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# taz.de -- Offene Daten und der Bundestag: Protokolle endlich durchsuchbar
> Das Portal „Offenes Parlament“ will den politischen Betrieb transparenter
> machen. Die Betreiber sehen diese Aufgabe jedoch beim Bundestag selbst.
Bild: Das Tool „Offenes Parlament“ soll den Zugang zu Informationen erleich…
Berlin taz | Mit dem Recherchetool „Offenes Parlament“ wollen die
Organisationen [1][Parlamentwatch] und die [2][Open Knowledge Foundation
Deutschland] politische Prozesse nachvollziehbarer machen. Bisher waren die
[3][Protokolle der Parlamentssitzungen] zwar auf der Seite des Deutschen
Bundestags einsehbar, aber nur als PDF-Datei zugänglich. Auf der Seite
[4][offenesparlament.de] sind die 245 Protokolle der Wahlperiode von 2013
bis 2017 nun maschinenlesbar. Durch das neue Tool ist es also möglich, die
Protokolle nach Schlagwörtern, Personen oder Jahren zu durchsuchen.
So kann man beispielsweise aus den Daten lesen, dass der Begriff
„Bedingungsloses Grundeinkommen“ in Bundestagsreden derzeit eine steile
Karriere macht: als Kampfbegriff gegen erleichterte Regelungen für die
Bezüge von Sozialleistungen.
„Offenes Parlament“ ordnet die Tagesordnungspunkte aus allen Protokollen 28
Oberkategorien zu. So wird nachvollziehbar, wie viele Stunden und wie viele
Redner*innen zu welchem Thema gesprochen haben. „Offenes Parlament“ ordnet
die Reden zudem Alter der Redner*Innen, Fraktionen, Geschlecht und Beruf
zu. Dies gibt einen Überblick, welche Gruppe sich zu bestimmten Themen
äußert oder nicht.
Dadurch lässt sich beispielsweise auslesen, dass Frauen bei den Reden zum
Thema Gesellschafts- und Sozialpolitik überrepräsentiert, bei den Themen
Innere Sicherheit, Wirtschaft und Wissenschaft jedoch deutlich
unterrepräsentiert sind. Welche Abgeordneten in einer Fraktion welche
Themen abdecken, lässt sich auf diesem Wege ermitteln. Gleichermaßen lässt
sich recherchieren, welche Themen ein bestimmter Abgeordneter,
beispielsweise der Kandidat für den eigenen Wahlkreis, bearbeitet. Durch
die Anordnung nach Jahren lassen sich so auch zeitliche Trends auswerten.
## Ausschüsse komplett intransparent
Die Initiator*innen rechnen mit einer Nutzung durch Wissenschaftler*innen,
Journalist*innen und Aktivist*innen. Aber „auch normale Bürgerinnen und
Bürger können so politische Prozesse nachvollziehen“, sagt Helene Hahn von
der Open Knowledge Foundation.
Der Deutsche Bundestag sei in Sachen maschinenlesbarer Daten noch
hinterher, so Hahn. Zukünftig wünscht die Open Knowledge Foundation, die
sich für offene Daten einsetzt, dass der Bundestag selbst die Daten
maschinenauswertbar zur Verfügung stellt. Bisher sei eine Recherche der
Diskussion über bestimmte Gesetzgebungsverfahren nicht ohne erheblichen
Aufwand möglich gewesen.
Auch Informationen über die Arbeit in den Ausschüssen seien für die
Öffentlichkeit nur unzureichend verfügbar. „Was genau in den Ausschüssen
passiert, ist noch komplett intransparent“, so Hahn weiter. Es sei
notwendig, dass auch über die Ausschusssitzungen ausreichend Informationen
zu den unterschiedlichen Phasen im Gesetzgebungsprozess zugänglich seien.
Doch bis zur vollen Transparenz im Bundestag ist es noch ein weiter Weg.
Die ersten Reaktionen auf [5][offenesparlament.de] von Journalist*innen und
Nutzer*innen seien weitgehend positiv – eine Bestätigung dafür, dass die
Plattform „Offenes Parlament“ notwendig ist.
6 Oct 2017
## LINKS
[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/finanzierung/parlamentwatch…
[2] https://okfn.de/
[3] https://www.bundestag.de/protokolle
[4] https://offenesparlament.de/
[5] https://offenesparlament.de/
## AUTOREN
Dominik Koos
## TAGS
Transparenz
Bundestag
Bremen
Gesetzgebung
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Transparenzgesetz
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