# taz.de -- Venezuelas Regionalwahlen: Opposition beklagt Wahlbetrug | |
> Die Chavistas gewinnen die Gouverneurswahlen in Venezuela deutlich, | |
> obwohl die Umfragen einen Sieg des Oppositionsbündnisses vorausgesagt | |
> hatten. | |
Bild: Carlos Ocariz, Kandidat der Opposition für den Bundesstaat Miranda, auf … | |
BUENOS AIRES taz | Bei den Regionalwahlen in Venezuela haben die | |
regierenden ChavistInnen in 17 der 23 Bundesstaaten die Gouverneursämter | |
gewonnen. Die KandidatInnen des Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad | |
Democrática (MUD) konnten sich in lediglich fünf Staaten durchsetzen, in | |
einem steht das Ergebnis noch aus. Alle Umfragen und Prognosen hatten einen | |
Sieg der Opposition erwarten lassen. | |
Auch die für eine Regionalwahl hohe Beteiligung von knapp über 61 Prozent | |
überraschte. 18 Jahre hatte die alte Rekordmarke gehalten. Dabei lässt sich | |
die hohe Wahlbeteiligung noch am ehesten erklären. Seit der Wahl der | |
umstrittenen Verfassunggebenden Versammlung Ende Juli wurde die ‚maquinaria | |
chavista‘, wie die organisierte Mobilisierung der chavistischen Basis | |
genannt wird, weiter am Laufen gehalten. | |
Der damalige Boykott der geeinten Opposition brachte den Chavistas nicht | |
nur die alles beherrschende Mehrheit in der Verfassungsgebenden | |
Versammlung, sondern legte auch die Schwachstellen bei der eigenen | |
Mobilisierung offen. Und dort wurde offensichtlich nachgebessert. | |
So verlieren die Chavistas zwar zwei Ämter, dennoch freute sich Präsident | |
Nicolás Maduro über „einem großen Wahlerfolg und einem Sieg der | |
Demokratie“. Lange Gesichter gab es dagegen bei der Opposition. | |
Kampagnenchef Gerardo Blyde verweigerte den Ergebnissen die Anerkennung und | |
sprach von Wahlbetrug und Fälschung. Konkrete Beweise legte er nicht vor. | |
## Uneinige Opposition | |
Kein Wort der Opposition auch zu den eigenen Fehlern. Denn bei der | |
vereinigten Opposition herrscht alles andere als Einheit. Der gemäßigte | |
Flügel hatte sich für die Teilnahme den Gouverneurswahlen ausgesprochen, | |
während der radikalere auf die Fortführung der Straßenproteste setzte, die | |
nach der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung jedoch merklich abgeflaut | |
waren. Seit April sind dabei über 120 Menschen ums Leben gekommen. | |
Da durch ein neues Parteigesetz nahezu alle kleineren Parteien von der | |
Teilnahme an den Gouverneurswahlen ausgeschlossen waren, konzentrierte sich | |
die Stimmangabe auf die regierenden Chavistas und die im MUD | |
zusammengeschlossene Opposition. | |
Wie die Regierung hierauf Einfluss nahm, zeigt beispielhaft der Bundesstaat | |
Miranda. Dem seit 2008 amtierenden Gouverneur und bekannten | |
Oppositionsführer Henrique Capriles war schon im vergangenen April mit | |
einer mehr als fadenscheinigen Begründung das passive Wahlrecht für 15 | |
Jahre von Präsident Maduro aberkannt worden. | |
## Kurzfristige Verlegung von Wahllokalen | |
Capriles Kandidatur war damit ausgeschlossen. So setzte sich am Sonntag | |
sich Hector Rodríguez mit 622.226 Stimmen gegen Carlos Ocariz mit 543.822 | |
Stimmen durch. Denn während sich der junge Rodríguez als chavistischer | |
Fraktionsvorsitzender in der Nationalversammlung bekannt machte, war die | |
Kandidatur des weitgehend unbekannten Ocariz aus der Not geboren. | |
Und um auch sicher zu gehen, wurden vor dem Wahlsonntag noch knapp über 200 | |
Wahllokale kurzfristig in chavistenfreundlichere Stadtviertel verlegt. So | |
auch im Bundestaat Miranda. Wer glaubte im angestammten Wahllokal wählen zu | |
können, musste sich den Ort der Stimmabgabe nun in Petare suchen, dem | |
größten Armenviertel Lateinamerikas. | |
16 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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