Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Syrien-Verhandlungen in Genf: Das Konstrukt ist wohl gescheitert
> Eigentlich sollte in Genf wieder über Syriens Zukunft verhandelt werden.
> Doch die Verhandlungsdelegation von Assad kommt erst einmal nicht.
Bild: Mesraba, Ostdamaskus, nach einem Luftangriff am Sonntag
Genf taz | In Genf sollte an diesem Dienstag die von UNO-Vermittler Staffan
de Mistura ursprünglich bereits für September und dann erneut für Oktober
angekündigte 8. Runde der Syrienverhandlungen beginnen. Doch daraus wird
zunächst nichts. Denn wie die syrische Regierungszeitung Al-Watan am Montag
berichtete, hat die Verhandlungsdelegation von Präsident Bashar al-Assad
ihre Anreise nach Genf verschoben – vorgeblich aus Ärger über die
Opposition.
Die hatte während ihres letztwöchigen Vorbereitungstreffens in der
saudischen Hauptstadt Riad zur großen Zufriedenheit von UNO-Vermittler de
Mistura zwar erklärt, sie werde „ohne Vorbedingungen an dieser 8.
Verhandlungsrunde teilnehmen“. Gleichzeitig aber bekräftigte die Opposition
jedoch ihre bereits seit der ersten Verhandlungsrunde im Januar 2016
erhobene Forderung, der syrische Präsident Bashar Assad müsse zurücktreten,
bevor ein politischer Übergangsprozess beginnen könne. Für die syrische
Regierung komme diese Haltung einem „Zurück auf Start“ gleich, berichtete
Al-Watan.
Damit ist das Konstrukt aus interpretationsfähigen bis widersprüchlichen
Signalen an die verschiedenen am Syrienkonflikt beteiligten Akteure, mit
denen UNO-Vermittler de Mistura den bislang völlig erfolglosen Genfer
Verhandlungsprozess am Leben erhalten wollte, wahrscheinlich gescheitert.
Offizielle Verhandlungsgrundlage sei weiterhin der vom UNO-Sicherheitsrat
in seiner Resolution 2254 vom Dezember 2015 abgesegnete Fahrplan mit den
vier Etappen Waffenstillstand, Einsetzung einer Übergangsregierung aus
Vertretern der Regierung und der Opposition, Erarbeitung einer neuen
Verfassung sowie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, betonte de Mistura
in den letzten Wochen immer wieder. Dieses Signal war wichtig, um die
Verhandlungsteilnahme der Opposition zu sichern, für die dieser Fahrplan in
dieser chronologischen Abfolge immer ein Essential war, verbunden mit der
Forderung, dass Assad einer künftigen Übergangsregierung nicht angehören
dürfe.
## Die militärischen Erfolge Assads
Doch die syrische Regierungsdelegation ließ sich schon bisher zu keinem
dieser vier Punkte auf ernsthafte Verhandlungen ein. Nachdem die
Regierungstruppen dank militärischer Unterstützung Russlands und Irans
inzwischen fast sämtliche einst von Rebellengruppen gehaltenen Gebiete des
Landes zurückerobert haben und auch der „Islamische Staat“ aus fast allen
seit 2014 von ihm kontrollierten Gebieten vertrieben wurde, steht Präsident
Assad noch weniger als zuvor unter Druck, sich auf Verhandlungen über eine
Teilung der Macht in einer Übergangsregierung oder gar seinen vollständigen
Machtverzicht einzulassen.
Um die syrische Regierung überhaupt noch zur Teilnahme zu bewegen,
signalisierte de Mistura den Führungen in Damaskus, Moskau und Teheran, bei
dieser Runde werde „vorrangig“ über eine neue Verfassung für Syrien und
künftige Wahlen verhandelt werden. Vergangene Woche erklärte Russlands
Präsident Wladimir Putin [1][nach seinem Treffen mit Assad in Sotschi] und
dem anschließenden Dreiergipfel mit seinen Amtskollegen aus Iran und der
Türkei, dass Assad nun „zu Kompromissen bereit“ sei und „der Ausarbeitung
einer neuen Verfassung und der Durchführung von Wahlen zugestimmt“ habe.
Die in der auch von Russland mitgetragenen Sicherheitsratsresolution 2254
vorgesehene Bildung einer Übergangsregierung erwähnte Putin nicht. Auch die
USA und die anderen drei Vetomächte des Sicherheitsrates Frankreich,
Großbritannien und China beharren zumindest öffentlich nicht mehr darauf.
28 Nov 2017
## LINKS
[1] /!5461376
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Genf
Schwerpunkt Syrien
Verhandlungen
Wladimir Putin
Genf
Russland
Kurden
Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Russische Truppen in Syrien: Putin will ein bisschen abziehen
Der Kreml-Chef beginnt mit dem Abzug von Flugzeugen und Helikoptern. Im
September 2015 hatte er Truppen zu Assads Unterstützung entsandt.
Syrien-Verhandlungen in Genf: Die Delegation kommt doch
Die syrische Regierung will nach Angaben der Vereinten Nationen nun doch ab
Mittwoch an Friedensgesprächen teilnehmen.
Putin und Assad zur Zukunft Syriens: Friedensordnung der Sieger
Syriens Präsident Baschar al-Assad und Wladimir Putin treffen sich in
Sotschi – und definieren, was eine „politische Lösung“ sein könnte.
Treffen Putins und Erdogans in Sotschi: Poker um die Aufteilung Syriens
Putin und Erdoğan sind sich uneins über die Zukunft Syriens. Sie streiten
vor allem darum, ob die Kurden mit einbezogen werden sollen.
Genfer Verhandlungen über Syrien: Friedensgespräche erneut gescheitert
Der UNO-Vermittler kritisiert erstmals die syrische Delegation. Ein neues
Format soll in der nächsten Runde den Durchbruch bringen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.