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# taz.de -- Putin und Assad zur Zukunft Syriens: Friedensordnung der Sieger
> Syriens Präsident Baschar al-Assad und Wladimir Putin treffen sich in
> Sotschi – und definieren, was eine „politische Lösung“ sein könnte.
Bild: Ohne Putins Hilfe sähe die Welt für Assad anders aus
Kairo taz | Was der syrische Präsident Baschar al-Assad und der russische
Präsident Wladimir Putin nach ihrem Treffen [1][im russischen Sotschi] zu
sagen hatten, klingt zunächst wie ein Schritt zu einer Friedenslösung in
Syrien. Die militärische Operation nähere sich nun dem Ende, sagte Putin.
„Ich glaube, das Wichtigste ist jetzt, sich zu den politischen Fragen zu
bewegen, und ich bemerke mit einer gewissen Befriedigung Ihre Bereitschaft,
mit denen zusammenzuarbeiten, die Frieden und eine Lösung in diesem
Konflikt sehen wollen“, erklärte Putin gegenüber Assad.
„In diesem Stadium, besonders nachdem wir über die Terroristen einen Sieg
errungen haben, ist es in unserem Interesse, den politischen Prozess
vorwärtszubringen. Wir glauben, dass die Situation, wie sie im Moment am
Boden herrscht, und die politische Lage es uns erlauben, im politischen
Prozess Fortschritte zu erwarten“, erklärte Assad. „Wir können auf die
Unterstützung Russlands zählen, dafür zu sorgen, dass sich keine Kräfte von
außen in den politischen Prozess einmischen“, fügte er hinzu.
Der letzte Satz macht die Widersprüche von Assads Siegerpropaganda
deutlich. Denn seine militärischen Erfolge wären ohne die massive
Unterstützung Russlands und der [2][vom Iran kontrollierten]
Hisbollah-Miliz nicht möglich gewesen. Assad kann sich genauso wenig das
Etikett syrischer Souveränität anheften wie die Rebellen, die ebenfalls von
außen unterstützt wurden.
Sowohl Putin als auch Assad sprachen von einem Sieg über die Terroristen.
Es ist die übliche Vermengung, den Überresten des IS in Syrien, der
al-Qaida-nahen ehemaligen Al-Nusra-Front und allen anderen Opponenten des
Regimes das Etikett „Terroristen“ überzustülpen – und damit alle Gegner…
Regimes in Damaskus zu diskreditieren.
## Zu viele Rechnungen offen
Was die Frage aufwirft, mit wem da eigentlich noch eine politische Lösung
gefunden werden soll? Es ist die politische Lösung der Sieger, die in
Syrien durchgesetzt werden soll. Genau deswegen kann sie zwar kurzfristig
erfolgreich, langfristig aber sicherlich nicht politisch nachhaltig sein.
Zu viele Menschen wollten in Syrien Veränderung, und zu viele haben nach so
vielen Toten eine bittere Rechnung [3][mit dem Regime offen]. Assad
herrscht über ein Gebiet, das er militärisch von all seinen Gegnern
gesäubert hat. Die sind deshalb aber nicht von der politischen Landkarte
verschwunden.
Die Putin-Assad-Siegerlösung dient auch dazu, die wesentlich breiter
aufgestellten, von der UNO gesponserten [4][Genfer Friedensgespräche] zu
marginalisieren, die Russland und Assad immer sabotiert hatten und die auch
deshalb nie zu greifbaren Lösung geführt hatten. Offiziell fordern die USA,
Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die EU immer noch den Rücktritt
Assads, um den Weg für eine politische Lösung in Syrien freizumachen.
Nun gibt es diese Woche gleich an zwei Orten Gespräche über die Zukunft
Syriens, die zeigen, dass die internationale Gemeinschaft in der Frage
Syriens immer noch zutiefst gespalten ist. In der russischen
Schwarzmeerstadt Sotschi finden am Mittwoch Gespräche mit Russland, dem
Iran und der Türkei statt. Zwei der vermeintlichen Siegermächte also und
eine Türkei, die einst die Rebellen unterstützt hatte und sich jetzt
zunehmend den militärischen Realitäten in Syrien beugt.
Am gleichen Tag werden sich in der saudischen Hauptstadt Riad 30
Gruppierungen drei Tage lang treffen, um ein Verhandlungsteam der syrischen
Opposition für die Genfer Gespräche zu formen, die am 28. November wieder
aufgenommen werden sollen. Führende Oppositionelle haben in den letzten
Monaten das bisherige Verhandlungskomitee aus Protest gegen den
internationalen Druck verlassen, eine Verhandlungsplattform zu akzeptieren,
in der Assad an der Macht bleibt.
## Diktat wird dominieren
Damit ist die Genfer Verhandlungs-Schiene ziemlich lahmgelegt. Und so ist
es im Moment eher wahrscheinlich, dass die von Russland und dem Iran
diktierte Lösung für eine Zukunft Syriens dominieren wird. Ob die
allerdings nachhaltig ist, ist mehr als fraglich.
21 Nov 2017
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## AUTOREN
Karim El-Gawhary
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