# taz.de -- Bericht zum Terroranschlag von Berlin: „Da wurde alles falsch gem… | |
> Lange vor dem Terroranschlag in Berlin kannte die Polizei Anis Amri. Ein | |
> neuer Bericht listet noch einmal die Fehler der Polizei in dem Fall auf. | |
Bild: Hält mit der Kritik nicht zurück: Sonderermittler Bruno Jost | |
BERLIN dpa | Die Festnahme des islamistischen Attentäters Anis Amri vor | |
seinem Terroranschlag scheiterte einem Sonderermittler zufolge mehrfach an | |
Fehlern verschiedener Polizeibehörden bundesweit. Zu diesem Ergebnis kommt | |
der Abschlussbericht von Bruno Jost, der am Donnerstag vorgestellt wurde. | |
Der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderermittler kritisierte sowohl die | |
Berliner Kriminalpolizei, aber auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen und | |
Baden-Württemberg. Auch die schlechte Zusammenarbeit der Behörden in ganz | |
Deutschland rügte er. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte | |
gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem | |
Terroranschlag. | |
Amri hatte am 19. Dezember 2016 bei seinem Terroranschlag auf dem | |
Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet – obwohl er der Polizei lange als | |
potenzieller Islamist und Drogenhändler bekannt war und auch mehrfach | |
festgenommen wurde. Jost, der im Auftrag des Senats arbeitete, sagte: „Man | |
kann einen Fall wie Amri nicht 08/15 behandeln. Das geht nicht. Amri war | |
einer der Gefährder, die im GTAZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum) so | |
oft und intensiv besprochen wurden wie kaum ein anderer. Und dann kann man | |
nicht so tun, als ob man da einen Eierdieb festgenommen hätte.“ | |
Die meisten Kritikpunkte in dem 72-seitigen Bericht waren schon länger | |
bekannt. Jost analysierte sie aber noch einmal in vielen Details. Zugleich | |
räumte er ein, dass es für die Polizei viel schwerer geworden sei, Täter | |
wie Amri rechtzeitig zu erkennen. Die islamistischen Terroranschläge würden | |
inzwischen mit einem geringen Aufwand verübt, es gebe kaum Vorbereitungen | |
und daher auch viel schlechtere Chancen für die Polizei, früh genug etwas | |
zu merken. | |
Allerdings hätte Amri wegen seines Drogenhandels und gefälschter Ausweise | |
mit einer „reelen Chance“ verhaftet und in Untersuchungshaft gesperrt | |
werden können, stellte Jost fest. Besondere Vorwürfe erhob er gegen die | |
Kripo in Berlin. Sie hätte Amri im Sommer 2016 viel länger observieren | |
müssen, um mehr Erkenntnisse zu sammeln, anstatt die Observation nach sechs | |
Wochen wieder zu beenden. Die Zusammenarbeit der Drogenfahnder und der | |
Terrorismusexperten sei dabei fehlerhaft gewesen und die Ergebnisse | |
entsprechend schlecht. Auch die Generalstaatsanwaltschaft hätte da „ein | |
Auge drauf haben müssen“. Jost betonte: „Da lag wirklich einiges im Argen.… | |
Das LKA Berlin habe zudem Amri im Februar 2016 kurz festgehalten und sein | |
Handy beschlagnahmt. Das Vorgehen sei bis dahin völlig korrekt gewesen – | |
aber anschließend seien die Daten aus dem Handy nicht ausgewertet worden, | |
obwohl möglicherweise wichtige Kontakte zu islamistischen Unterstützern | |
daraus hervorgegangen wären. | |
## Vieles lief schief | |
Auch als Amri am 30. Juli 2016 von der Bundespolizei in Friedrichshafen bei | |
der geplanten Ausreise in die Schweiz festgenommen wurde, lief vieles | |
schief. „Da wurde fast alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“, | |
sagte Jost. Die Vernehmung Amris sei oberflächlich und nicht an seinem | |
Status als islamistischer Gefährder orientiert gewesen. Die Polizei habe | |
sein Handy nicht beschlagnahmt. Außerdem hätte sich sowohl die | |
Kriminalpolizei Berlin als auch die in NRW einschalten müssen und Amri dort | |
befragen müssen. „Es gab eine realistische Chance, ihn dort aus dem Verkehr | |
zu ziehen.“ | |
Innensenator Geisel sagte zur Begründung seiner Forderung nach einem | |
Untersuchungsausschuss im Bundestag, die Fehler vor dem Anschlag seien | |
länderübergreifend und auch auf Bundesebene begangen worden. Daher müsse | |
auch die Rolle des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums und des | |
Bundeskriminalamtes (BKA) hinterfragt werden. Die neuen Formen der | |
Anschläge mit LKWs, Autos oder Messern verlangten nach neuen Methoden der | |
Analyse, der Zusammenarbeit und des Schutzes. | |
Jost hatte im Auftrag Geisels Mitte April seine Arbeit begonnen, um die | |
Ermittlungen der Kriminalpolizei und der anderen Behörden zu Amri zu | |
untersuchen und Fehler aufzudecken. In seinem Zwischenbericht hatte er | |
schon Versäumnisse und Aktenmanipulationen von Polizisten bestätigt, aber | |
zugleich auch die Arbeit gegen pauschale Verurteilungen verteidigt. | |
12 Oct 2017 | |
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