# taz.de -- Politikwissenschaftler über die Wahl: „Die AfD wird bleiben“

	# taz.de -- Politikwissenschaftler über die Wahl: „Die AfD wird bleiben“

	> Linksliberale Kosmopoliten sind für den Erfolg der Rechtspopulisten
	> mitverantwortlich, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.

	Bild: Nicht nur negativ: Rechtspopulisten in der Opposition könnten sogar poli…

	taz: Herr Merkel, Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt hat kürzlich
	geschrieben: „Die AfD wird der große Gewinner dieses Wahlsonntags werden.
	Alle Demokraten, die dies bedauern, sollten sich Gedanken darüber machen,
	was sie falsch gemacht haben.“ Haben wir Demokraten was falsch gemacht?

	Wolfgang Merkel: Natürlich haben die Demokraten etwas falsch gemacht, auch
	wenn man den Aufstieg der Rechtspopulisten nicht alleine dadurch erklären
	kann. Der ist ein gesamteuropäisches und transatlantisches Phänomen. Zu den
	Fehlern gehört sicherlich eine nicht ganz offene Debatte über bestimmte
	Fragen, ganz vorneweg die Flüchtlingsfrage. Verallgemeinert gesagt: Wir
	haben zu sehr eine liberale Hegemonie des Diskurses etabliert, die viele
	Menschen, insbesondere das untere Drittel der Gesellschaft nicht mehr
	repräsentiert. In die Repräsentationslücke sind die Rechtspopulisten
	eingerückt.

	Manifestiert sich in der AfD nicht nur der Teil der Bevölkerung, der – wie
	Studien belegen – schon immer rechtsradikale Einstellungen hatte?

	25 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind anfällig für antisemitische
	oder rassistische Thesen. Damit liegen wir im europäischen Durchschnitt.
	Dieses Potenzial ist bislang nicht abgerufen worden, weil Deutschland
	aufgrund seiner Vergangenheit ein Tabu hatte: Rechtspopulistische Parteien
	werden nicht in den Kreis der Etablierten aufgenommen. Dieses Tabu ist
	gebrochen. Die Wähler der AfD sind aber wahrscheinlich bestenfalls zur
	Hälfte Hardcore-Rassisten oder Nationalisten. Der Rest ist ein
	fluktuierender Protest, der durch einen überschießenden Kosmopolitismus mit
	produziert worden ist.

	Also durch uns selbst? Sie unterteilen die Bevölkerung in Kosmopoliten und
	Kommunitaristen …

	Die große Konfliktlinie im 20. Jahrhundert war jene zwischen Kapital und
	Arbeit, ein Verteilungskonflikt um Rechte, Einkommen und Lebenschancen.
	Jetzt bildet sich eine neue Konfliktlinie, die die andere nicht vollkommen
	verdrängt, aber zum Teil durchschneidet. Auf der einen Seite stehen
	Kosmopoliten. Sie befürworten offene Grenzen für Güter, Kapital,
	Dienstleistungen, aber auch für Immigranten und Flüchtlinge. Und sie sind
	für die Abgabe von politischen Kompetenzen an internationale Organisationen
	oder supranationale Regime. Sie sind die Gebildeteren und
	Besserverdienenden unserer Gesellschaft, die Gewinner der Globalisierung.

	Und die Kommunitaristen?

	Sie sind für eine stärkere Schließung von Grenzen sowohl bezüglich
	wirtschaftlichen Transaktionen als auch gegen Migranten und Flüchtlinge.
	Sie sind gegen die Abgabe von nationalstaatlichen Kompetenzen.
	Sozialstrukturell sind sie eher die Verlierer der Globalisierung. Ihr
	Human- und Kulturkapital ist stark auf lokale Kontexte angewiesen, das
	heißt, sie finden sich im Ausland schwerer zurecht und Jobs auch nur im
	nationalen Raum. Der Superkosmopolit kann dagegen in Zürich, New York oder
	Berlin leben und arbeiten, weil er überall einen Job findet.

