# taz.de -- Debatte Syriens Zukunft und Opposition: Deutsche mögen Lösungen

	# taz.de -- Debatte Syriens Zukunft und Opposition: Deutsche mögen Lösungen

	> Politiker hierzulande scheinen von syrischen Oppositionellen Rezepte für
	> eine stabile Zukunft Syriens zu erwarten. Warum eigentlich?

	Bild: Baschar al-Assad (links) ist nur noch ein Detail aus der Vergangenheit

	Kürzlich nahm ich an einer Debatte zum Thema Syrien teil. Nach Referaten
	von zwei sehr kompetenten Syrern über Syriens neue Eliten nach sechseinhalb
	Jahren Revolution und Krieg meldete sich ein ehemaliger deutscher
	Abgeordneter zu Wort. Er stelle Syrern die immer gleiche Frage, ohne bisher
	eine befriedigende Antwort erhalten zu haben: Könnten die Syrer Garantien
	dafür geben, dass die Lage nach einem Sturz Assads besser würde? Er wäre
	sehr froh, wenn er von einem der Redner oder der Anwesenden eine Antwort
	bekäme.

	Nicht nur die joviale Art des Fragestellers war provozierend, sondern auch
	seine Worte: Er forderte von den Syrern Garantien dafür, dass sich nach dem
	Verschwinden des hauptverantwortlichen Mörders die Situation im Land
	verbessere, was implizierte, dass dieser Mörder möglicherweise aus
	nachvollziehbaren Gründen töte.

	Auch bei früheren Treffen mit westlichen Diplomaten oder Politikern konnte
	ich dieses Muster beobachten: Wir, die syrischen Oppositionellen, werden
	stets unter Druck gesetzt, eine Garantie für die zukünftige Ordnung in
	unserm Land nach einem Sturz des Regimes zu geben. Da wir ihnen das, was
	sie hören wollen, jedoch nicht bieten können, enden unsere Treffen stets
	enttäuschend. Die Geflüchteten, die ihre Zuversicht verloren haben und
	deren Familien und deren Land zerstört wurden, sind frustriert darüber,
	dass das, was sie über den Verantwortlichen der Situation und die Lage in
	ihrem Land sagen, eine Verschwendung der wertvollen Zeit westlicher
	Politstrategen zu sein scheint. Und die westlichen Verantwortlichen sind
	frustriert, weil sie keine „zufriedenstellenden Antworten“ hinsichtlich des
	vermeintlich drohenden „Vakuums“ in Syrien bekommen.

	## Ein System von Verhaftungen und Folter

	Geordnete Zustände erfordern ein System, das diese Zustände regelt, wie zum
	Beispiel die „Sicherheitsinfrastruktur“, die Hillary Clinton, auch ohne
	Assad, unbedingt hatte erhalten wollen, wie sie in ihren Memoiren „Hard
	Choices“ darlegt. Diese „Sicherheitsinfrastruktur“ aber ist es, die seit
	über 40 Jahren für die Demütigung der Syrer verantwortlich ist. Denn auf
	ihr basiert das System von Verhaftungen, Folter und Töten. Im Februar
	dieses Jahres gab Amnesty International bekannt, dass im Gefängnis von
	Sednaya vermutlich 13.000 Menschen ermordet wurden. Wie viele Menschen
	insgesamt unter Folter getötet wurden, ist schwer zu schätzen, doch der
	Bericht des als „Caesar“ bekannt gewordenen Militärfotografen führte 55.0…
	grauenhafte Fotos von etwa 8.000 vor August 2013 ermordeten Menschen an.

	Wer wie ich bereits unter Hafis al-Assad im Gefängnis saß oder wer die
	vielen Geschichten von Syrern über ihre Erfahrungen in den Gefängnissen von
	Palmyra oder Sednaya liest, weiß, dass die Befreiung von ebendieser
	„Sicherheitsinfrastruktur“ eine gerechte Forderung ist. Denn sie ist wie
	der IS eine terroristische Organisation, blickt aber auf eine weitaus
	längere Geschichte von Verhaftungen, Folter und Mord zurück.

