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# taz.de -- CDU-Arbeitnehmerflügel attackiert Spahn: „Rentenpolitischer Ramb…
> CDU-Politiker Jens Spahn fordert die Abschaffung der Rente mit 63 und
> wird vom Wirtschaftsrat seiner Partei unterstützt. Der Arbeitnehmerflügel
> hält dagegen.
Bild: Wo gehobelt wird, fallen Spähne
Berlin afp | CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mit seiner Forderung
nach Abschaffung der Rente mit 63 den Arbeitnehmerflügel seiner Partei
gegen sich aufgebracht. CDA-Bundesvize Christian Bäumler nannte Spahn einen
„rentenpolitischen Rambo“. Die Union habe „auch wegen fehlender sozialer
Sensibilität“ bei der Bundestagswahl stark verloren. Kritik äußerten auch
DGB und SPD. Forderungen nach einem schnellen Aus für die Rente mit 63
kamen aus der Wirtschaft.
Bäumler warf Spahn vor, sich auf Kosten älterer Arbeitnehmer profilieren zu
wollen. „Wer 45 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt
hat, sollte ohne Abschläge in Rente gehen können. Mit Frühverrentung hat
das nichts zu tun“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), am Montag dem
Handelsblatt.
Spahn hatte zuvor in der Rheinischen Post das Ende der Rente mit 63
gefordert. „Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und
mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder
Erwerbsgeminderten stärken“, sagte Spahn. „Die Rente mit 63 für langjähr…
Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir
eigentlich noch brauchen.“
CDA-Vize Bäumler sagte dazu: „Es schadet dem Zusammenhalt der Gesellschaft,
wenn die Rente ab 45 Beitragsjahren gegen die Erwerbsminderungsrente und
die Witwenrente ausgespielt wird.“
„Wer die Rente mit 63 zurückdrehen will, ignoriert schlicht die
Lebenswirklichkeit vieler Menschen“, kritisierte auch DGB-Vorstandsmitglied
Annelie Buntenbach. Es müsse mehr statt weniger Möglichkeiten für
Beschäftigte geben, vor dem 67. Lebensjahr in Rente zu gehen.
## „Mehr soziale Kälte als soziale Verantwortung“
Viele Menschen erreichten schon heute nicht den regulären Rentenbeginn,
etwa aufgrund arbeitsbedingter Belastungen, gesundheitlicher
Einschränkungen oder fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere,
erklärte Buntenbach. „Diese Menschen fallen heute regelmäßig lange Jahre
ins Hartz-IV-System, womit jahrzehntelange Arbeit entwertet wird.“
Auch SPD-Vize Manuela Schwesig wies den Vorstoß scharf zurück. Ein solcher
Schritt wäre „ein großer Fehler“, sagte sie am Montag dem SWR. Die
Forderung Spahns zeige, „wie die CDU heute tickt“. „Da ist mehr soziale
Kälte als soziale Verantwortung zu spüren“, kritisierte die
Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützte Spahn dagegen ausdrücklich.
Generalsekretär Wolfgang Steiger nannte die Rente mit 63 eine „gefährliche
Fehlsteuerung in Zeiten einer alternden Bevölkerung“. Ältere Arbeitnehmer
würden mehr denn je gebraucht. Der Fachkräftemangel entwickele sich zum
größten Wachstumshindernis in Deutschland, erklärte Steiger am Montag.
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) erklärte am
Dienstag, die Branche sei „von den Folgen der Rente mit 63 stark
betroffen“. Mehr als zwei Drittel der dafür in Frage kommenden
Beschäftigten im Maschinenbau hätten sich zwischen 2013 und 2016 vorzeitig
verrenten lassen. Die „dramatische Fehlentscheidung der großen Koalition“
müsse auf den Prüfstand, forderte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo
Brodtmann.
Auch nach Ansicht des Direktors des arbeitgebernahen Instituts der
deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, soll die Rente mit 63
„rückabgewickelt“ werden. Mehr als 200.000 Arbeitskräfte hätten ihretweg…
schon zu arbeiten aufgehört – alles gut verdienende Menschen mit mittlerer
und höherer Bildung, sagte Hüther der Zeitung Welt vom Montag.
31 Oct 2017
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Jens Spahn
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Rente mit 63
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Arbeitslosigkeit
Österreich
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