# taz.de -- Offene Daten und der Bundestag: Protokolle endlich durchsuchbar | |
> Das Portal „Offenes Parlament“ will den politischen Betrieb transparenter | |
> machen. Die Betreiber sehen diese Aufgabe jedoch beim Bundestag selbst. | |
Bild: Das Tool „Offenes Parlament“ soll den Zugang zu Informationen erleich… | |
BERLIN taz | Mit dem Recherchetool „Offenes Parlament“ wollen die | |
Organisationen [1][Parlamentwatch] und die [2][Open Knowledge Foundation | |
Deutschland] politische Prozesse nachvollziehbarer machen. Bisher waren die | |
[3][Protokolle der Parlamentssitzungen] zwar auf der Seite des Deutschen | |
Bundestags einsehbar, aber nur als PDF-Datei zugänglich. Auf der Seite | |
[4][offenesparlament.de] sind die 245 Protokolle der Wahlperiode von 2013 | |
bis 2017 nun maschinenlesbar. Durch das neue Tool ist es also möglich, die | |
Protokolle nach Schlagwörtern, Personen oder Jahren zu durchsuchen. | |
So kann man beispielsweise aus den Daten lesen, dass der Begriff | |
„Bedingungsloses Grundeinkommen“ in Bundestagsreden derzeit eine steile | |
Karriere macht: als Kampfbegriff gegen erleichterte Regelungen für die | |
Bezüge von Sozialleistungen. | |
„Offenes Parlament“ ordnet die Tagesordnungspunkte aus allen Protokollen 28 | |
Oberkategorien zu. So wird nachvollziehbar, wie viele Stunden und wie viele | |
Redner*innen zu welchem Thema gesprochen haben. „Offenes Parlament“ ordnet | |
die Reden zudem Alter der Redner*Innen, Fraktionen, Geschlecht und Beruf | |
zu. Dies gibt einen Überblick, welche Gruppe sich zu bestimmten Themen | |
äußert oder nicht. | |
Dadurch lässt sich beispielsweise auslesen, dass Frauen bei den Reden zum | |
Thema Gesellschafts- und Sozialpolitik überrepräsentiert, bei den Themen | |
Innere Sicherheit, Wirtschaft und Wissenschaft jedoch deutlich | |
unterrepräsentiert sind. Welche Abgeordneten in einer Fraktion welche | |
Themen abdecken, lässt sich auf diesem Wege ermitteln. Gleichermaßen lässt | |
sich recherchieren, welche Themen ein bestimmter Abgeordneter, | |
beispielsweise der Kandidat für den eigenen Wahlkreis, bearbeitet. Durch | |
die Anordnung nach Jahren lassen sich so auch zeitliche Trends auswerten. | |
## Ausschüsse komplett intransparent | |
Die Initiator*innen rechnen mit einer Nutzung durch Wissenschaftler*innen, | |
Journalist*innen und Aktivist*innen. Aber „auch normale Bürgerinnen und | |
Bürger können so politische Prozesse nachvollziehen“, sagt Helene Hahn von | |
der Open Knowledge Foundation. | |
Der Deutsche Bundestag sei in Sachen maschinenlesbarer Daten noch | |
hinterher, so Hahn. Zukünftig wünscht die Open Knowledge Foundation, die | |
sich für offene Daten einsetzt, dass der Bundestag selbst die Daten | |
maschinenauswertbar zur Verfügung stellt. Bisher sei eine Recherche der | |
Diskussion über bestimmte Gesetzgebungsverfahren nicht ohne erheblichen | |
Aufwand möglich gewesen. | |
Auch Informationen über die Arbeit in den Ausschüssen seien für die | |
Öffentlichkeit nur unzureichend verfügbar. „Was genau in den Ausschüssen | |
passiert, ist noch komplett intransparent“, so Hahn weiter. Es sei | |
notwendig, dass auch über die Ausschusssitzungen ausreichend Informationen | |
zu den unterschiedlichen Phasen im Gesetzgebungsprozess zugänglich seien. | |
Doch bis zur vollen Transparenz im Bundestag ist es noch ein weiter Weg. | |
Die ersten Reaktionen auf [5][offenesparlament.de] von Journalist*innen und | |
Nutzer*innen seien weitgehend positiv – eine Bestätigung dafür, dass die | |
Plattform „Offenes Parlament“ notwendig ist. | |
6 Oct 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/finanzierung/parlamentwatch… | |
[2] https://okfn.de/ | |
[3] https://www.bundestag.de/protokolle | |
[4] https://offenesparlament.de/ | |
[5] https://offenesparlament.de/ | |
## AUTOREN | |
Dominik Koos | |
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