	Ich erklärte also, möglicherweise eine Antwort auf die Frage des
	Abgeordneten zu haben. Da der Mann mir aufmunternd zulächelte, beeilte ich
	mich zu sagen, dass ich die Frage weder für gerecht noch für legitim
	hielte. Ich könne nicht verstehen, warum man von syrischen Geflüchteten
	Garantien dafür erwarte, dass es nach Assad zu stabilen und sicheren
	Verhältnissen komme. Eher könne ich „garantieren“, dass die Lage nach ein…
	halben Jahrhundert von Folter und Massakern nicht stabil wäre. Schließlich
	sei Baschar al-Assad für die Vertreibung von etwa sechs Millionen Menschen
	aus Syrien und für die Ermordung Hunderttausender Syrer durch die Luftwaffe
	oder durch systematische Folter verantwortlich. Und dass ein Verbrecher wie
	dieser eher gestern als heute hätte gestürzt werden müssen. Punkt.

	## Das Choas wird kommen

	Nach dem Sturz des Regimes wird in Syrien lange Zeit Chaos herrschen.
	Deshalb haben wir Unterstützung von allen Seiten bitter nötig. Aber für
	einen solchen bedeutsamen politischen Wandel müsse eine Dynamik der
	Mäßigung, der Aussöhnung und der Annäherung in Gang gesetzt werden, die der
	Dynamik von Radikalisierung, Militarisierung und Konfessionalisierung, wie
	sie das barbarische Regime ausgelöst hat und von denen die islamistischen
	Organisationen profitiert haben, entgegensteht. Zu dieser Annäherung wird
	es kommen, auch wenn sie nicht sofort stabile Verhältnisse garantiert.

	Auf jeden Fall sei es aber weder moralisch noch politisch zulässig, aus
	Angst vor einem noch größeren Vakuum ausgerechnet den mit Machterhalt zu
	belohnen, der das politische Vakuum in Syrien durch die Zerstörung
	unabhängiger politischer oder sozialer Aktivitäten verursacht hat.

	Warum erwartet ein ehemaliger Vertreter des deutschen Volkes, dass wir
	einen Machthaber akzeptieren, der uns mit Fassbomben und Chemiewaffen
	angegriffen hat, wenn wir nicht garantieren können, dass sich die Situation
	in Syrien gleich nach dessen Sturz zum Besseren wendet? Würde er das für
	Deutschland akzeptieren? Ich fürchte, die Antwort entlarvt die Tatsache,
	dass der Mann uns Syrer nicht als gleichberechtigt anerkennt und dass er
	eine Situation, die in Deutschland aus seiner Sicht undenkbar wäre, in
	Syrien sogar für unvermeidlich hält! An dieser Stelle endet jede
	Diskussion, weil sie ihren Sinn verliert.

	Doch der ehemalige Abgeordnete meldete sich ein weiteres Mal zu Wort und
	fragte uns Syrer, ob wir denn auch Wahlen akzeptieren würden, aus denen
	Assad als Sieger hervorginge? Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen etwas
	sagen: Diese Angelegenheit ist seit mindestens zwei Jahren nicht mehr
	Assads Sache, sondern die von Russland und Iran. Während all der Jahre, in
	denen Sie Angst vor einem Vakuum in unserem Land hatten, wurde dieses Land
	von zwei expansionistischen, autoritären Staaten besetzt und von
	zahlreichen Staaten und Organisationen in Einflusszonen aufgeteilt. Baschar
	al-Assad ist nur noch ein Detail aus der Vergangenheit. Was uns allerdings
	von damals immer wieder einholt, ist die stets erneut auftauchende kuriose
	Bereitschaft demokratischer Staaten, sich in den Dienst von
	Willkürherrschern zu stellen.

	Aus dem Arabischen von Larissa Bender

	8 Nov 2017

	## AUTOREN

	Yassin al-Haj Saleh

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