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# taz.de -- Prozesse gegen türkische Journalist_innen: Meinungsfreiheit vor Ge…
> Heute stehen in Istanbul Journalist_innen der Zeitungen „Cumhuriyet“ und
> „Özgür Gündem“ vor Gericht. Die Vorwürfe lauten: Terror und Propagand…
Bild: Eine „Cumhüriyet“-Leserin zeigt sich solidarisch mit der Zeitung
BERLIN taz | Am Dienstag, den 31. Oktober, werden im Justizpalast in
Çağlayan, Istanbul, zwei Gerichtsverfahren zur Pressefreiheit stattfinden.
Zwei Zeitungen, die in ihrer langen Verlagsgeschichte vom türkischen Staat
verfolgt wurden, werden in ihrer Geschichte noch einmal vor Gericht
gestellt.
[1][Cumhuriyet] ist die älteste Zeitung der Türkei und repräsentiert die
demokratische türkische Linke. Fast so alt wie die türkische Republik
selbst, wurde Cumhuriyet in der ganzen Welt zu einem Begriff, der das
Dilemma unabhängiger Medien angesichts des populistischen Autoritarismus
repräsentiert. Seit die Zeitung existiert, wurden sechs Mitarbeiter
ermordet und dutzende inhaftiert.
Vor genau einem Jahr, am 31. 10. 2017 wurden die 17 Angestellten der
Zeitung festgenommen und zehn von ihnen kurz darauf verhaftet. Der
investigative Journalist Ahmet Şık und der Buchhalter Emre Iper wurden
ebenfalls in den folgenden Monaten festgenommen. Vier von ihnen sitzen
immer noch im Silivri-Gefängnis, darunter Sik, [2][der Chefredakteur Murat
Sabuncu], der Exekutivdirektor Akın Atalay, und der Buchhalter Emre İper.
Die anderen wurden freigelassen, zuletzt der Kolumnist Kadri Gürsel am 25.
September.
Der Vorwurf an alle: „Verbrechen im Namen der Terrororganisationen PKK und
FETÖ“. Für die Mitarbeiter der Cumhuriyet ist das Ziel der Kampagne ganz
klar. „Sie wollen Cumhuriyet zum Schweigen bringen, weil es die einzige
Zeitung ist, die kein Parteiorgan ist“, sagt Aydin Engin, Kolumnist und
ehemaliger Chefredakteur. Canan Coşkun, Gerichtsreporterin der Cumhuriyet,
sagt über den bevorstehenden Prozess: Wir gehen in das Gerichtsgebäude mit
der Hoffnung, unsere Freunde wieder mit raus zu nehmen. Seit einem Jahr
warten wir darauf. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben.“
## „Durchführung terroristischer Propaganda“
Özgür Gündem (Özgür bedeutet frei) ist ein Pionier in der langen und
blutigen Geschichte des kurdischen Journalismus. Das 1992 gegründete
Unternehmen wurde 1994 zum ersten Mal geschlossen. Bis zum Jahr 2011 musste
es aufgrund des ständigen Drucks und der Gerichtsverfahren unter
verschiedenen Namen publizieren. Die jüngste Maßnahme fand kurz nach dem
Putsch am 16. August 2016 statt mit dem Vorwurf der „Durchführung
terroristischer Propaganda“.
Neun der Mitglieder des Publikationsteams, Manager und Autoren wurden
verhaftet. [3][Die prominente Schriftstellerin Aslı Erdoğan] und Necmiye
Alpay sowie die Menschenrechtsaktivisten Ragıp Zarakolu und Eren Keskin
werden in diesem Prozess angeklagt. Nach vier Anhörungen bleiben der
Chefredakteur İnan Kızılkaya und der Herausgeber Kemal Sancılı im
Gefängnis. In der letzten Anhörung im Juni hat Kızılkaya, der mehr als 440
Tage im Gefängnis sitzt, zu seiner Verteidigung gesagt: „Ich bin Journalist
und habe gelernt, Fragen zu stellen. Ich stehe hinter allen Nachrichten.
Ich bitte um die Freilassung aller inhaftierten Journalisten.“
Faruk Eren, Chef des Pressesyndikats von DİSK, sagte über den
bevorstehenden Özgür-Gündem-Prozess: „Die Rechtsstaatlichkeit existiert
nicht für kurdische Journalisten. Özgür Gündem ist die Zeitung, die in der
Türkei am meisten gelitten hat. Viele ihrer Angestellten wurden ermordet.
Sie wurde geschlossen. Wir fordern, dass die 440 Tage dauernde Inhaftierung
von İnal beendet wird. Lasst Gündem frei sein.“
31 Oct 2017
## LINKS
[1] /!t5013410/
[2] /Alles-Gute-zum-Geburtstag-Murat-Sabuncu/!5457290
[3] /Tuerkische-Justiz-lockert-Regeln-fuer-Autorin/!5424441
## AUTOREN
Ali Celikkan
## TAGS
Türkei
Cumhuriyet
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Aslı Erdoğan
Abschiebung
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