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# taz.de -- Kommentar Staatspleite in Venezuela: Wenn der Staat nicht investiert
> Der drohende Bankrott ist keine Überraschung: Die Regierung Maduro macht
> Wohlfahrtsprogramme für ihre Anhänger und schreckt Inverstoren ab.
Bild: Anhänger von Präsident Maduro am 25. Oktober in Caracas
Der drohende Staatsbankrott in Venezuela ist alles andere als eine
Überraschung. Ebenso wenig wie die Regierung von Nicolás Maduro
demokratische Spielregeln beachtet, beherrscht sie das Einmaleins des
Wirtschaftens. Ein trauriges Beispiel (für beides) ist der Streit um den
Haushalt für 2018.Laut Verfassung muss die Regierung dem Parlament den
Entwurf vorlegen.
Da Präsident Maduro aber das Abgeordnetenhaus durch ein Scheinparlament
ersetzt hat, haben nicht Wirtschaftsexperten den Entwurf geprüft, sondern
Regierungsanhänger und Kommunalräte. Und die haben – kaum verwunderlich –
zugestimmt, dass auch im kommenden Jahr wieder der Großteil der
Staatsgelder (73 Prozent) in Wohlfahrtsprogramme fließen soll,
dasSteckenpferd der Sozialisten.
Nur: Das Geld dafür ist nicht da, weil die Regierung nicht investiert, wie
man am Beispiel der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA sieht. Jährlich nimmt
die Fördermenge um rund 10Prozent ab, 2017 machten die Erdöleinnahmen nur
mehr 3Prozent des Haushalts aus. Dabei exportiert Venezuela quasi nichts
anderes. Dazu kommt, dass die politische Krise ausländische Geldgeber
abschreckt.
Das kanadische Fraser Institutelistet Venezuela beim Thema wirtschaftliche
Freiheit mittlerweile auf dem weltweit letzten Platz. Doch anstatt marode
Technik zu erneuern und andere Industriezweige aufzubauen, tauscht Caracas
seit Jahren bei Russland und China Erdöl gegen Cash. Heute kommt Maduro mit
den Schuldenzahlungen kaum mehr hinterher. Und bei den Sozialprogrammen
kann der Präsident nicht kürzen. Mit ihnen belohnt er die Treue seiner
Anhänger.
Ein Dilemma, in das sich schon andere „linke“ Regierungen in Lateinamerika
gebracht haben. Will Maduro bei seinen chavistas nicht als Verräter da
stehen, muss er sich immer weiter verschulden. Gerade machte er in
Algerien, Russland, Belarus und der Türkei frische Deals klar. Den
Staatsbankrott können sie aber nur aufschieben.
30 Oct 2017
## AUTOREN
Ralf Pauli
## TAGS
Nicolás Maduro
Venezuela
Hugo Chavez
Wirtschaftskrise
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