	Der Wahlkampf 2013 ging noch um klassische Verteilungsfragen, um Steuern
	und Mindestlohn. Warum ist der Konflikt jetzt so virulent geworden?

	Deutschland erlebt eine nachholende Europäisierung. Österreich war mit
	Haider ebenso Vorreiter wie Frankreich mit Le Pen, danach haben wir die
	postmoderne Variante des Rechtspopulismus in den Niederlanden mit Pim
	Fortuyn gesehen. 2015 kam die Flüchtlingsfrage …

	… in der die Kosmopoliten Merkels Flüchtlingspolitik begrüßt haben.

	Angesichts der humanitären Katastrophe, die zunächst in Budapest gedroht
	hat, haben wir uns sofort positioniert. Menschenrechte sind nicht
	nationalstaatlich begrenzt, sondern universell. Das ist ein Credo der
	Kosmopoliten. Die Kommunitaristen haben dagegen, vor allem als der
	Flüchtlingszustrom weiter anhielt, Konkurrenz etwa auf dem Job- und
	Wohnungsmarkt befürchtet. Ich finde: Budapest war richtig, die
	unkontrollierte Einreise ohne Begrenzung in den Monaten danach war ein
	Politikfehler. Die Abwehrmechanismen gegenüber einer so hohen Zahl von
	Flüchtlingen haben auf beiden Seiten die Positionen verstärkt und
	verhärtet.

	Dass die Forderung nach offenen Grenzen so breiten Widerhall findet, ist
	neu. Sind nicht nur die Kommunitaristen kommunitaristischer, sondern auch
	die Kosmopoliten kosmopolitischer geworden?

	Die Kosmopoliten haben in den letzten Jahren zu Recht immer mehr liberale
	Minderheitenrechte thematisiert und damit unsere Demokratie weiter
	demokratisiert. Wir haben für alle möglichen sexuellen Präferenzen zu Recht
	Gleichberechtigung gefordert, bis hin zu Transgender. Ich komme gerade aus
	Harvard, dort gibt es eine so intensive Debatte darüber, als ginge es um
	die Beendigung des Syrienkrieges. Die kosmopolitische Linke ist heute
	hochsensibel bezüglich der Unterdrückungsmechanismen gegenüber Minderheiten
	und der Dritten Welt, will aber von der Verteilungsfrage im eigenen Land
	nichts mehr wissen – davon, dass bei uns auch rund ein Viertel der
	Gesellschaft abgehängt worden ist.

	Weil die Kosmopoliten zu den Globalisierungsgewinnern zählen und sich nicht
	in andere Welten einfühlen können?

	Das ist nicht einfach zu beantworten. Die Antwort „Wir sind nicht mehr da
	unten“ ist mir zu einfach. Auch die 68er haben ja nicht zu den
	Unterprivilegierten der Gesellschaft gehört, sondern für diese als eine Art
	Anwalt sprechen wollen. Ich glaube, die kulturelle Modernisierung hat die
	Verteilungsfrage einfach weggeschoben, die Progressivität ist in kulturelle
	Fragen hinein kanalisiert worden. Die Grünen leben besonders stark davon.
	Die Umweltfrage gehört ebenfalls zu den postmateriellen Themen – und ist,
	wie die Grünen gemerkt haben, für sie auch risikoloser als ein
	Steuerumverteilungswahlkampf wie 2013. Ob es mit jetzigen Umweltwahlkampf
	klappt, ist eine andere Frage. Aber das liegt auch an dem jetzigen
	Führungsduo, das jeglichen Charismas entbehrt.

	Wie kann man die Kommunitaristen zurückholen, bei der übernächsten Wahl
	wieder demokratisch zu wählen?

