# taz.de -- Prozesse gegen türkische Journalist_innen: Meinungsfreiheit vor Ge… | |
> Heute stehen in Istanbul Journalist_innen der Zeitungen „Cumhuriyet“ und | |
> „Özgür Gündem“ vor Gericht. Die Vorwürfe lauten: Terror und Propagand… | |
Bild: Eine „Cumhüriyet“-Leserin zeigt sich solidarisch mit der Zeitung | |
BERLIN taz | Am Dienstag, den 31. Oktober, werden im Justizpalast in | |
Çağlayan, Istanbul, zwei Gerichtsverfahren zur Pressefreiheit stattfinden. | |
Zwei Zeitungen, die in ihrer langen Verlagsgeschichte vom türkischen Staat | |
verfolgt wurden, werden in ihrer Geschichte noch einmal vor Gericht | |
gestellt. | |
[1][Cumhuriyet] ist die älteste Zeitung der Türkei und repräsentiert die | |
demokratische türkische Linke. Fast so alt wie die türkische Republik | |
selbst, wurde Cumhuriyet in der ganzen Welt zu einem Begriff, der das | |
Dilemma unabhängiger Medien angesichts des populistischen Autoritarismus | |
repräsentiert. Seit die Zeitung existiert, wurden sechs Mitarbeiter | |
ermordet und dutzende inhaftiert. | |
Vor genau einem Jahr, am 31. 10. 2017 wurden die 17 Angestellten der | |
Zeitung festgenommen und zehn von ihnen kurz darauf verhaftet. Der | |
investigative Journalist Ahmet Şık und der Buchhalter Emre Iper wurden | |
ebenfalls in den folgenden Monaten festgenommen. Vier von ihnen sitzen | |
immer noch im Silivri-Gefängnis, darunter Sik, [2][der Chefredakteur Murat | |
Sabuncu], der Exekutivdirektor Akın Atalay, und der Buchhalter Emre İper. | |
Die anderen wurden freigelassen, zuletzt der Kolumnist Kadri Gürsel am 25. | |
September. | |
Der Vorwurf an alle: „Verbrechen im Namen der Terrororganisationen PKK und | |
FETÖ“. Für die Mitarbeiter der Cumhuriyet ist das Ziel der Kampagne ganz | |
klar. „Sie wollen Cumhuriyet zum Schweigen bringen, weil es die einzige | |
Zeitung ist, die kein Parteiorgan ist“, sagt Aydin Engin, Kolumnist und | |
ehemaliger Chefredakteur. Canan Coşkun, Gerichtsreporterin der Cumhuriyet, | |
sagt über den bevorstehenden Prozess: Wir gehen in das Gerichtsgebäude mit | |
der Hoffnung, unsere Freunde wieder mit raus zu nehmen. Seit einem Jahr | |
warten wir darauf. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben.“ | |
## „Durchführung terroristischer Propaganda“ | |
Özgür Gündem (Özgür bedeutet frei) ist ein Pionier in der langen und | |
blutigen Geschichte des kurdischen Journalismus. Das 1992 gegründete | |
Unternehmen wurde 1994 zum ersten Mal geschlossen. Bis zum Jahr 2011 musste | |
es aufgrund des ständigen Drucks und der Gerichtsverfahren unter | |
verschiedenen Namen publizieren. Die jüngste Maßnahme fand kurz nach dem | |
Putsch am 16. August 2016 statt mit dem Vorwurf der „Durchführung | |
terroristischer Propaganda“. | |
Neun der Mitglieder des Publikationsteams, Manager und Autoren wurden | |
verhaftet. [3][Die prominente Schriftstellerin Aslı Erdoğan] und Necmiye | |
Alpay sowie die Menschenrechtsaktivisten Ragıp Zarakolu und Eren Keskin | |
werden in diesem Prozess angeklagt. Nach vier Anhörungen bleiben der | |
Chefredakteur İnan Kızılkaya und der Herausgeber Kemal Sancılı im | |
Gefängnis. In der letzten Anhörung im Juni hat Kızılkaya, der mehr als 440 | |
Tage im Gefängnis sitzt, zu seiner Verteidigung gesagt: „Ich bin Journalist | |
und habe gelernt, Fragen zu stellen. Ich stehe hinter allen Nachrichten. | |
Ich bitte um die Freilassung aller inhaftierten Journalisten.“ | |
Faruk Eren, Chef des Pressesyndikats von DİSK, sagte über den | |
bevorstehenden Özgür-Gündem-Prozess: „Die Rechtsstaatlichkeit existiert | |
nicht für kurdische Journalisten. Özgür Gündem ist die Zeitung, die in der | |
Türkei am meisten gelitten hat. Viele ihrer Angestellten wurden ermordet. | |
Sie wurde geschlossen. Wir fordern, dass die 440 Tage dauernde Inhaftierung | |
von İnal beendet wird. Lasst Gündem frei sein.“ | |
31 Oct 2017 | |
## LINKS | |
[1] /!t5013410/ | |
[2] /Alles-Gute-zum-Geburtstag-Murat-Sabuncu/!5457290 | |
[3] /Tuerkische-Justiz-lockert-Regeln-fuer-Autorin/!5424441 | |
## AUTOREN | |
Ali Celikkan | |
## TAGS | |
Türkei | |
Cumhuriyet | |
Pressefreiheit in der Türkei | |
Aslı Erdoğan | |
Abschiebung | |
Pressefreiheit in der Türkei | |
Istanbul | |
taz.gazete | |
Pressefreiheit in der Türkei | |
Pressefreiheit in der Türkei | |
Aslı Erdoğan | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Erdogan-Kritiker soll abgeschoben werden: In die Heimwehfalle getappt | |
Der Journalist und türkische Regimekritiker, Adil Yiğit, hat sich | |
jahrzehntelang gegen Abschiebungen in die Türkei engagiert. Nun droht sie | |
ihm selbst. | |
Prozess gegen Zeitungen in der Türkei: „Von den Staatsanwälten lernen?“ | |
Am Dienstag standen in Istanbul zwei Zeitungen vor Gericht. Zwei | |
Mitarbeiter von Özgür Gündem kamen frei, vier von Cumhuriyet bleiben in | |
Haft. | |
Istanbuler Büro geschlossen: Hauptsache gutes Geschäft | |
Berlin schließt seine Wirtschaftsrepräsentanz in Istanbul. Ein politisches | |
Signal gegen das autoritäre türkische Regime? Leider nein. | |
Alles Gute zum Geburtstag, Murat Sabuncu: „Wir werden die Freiheit feiern“ | |
Murat Sabuncu, Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, befindet | |
sich seit 360 Tagen in Haft. Seinen 48. Geburtstag feiert er in der | |
Haftanstalt von Silivri. | |
Günter Wallraff in der Türkei: Solidarität mit inhaftierten Kollegen | |
Mit Preisgeld im Gepäck: In der Türkei besucht Journalist Günter Wallraff | |
die Zeitung „Cumhuriyet“ und Angehörige inhaftierter Kollegen. | |
RoG-Vertreter zu türkischen Ermittlungen: „Exil ist für mich keine Option“ | |
Erol Önderoğlu ist der türkische Vertreter von Reporter ohne Grenzen. Nun | |
wird er selbst der „Propaganda für eine Terrororganisation“ beschuldigt. | |
Türkische Justiz lockert Regeln für Autorin: Asli Erdogan darf ausreisen | |
Die türkische Schriftstellerin Asli Erdogan ist wegen „Terrorpropaganda“ | |
angeklagt, ihr droht lebenslange Haft. Jetzt darf sie das Land verlassen. |