# taz.de -- Syrien-Verhandlungen in Genf: Das Konstrukt ist wohl gescheitert | |
> Eigentlich sollte in Genf wieder über Syriens Zukunft verhandelt werden. | |
> Doch die Verhandlungsdelegation von Assad kommt erst einmal nicht. | |
Bild: Mesraba, Ostdamaskus, nach einem Luftangriff am Sonntag | |
GENF taz | In Genf sollte an diesem Dienstag die von UNO-Vermittler Staffan | |
de Mistura ursprünglich bereits für September und dann erneut für Oktober | |
angekündigte 8. Runde der Syrienverhandlungen beginnen. Doch daraus wird | |
zunächst nichts. Denn wie die syrische Regierungszeitung Al-Watan am Montag | |
berichtete, hat die Verhandlungsdelegation von Präsident Bashar al-Assad | |
ihre Anreise nach Genf verschoben – vorgeblich aus Ärger über die | |
Opposition. | |
Die hatte während ihres letztwöchigen Vorbereitungstreffens in der | |
saudischen Hauptstadt Riad zur großen Zufriedenheit von UNO-Vermittler de | |
Mistura zwar erklärt, sie werde „ohne Vorbedingungen an dieser 8. | |
Verhandlungsrunde teilnehmen“. Gleichzeitig aber bekräftigte die Opposition | |
jedoch ihre bereits seit der ersten Verhandlungsrunde im Januar 2016 | |
erhobene Forderung, der syrische Präsident Bashar Assad müsse zurücktreten, | |
bevor ein politischer Übergangsprozess beginnen könne. Für die syrische | |
Regierung komme diese Haltung einem „Zurück auf Start“ gleich, berichtete | |
Al-Watan. | |
Damit ist das Konstrukt aus interpretationsfähigen bis widersprüchlichen | |
Signalen an die verschiedenen am Syrienkonflikt beteiligten Akteure, mit | |
denen UNO-Vermittler de Mistura den bislang völlig erfolglosen Genfer | |
Verhandlungsprozess am Leben erhalten wollte, wahrscheinlich gescheitert. | |
Offizielle Verhandlungsgrundlage sei weiterhin der vom UNO-Sicherheitsrat | |
in seiner Resolution 2254 vom Dezember 2015 abgesegnete Fahrplan mit den | |
vier Etappen Waffenstillstand, Einsetzung einer Übergangsregierung aus | |
Vertretern der Regierung und der Opposition, Erarbeitung einer neuen | |
Verfassung sowie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, betonte de Mistura | |
in den letzten Wochen immer wieder. Dieses Signal war wichtig, um die | |
Verhandlungsteilnahme der Opposition zu sichern, für die dieser Fahrplan in | |
dieser chronologischen Abfolge immer ein Essential war, verbunden mit der | |
Forderung, dass Assad einer künftigen Übergangsregierung nicht angehören | |
dürfe. | |
## Die militärischen Erfolge Assads | |
Doch die syrische Regierungsdelegation ließ sich schon bisher zu keinem | |
dieser vier Punkte auf ernsthafte Verhandlungen ein. Nachdem die | |
Regierungstruppen dank militärischer Unterstützung Russlands und Irans | |
inzwischen fast sämtliche einst von Rebellengruppen gehaltenen Gebiete des | |
Landes zurückerobert haben und auch der „Islamische Staat“ aus fast allen | |
seit 2014 von ihm kontrollierten Gebieten vertrieben wurde, steht Präsident | |
Assad noch weniger als zuvor unter Druck, sich auf Verhandlungen über eine | |
Teilung der Macht in einer Übergangsregierung oder gar seinen vollständigen | |
Machtverzicht einzulassen. | |
Um die syrische Regierung überhaupt noch zur Teilnahme zu bewegen, | |
signalisierte de Mistura den Führungen in Damaskus, Moskau und Teheran, bei | |
dieser Runde werde „vorrangig“ über eine neue Verfassung für Syrien und | |
künftige Wahlen verhandelt werden. Vergangene Woche erklärte Russlands | |
Präsident Wladimir Putin [1][nach seinem Treffen mit Assad in Sotschi] und | |
dem anschließenden Dreiergipfel mit seinen Amtskollegen aus Iran und der | |
Türkei, dass Assad nun „zu Kompromissen bereit“ sei und „der Ausarbeitung | |
einer neuen Verfassung und der Durchführung von Wahlen zugestimmt“ habe. | |
Die in der auch von Russland mitgetragenen Sicherheitsratsresolution 2254 | |
vorgesehene Bildung einer Übergangsregierung erwähnte Putin nicht. Auch die | |
USA und die anderen drei Vetomächte des Sicherheitsrates Frankreich, | |
Großbritannien und China beharren zumindest öffentlich nicht mehr darauf. | |
28 Nov 2017 | |
## LINKS | |
[1] /!5461376 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Verhandlungen | |
Genf | |
Syrische Opposition | |
Wladimir Putin | |
Genf | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Kurden | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Russische Truppen in Syrien: Putin will ein bisschen abziehen | |
Der Kreml-Chef beginnt mit dem Abzug von Flugzeugen und Helikoptern. Im | |
September 2015 hatte er Truppen zu Assads Unterstützung entsandt. | |
Syrien-Verhandlungen in Genf: Die Delegation kommt doch | |
Die syrische Regierung will nach Angaben der Vereinten Nationen nun doch ab | |
Mittwoch an Friedensgesprächen teilnehmen. | |
Putin und Assad zur Zukunft Syriens: Friedensordnung der Sieger | |
Syriens Präsident Baschar al-Assad und Wladimir Putin treffen sich in | |
Sotschi – und definieren, was eine „politische Lösung“ sein könnte. | |
Treffen Putins und Erdogans in Sotschi: Poker um die Aufteilung Syriens | |
Putin und Erdoğan sind sich uneins über die Zukunft Syriens. Sie streiten | |
vor allem darum, ob die Kurden mit einbezogen werden sollen. | |
Genfer Verhandlungen über Syrien: Friedensgespräche erneut gescheitert | |
Der UNO-Vermittler kritisiert erstmals die syrische Delegation. Ein neues | |
Format soll in der nächsten Runde den Durchbruch bringen. |