# taz.de -- Verhandlungen über Regierungskoalition: Zeitplan für Jamaika-Gesp… | |
> CDU und CSU haben sich auf eine Flüchtlings-Zielmarke geeinigt. Diese | |
> sorgt für Zündstoff: Die CSU feiert sie als „Obergrenze“. Die Grünen s… | |
> verschnupft. | |
Bild: Sieht nicht so aus, ist aber gelungen: CDU und CSU sind sich ausnahmsweis… | |
BERLIN dpa | – Kanzlerin Angela Merkel hat FDP und Grüne für Mittwoch | |
nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen für eine | |
Jamaika-Koalition eingeladen. Am folgenden Freitag sei dann ein gemeinsames | |
Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte die CDU-Vorsitzende am | |
Montag bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. | |
Für Zündstoff dürfte dabei die unionsinterne Verständigung auf eine | |
Flüchtlings-Zielmarke sorgen. CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend auf | |
das Ziel geeinigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der | |
Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem | |
bekennen sich CDU und CSU ausdrücklich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz | |
und zur Genfer Flüchtlingskonvention. | |
Die Grünen sehen die Einigung kritisch. Der Kompromiss enthalte „Punkte, | |
die wir bisher klar abgelehnt haben“, darunter die Festlegung sicherer | |
Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen, sagte die Parteivorsitzende | |
Simone Peter im WDR. Zudem wolle die Union die verschiedenen | |
Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen. | |
Eine Einigung bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit Union und FDP | |
schloss Peter gleichwohl nicht aus. „Wir gehen in diese Gespräche, wir | |
werden unsere Anliegen deutlich machen“, sagte sie. „Entweder es reicht, | |
oder es reicht nicht. Beide Optionen sind möglich.“ | |
Merkel sieht in dem Kompromiss hingegen eine gute Grundlage für | |
Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. CDU und CSU hätten ein | |
„gemeinsames Ergebnis erreicht, dass ich für eine sehr sehr gute Basis | |
halte, um dann jetzt in die Sondierungen zu gehen mit FDP und Bündnis | |
90/Die Grünen“, sagte sie bei der Pressekonferenz mit Seehofer. | |
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, | |
sprach von einer „menschenrechtlichen Bankrotterklärung“. „Dies ist die | |
Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen | |
die Rassisten von der AfD stark gemacht hat.“ | |
## Einigung von CDU und CSU kommt schlecht an | |
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband reagierte harsch: „Vorschläge wie | |
die Verhinderung des Familiennachzugs oder die dauerhafte Kasernierung in | |
Aufnahmelagern sind mit den Menschenrechten kaum vereinbar und schlicht | |
inhuman“, kommentierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. „Humanität | |
hatte in der Bundesrepublik noch nie eine Obergrenze und darf eine solche | |
auch nie haben.“ | |
Der Unionskompromiss sieht vor, dass neu ankommende Asylbewerber in | |
sogenannten „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ bleiben, bis über i… | |
Verfahren entschieden ist. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die | |
Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden. | |
Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lehnte die Einigung ab, wenn auch | |
mit anderer Begründung. „Allerdings ist diese Zahl [von 200 000 Menschen] | |
nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure | |
Augenwspischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden | |
soll“, erklärte er. | |
Mit Zufriedenheit reagierte hingegen die CSU. Generalsekretär Andreas | |
Scheuer sagte im Bayerischen Rundfunk: „Die CSU ist sehr zufrieden.“ CDU | |
und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland | |
nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren. „Neben der zahlenmäßigen | |
Klarstellung“ gebe es dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog. Auf die Frage, | |
ob das nun wirklich die von der CSU geforderte Obergrenze sei, sagte | |
Scheuer: „Wenn die Inhalte passen, dann ist sie das.“ Vom möglichen | |
Koalitionspartner verlangte er im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die Grünen müss… | |
endlich einmal zur Realität zurückkehren.“ | |
CSU-Vize Manfred Weber verlangte eine Ende der CSU-internen Debatten über | |
die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer. Seehofer habe eine zentrale | |
CSU-Forderung gegenüber der CDU durchgesetzt, sagte Weber am Montag der | |
Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ein großer Erfolg für die CSU und ganz | |
persönlich für Horst Seehofer.“ Er betonte: „Es ist ein wuchtiger Erfolg, | |
dass die 200 000 als Zahl und Obergrenze fixiert sind.“ Zum Inhalt der | |
Vereinbarung sagte er: „Es ist ein Mittelweg zwischen Hilfestellung und | |
Humanität auf der einen Seite und der Anerkenntnis einer begrenzten | |
Leistungsfähigkeit bei der Integration auf der anderen Seite.“ | |
9 Oct 2017 | |
## TAGS | |
Jamaika-Koalition | |
CDU/CSU | |
Obergrenze | |
Sondierungsgespräche | |
CDU/CSU | |
Jamaika-Koalition | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Union | |
CDU | |
CDU | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Asylpolitik in den Sondierungsgesprächen: Grundsätzlich uneins | |
Die Jamaika-Parteien finden beim Thema Flüchtlinge nicht zueinander. Einen | |
Kompromiss der Union beim Familiennachzug lehnen die Grünen ab. | |
Dorothee Bär über Jamaika-Sondierungen: „Falsch, jetzt rote Linien zu ziehe… | |
Ein zähes Ringen erwartet die CSU-Politikerin Dorothee Bär von den | |
anstehenden Jamaika-Sondierungen. Sie ist dabei der Joker. | |
Energiepolitik in Deutschland: Koalition der Kohlegegner wird breiter | |
In Deutschland drängen auch Teile der Wirtschaft auf eine schnellere | |
Energiewende. Das könnte sich in einer Jamaika-Koalition bemerkbar machen. | |
Frankreich öffnet Weg nach Europa: Legale Einreise für 10.000 Flüchtlinge | |
Frankreich setzt die Absichtserklärung eines Migrationsgipfels in Paris um. | |
Binnen zwei Jahren sollen 10.000 Flüchtlinge aufgenommen werden. | |
Grüne Jugend zum Unionskurs: „Jamaika kann uns schreddern“ | |
Die Junggrüne Jamila Schäfer wirft der CSU vor, das Geschäft der AfD zu | |
betreiben. Die Grünen würden die 200.000-Begrenzung „nicht mittragen“. | |
CDU und CSU einigen sich bei Obergrenze: So-tun-als-sei-nie-etwas-gewesen | |
200.000 Menschen – diese ominöse Zahl soll CDU und CSU versöhnen. Der liebe | |
Frieden geht dabei über das Wohl der Geflüchteten. | |
Kommentar Krisengipfel CDU und CSU: Wildes Ringen, große Not | |
Was beim Krisentreffen der Union in der Flüchtlings-und | |
Einwanderungspolitik ausgehandelt wurde, dürfte auch für die Grünen | |
anschlussfähig sein. | |
Gemeinsamer Kurs CDU und CSU: Maximal 200.000 Flüchtlinge jährlich | |
CDU und CSU haben sich in Sachen Migration auf eine Position für die | |
Koalitionsverhandlungen geeinigt. Von Grünen kommen Kritik und Lob | |
gleichzeitig. | |
Gemeinsamer Kurs von CDU und CSU: Selfie-Angie vs. Obergrenzen-Horst | |
Seehofer dringt mit einem Zehn-Punkte-Plan auf einen rechteren Kurs der | |
Union. Ob die Kanzlerin das gutheißt, entscheidet letztlich über Seehofers | |
Zukunft. |