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# taz.de -- AfD-Politiker muss sich outen: Kein Mieter wie jeder andere
> Das Göttinger Amtsgericht gibt einer Vermieterin im Streit mit einem
> AfD-Politiker Recht. Der hätte seine Identität offenlegen müssen.
Bild: Die AfD ist vielerorts nicht willkommen. Das Amtsgericht Göttingen nimmt…
Hamburg taz | Für Lars Steinke, den niedersächsischen Landesvorsitzenden
der Jungen Alternative, ist es ein „Skandalurteil“. Für Alexander
Schneehain, den Anwalt seiner nun ehemaligen Vermieterin in Göttingen, ist
es einerseits eine schlichte Mietrechtsangelegenheit. Aber die Genugtuung
darüber, dass ein abgefilmter Facebook-Eintrag des AfD-Nachwuchspolitikers
das Göttinger Amtsgericht zumindest mit überzeugt hat, ist ihm deutlich
anzumerken.
In dem Film hatte Steinke geäußert, dass die Gegner der AfD sie durch die
Straßen jagen und ihre Wohnungen niederbrennen könnten – und damit nach
Ansicht des Gerichts gezeigt, dass er kein Mieter sei wie jeder andere. Und
dass daher das Vorgehen beim Anmieten der Wohnung „arglistige Täuschung“
gewesen sei.
Denn unterzeichnet hat den Mietvertrag nicht Lars Steinke, sondern sein
Vater. In dem Mietvertrag ist zwar festgeschrieben, dass der Vater seinem
Sohn die Wohnung dauerhaft überlässt, dessen Name taucht jedoch nicht auf.
Lars Steinke war zwar bei der Wohnungsbesichtigung anwesend, doch die war
bevor er einen solchen Bekanntheitsgrad erlangte, dass die Vermieterin ihn
hätte erkennen können, sagt Schneehain.
Steinke ist selbst in der eigenen Partei wegen seiner Nähe zu
rechtsextremen Figuren und Organisationen, etwa der Identitären Bewegung
Österreichs, umstritten. Trotz eines Parteiausschlussverfahrens, das der
Kreisverband Göttingen angestrengt hat, stellte man ihn aber als Kandidaten
für drei Kreistagswahlen auf.
Für die linksautonome Szene Göttingens ist er so etwas wie ein
Lieblingsfeind: Als Steinke Mahnwachen der „Volksbewegung“, jener äußerst
rechten Gruppierung, die bis Mai 2017 unter dem Namen „Freundeskreis
Thüringen/Niedersachsen“ bekannt war, gegen die deutsche Flüchtlingspolitik
organisierte, ketteten sich linke AktivistInnen am Tor der
Studentenverbindung fest, in der Steinke damals wohnte. Sie wollten so
seine Teilnahme an der Mahnwache verhindern.
Im Schriftsatz, den Schneehain für die Vermieterin aufgesetzt hat, sind
weitere Aktionen aufgelistet: Steinke wurde niedergeschlagen, das Haus, in
dem er zuletzt wohnte, mit dem Graffiti „Steinke, du Nazi, wir kommen
wieder“ besprüht, davor wurden bengalische Feuer entzündet und über Megafon
Drohungen ausgesprochen.
Im Urteil des Amtsgerichts heißt es nun, dass „ein potenzieller Mieter
gegenüber einer potenziellen Vermieterin nicht seine politische Auffassung
offenbaren muss“. Aber: Für einen potenziellen Vermieter kann jedoch der
Umstand, dass der potenzielle Mieter „Anziehungspunkt für linksgerichtete
Gewalt“ ist, so bedeutsam sein, dass darüber „bei Vertragsschluss
aufgeklärt werden muss“.
Lars Steinke kommentiert das in seiner Pressemitteilung auf Facebook als
politisches Urteil: „Somit wird die politische Zugehörigkeit zu einem
Kündigungsgrund von Mietverträgen“. Anwalt Schneehain weist das zurück:
Schon im vorangegangenen Mediationsverfahren habe die Richterin immer
wieder betont, dass es nicht um die Parteizugehörigkeit Steinkes gehe.
Letzten Endes gehe es nicht einmal um die Kündigung eines Mietvertrags,
sondern um die erfolgreiche Anfechtung eines unzulässig abgeschlossenen.
Für den Anwalt ist die Rechtsprechung nicht neu: Das Landgericht Magdeburg
habe ähnlich entschieden, als es einem Vermieter recht gab, der sich durch
einen Mieter getäuscht sah, der nicht angekündigt hatte, Mode des
umstrittenen Thor-Steinar-Labels zu verkaufen.
Der Sprecher des Göttinger Amtsgerichts, Stefan Scherrer, will in dem
Urteil auf jeden Fall keinen Präzedenzfall sehen: „Es ist immer ein
Einzelfall, der beurteilt wird.“ Es gehe bei der Entscheidung nicht um ein
Verschulden des Vermieters an den Attacken auf ihn, sondern um die Sorge
der Vermieterin um das Mietobjekt. Steinke hat bereits angekündigt,
Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.
7 Nov 2017
## AUTOREN
Friederike Gräff
## TAGS
AfD Niedersachsen
Mieten
Göttingen
Junge Alternative (AfD)
AfD Niedersachsen
Rechte Gewalt
Junge Alternative (AfD)
Universität Hamburg
Schwerpunkt Rassismus
Jörg Meuthen
Rote Hilfe
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