bereit, „glaubwürdige Verhandlungen | |
aller wichtigen Akteure zu unterstützen“. | |
In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der | |
linksnationalistischen Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Kritiker | |
im In- und Ausland werfen der Regierung vor, die Demokratie in dem | |
[2][wirtschaftlich schwer gebeutelten] Ölstaat abzuschaffen und eine | |
Diktatur zu errichten. Mindestens 125 Menschen wurden bei [3][den | |
politischen Unruhen] seit Anfang April getötet. | |
13 Nov 2017 | |
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