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# taz.de -- Verhandlungen über Regierungskoalition: Zeitplan für Jamaika-Gesp…
> CDU und CSU haben sich auf eine Flüchtlings-Zielmarke geeinigt. Diese
> sorgt für Zündstoff: Die CSU feiert sie als „Obergrenze“. Die Grünen s…
> verschnupft.
Bild: Sieht nicht so aus, ist aber gelungen: CDU und CSU sind sich ausnahmsweis…
Berlin dpa | – Kanzlerin Angela Merkel hat FDP und Grüne für Mittwoch
nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen für eine
Jamaika-Koalition eingeladen. Am folgenden Freitag sei dann ein gemeinsames
Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte die CDU-Vorsitzende am
Montag bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin.
Für Zündstoff dürfte dabei die unionsinterne Verständigung auf eine
Flüchtlings-Zielmarke sorgen. CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend auf
das Ziel geeinigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der
Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem
bekennen sich CDU und CSU ausdrücklich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz
und zur Genfer Flüchtlingskonvention.
Die Grünen sehen die Einigung kritisch. Der Kompromiss enthalte „Punkte,
die wir bisher klar abgelehnt haben“, darunter die Festlegung sicherer
Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen, sagte die Parteivorsitzende
Simone Peter im WDR. Zudem wolle die Union die verschiedenen
Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen.
Eine Einigung bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit Union und FDP
schloss Peter gleichwohl nicht aus. „Wir gehen in diese Gespräche, wir
werden unsere Anliegen deutlich machen“, sagte sie. „Entweder es reicht,
oder es reicht nicht. Beide Optionen sind möglich.“
Merkel sieht in dem Kompromiss hingegen eine gute Grundlage für
Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. CDU und CSU hätten ein
„gemeinsames Ergebnis erreicht, dass ich für eine sehr sehr gute Basis
halte, um dann jetzt in die Sondierungen zu gehen mit FDP und Bündnis
90/Die Grünen“, sagte sie bei der Pressekonferenz mit Seehofer.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke,
sprach von einer „menschenrechtlichen Bankrotterklärung“. „Dies ist die
Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen
die Rassisten von der AfD stark gemacht hat.“
## Einigung von CDU und CSU kommt schlecht an
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband reagierte harsch: „Vorschläge wie
die Verhinderung des Familiennachzugs oder die dauerhafte Kasernierung in
Aufnahmelagern sind mit den Menschenrechten kaum vereinbar und schlicht
inhuman“, kommentierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. „Humanität
hatte in der Bundesrepublik noch nie eine Obergrenze und darf eine solche
auch nie haben.“
Der Unionskompromiss sieht vor, dass neu ankommende Asylbewerber in
sogenannten „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ bleiben, bis über i…
Verfahren entschieden ist. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die
Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden.
Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lehnte die Einigung ab, wenn auch
mit anderer Begründung. „Allerdings ist diese Zahl [von 200 000 Menschen]
nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure
Augenwspischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden
soll“, erklärte er.
Mit Zufriedenheit reagierte hingegen die CSU. Generalsekretär Andreas
Scheuer sagte im Bayerischen Rundfunk: „Die CSU ist sehr zufrieden.“ CDU
und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland
nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren. „Neben der zahlenmäßigen
Klarstellung“ gebe es dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog. Auf die Frage,
ob das nun wirklich die von der CSU geforderte Obergrenze sei, sagte
Scheuer: „Wenn die Inhalte passen, dann ist sie das.“ Vom möglichen
Koalitionspartner verlangte er im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die Grünen müss…
endlich einmal zur Realität zurückkehren.“
CSU-Vize Manfred Weber verlangte eine Ende der CSU-internen Debatten über
die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer. Seehofer habe eine zentrale
CSU-Forderung gegenüber der CDU durchgesetzt, sagte Weber am Montag der
Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ein großer Erfolg für die CSU und ganz
persönlich für Horst Seehofer.“ Er betonte: „Es ist ein wuchtiger Erfolg,
dass die 200 000 als Zahl und Obergrenze fixiert sind.“ Zum Inhalt der
Vereinbarung sagte er: „Es ist ein Mittelweg zwischen Hilfestellung und
Humanität auf der einen Seite und der Anerkenntnis einer begrenzten
Leistungsfähigkeit bei der Integration auf der anderen Seite.“
9 Oct 2017
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