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# taz.de -- Sanktionen gegen Maduros Regierung: EU setzt Venezuela unter Druck
> Keine Waffenlieferungen, dafür Vermögenssperren und Einreiseverbote für
> Menschenrechtsverletzer. Die EU reagiert jetzt auf die Krise in
> Venezuela.
Bild: Ob ein paar EU-Sanktionen Maduro einschüchtern?
Caracas/Brüssel afp/rtr Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die
venezolanische Regierung verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am
Montag in Brüssel ein Verbot der Lieferung von Waffen und von Material, das
für die „innere Unterdrückung“ verwendet werden kann. Darüber hinaus dro…
die EU mit Einreiseverboten und Vermögenssperren für Venezolaner, die an
der Verletzung demokratischer Grundprinzipien, der Rechtsstaatlichkeit oder
von Menschenrechten beteiligt sind.
Allerdings verzichteten die Minister bei ihrem Treffen in Brüssel darauf,
schon jetzt einzelne Personen auf die Sanktionsliste zu setzen, um
Präsident Nicolas Maduro Zeit zur Beruhigung der Lage zu geben und die
wirtschaftliche Lage in dem südamerikanischen Land nicht weiter zu
verschlechtern. Zur Begründung für die angedrohten Einreiseverbote und
Kontensperrungen in der EU verwiesen die Außenminister in einer gemeinsamen
Erklärung auf die Regionalwahlen in Venezuela am 15. Oktober, die trotz
zahlreicher Unregelmäßigkeiten angesetzt worden seien. Den Ergebnissen
zufolge gingen Maduros Sozialisten aus der Wahl als Sieger hervor, obwohl
Umfragen die Opposition klar vorne sahen.
Mit den Sanktionen will die EU Maduros Regierung mit der Opposition an den
Verhandlungstisch bringen. „Konstruktiver Dialog und Verhandlungen“ seien
„der einzig nachhaltige Weg, um [1][die aktuelle Krise] anzugehen“,
erklärten die Minister. Die EU sei bereit, „glaubwürdige Verhandlungen
aller wichtigen Akteure zu unterstützen“.
In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der
linksnationalistischen Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Kritiker
im In- und Ausland werfen der Regierung vor, die Demokratie in dem
[2][wirtschaftlich schwer gebeutelten] Ölstaat abzuschaffen und eine
Diktatur zu errichten. Mindestens 125 Menschen wurden bei [3][den
politischen Unruhen] seit Anfang April getötet.
13 Nov 2017
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