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# taz.de -- Opposition in Venezuela: Geehrt und ermutigt
> Das Europaparlament vergibt den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit an
> jene, die für „das Überleben in einem autoritären Regime kämpfen“.
Bild: Augen zu und durch? Von wegen – auch dieser Demonstrant erhält symboli…
Das Neue
Das Europaparlament in Straßburg vergibt den diesjährigen Sacharow-Preis
für Meinungsfreiheit an die Opposition in Venezuela. „Wir zeichnen damit
nicht nur die demokratische Opposition aus, sondern ehren das ganze
venezolanische Volk. Auch die unrechtmäßig Inhaftierten, nur weil sie ihre
Meinung ausgedrückt haben, und jene, die für das Überleben in einem
autoritären Regime kämpfen“, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am
Donnerstag.
Stellvertretend für die Opposition sollen Parlamentspräsident Julio Borges
sowie mehrere andere Oppositionsführer und politische Gefangene die
Auszeichnung erhalten. Die Preisverleihung ist für den 13. Dezember in
Straßburg vorgesehen.
Der Kontext
Der nach dem verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej
Sacharow benannte und mit 50.000 Euro dotierte Preis wird vom
Europaparlament seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen
verliehen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Der
Vorschlag für die venezolanische Opposition kam von den Fraktionen der
Konservativen und der Liberalen. Die Sozialdemokraten hatten den seit 2001
in Eritrea inhaftierten schwedisch-eritreischen Journalisten Dawit Isaak
nominiert, die Grünen die Menschenrechtsaktivistin Aura Lolita Chavez
Ixcaquic aus Guatemala.
Die Auszeichnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Opposition in
Venezuela heftig zerstritten ist. Mit Henrique Capriles hat gerade einer
ihrer führenden Köpfe seinen Austritt aus dem seit 2008 bestehenden
Parteienbündnis MUD erklärt. Die internen Konflikte haben sich durch das
Debakel bei den jüngsten Gouverneurswahlen verschärft: Dabei erhielt die
Opposition rund zwei Millionen Stimmen weniger als bei den letzten
Parlamentswahlen.
Die Reaktionen
Konservative und Liberale im EP freuen sich: „Jetzt ist es noch wichtiger
denn je, dass sie geschlossen bleiben und sich nicht den Manipulationen und
dem Missbrauch des Diktators Maduro ergeben“, erklärte die spanische
Liberale Beatriz Becerra. „Es ist eine Ehre, den Sacharow-Preis im Namen
von ganz Venezuela zu erhalten, es ist eine Anerkennung unseres Volkes
durch die internationale Gemeinschaft“, twitterte Julio Borges in den
frühen Morgenstunden.
Die Konsequenzen
Bereits in den vergangenen Jahren hat das Europaparlament (EP) mehrfach von
der Regierung gefordert, die politischen Gefangenen freizulassen. Es drohte
auch mit Sanktionen, verhängte aber bislang keine. Zudem weigern sich die
Europaparlamentarier, die umstrittene Verfassunggebenden Versammlung
Venezuelas anzuerkennen.
Mit der Vergabe des Sacharow-Preises bekräftigt das EU-Parlament seine
Haltung. Venezuelas Opposition wird sich in den kommenden Monaten neu
formieren. Spätestens zur Präsidentschaftswahl 2018 muss sie eine wählbare
Alternative vorweisen. Die Preisverleihung wird auf all das keinen Einfluss
haben.
26 Oct 2017
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Venezuela
Sacharow-Preis
Europaparlament
Nicolás Maduro
Venezuela
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