	Eine kleine Präzisierung. Ich würde etwa bei AfDlern immer das Adjektiv
	chauvinistisch oder nationalistisch vor den Begriff Kommunitaristen setzen.
	Im Kommunitarismus gibt es ja andere, sehr ehrenwerte Positionen, etwa die
	von Michael Walzer. Wie man die nationalistischen Kommunitaristen
	zurückholt? Der nicht besonders mustergültige Demokrat Franz Josef Strauß
	hat gesagt, rechts von der CSU darf keine legitime Partei entstehen. In dem
	Moment, wo die CDU in die Mitte gerückt ist, hat sie eben diesen rechten
	Raum freigemacht. Also man könnte nach der Strauß’schen Strategie wieder
	den rechten Raum besetzen. Das macht die CDU ja gerade in der jüngsten
	Flüchtlingspolitik .

	Was ist mit dem rot-rot-grünen Lager? Es hat auch deshalb keine Mehrheit,
	weil ein Teil der eigenen Wähler zur AfD übergelaufen ist.

	Ja, mit Ausnahme der Wähler der Grünen. Sie sind eine kosmopolitische
	Partei par excellence: für die Öffnung der Grenzen, hohes humankulturelles
	Kapital der Anhänger. Die Lage bei der SPD ist komplizierter. Sie hat sich
	in der Flüchtlingspolitik als Partei des donnernden Sowohl-als-auch
	präsentiert, wie es Willy Brandt einmal genannt hat. Aber sie waren viel
	donnernder auf der kosmopolitischen Seite. Die Sozialdemokraten sind in
	Deutschland wie in ganz Europa inzwischen zum größten Teil
	mittelschichtsorientiert und kosmopolitisch. Das hat den anderen Teil, die
	traditionelle Arbeiterschaft, zu einer leichten Beute der Rechtspopulisten
	werden lassen. Wenn die SPD stärker die kommunitaristischen Tendenzen
	bedient, verstört sie zu viele auf der kosmopolitischen Seite. Deshalb wird
	sie ambivalent bleiben und beide Seiten bedienen müssen, was der
	Glaubwürdigkeit schadet.

	Und die Linkspartei?

	Als kleine Partei kann sie das viel besser. Sie kann die rechte
	Antiglobalisierungskritik, die viele Rechtspopulisten äußern, durch eine
	linke Antiglobalisierungspolitik kontern. Sie kann im Sinne von Wagenknecht
	sagen: Europa hat große Probleme, ein neoliberales Wirtschaftskonzept,
	folgt den eigenen Regeln selten, erlaubt Deutschland, den Südeuropäern eine
	calvinistische Lebensform vorzuschlagen. Außerdem geht Deutschland in der
	Finanz- wie Flüchtlingspolitik einen moralischen Sonderweg und fühlt sich
	anderen Europäern moralisch überlegen. Mit solchen Aussagen bindet die
	Linkspartei Menschen, die sonst AfD wählen würden. Wir wissen aus
	Frankreich, dass vom Niedergang der Kommunisten vor allem der Front
	National profitiert hat.

	Bleibt trotz allem die AfD?

	Ja, es gibt dafür ein deutliches Potenzial. Wenn aber nicht wieder eine
	Krise auftritt wie 2015, bleibt die AfD aber unter dem europäischen Niveau.
	Als nichtbeabsichtigten Effekt des Auftretens der Rechtspopulisten haben
	wir auf der positiven Seite eine Intensivierung der politischen Debatte.
	Das gilt für ganz Europa, gilt aber auch für Deutschland. Drei Jahrzehnte
	haben wir über Politikverdrossenheit gejammert. Jetzt diskutieren wir
	wieder große Fragen.

	In Österreich diskutieren die Sozialdemokraten, ob sie mit der FPÖ
	koalieren sollen.

	Die FPÖ ist mit 25 Prozent ein anderer Faktor als in Deutschland. Die SPÖ
	kann, wenn sie eine solche Koalition ausschließt, immer nur in eine große
	Koalition gehen. Also öffnet sie sich strategisch etwas. Dennoch: Mit
	solchen Parteien soll man keine Regierungskoalitionen eingehen.

	Warum?

	Der Einfluss von Rechtspopulisten auf die Demokratie hängt stark davon ab,
	ob sie in der Opposition oder in der Regierung sind oder ob sie gar wie in
	Polen und Ungarn dominant in der Regierung sind. In der Opposition können
	sie wie erwähnt einen politisierenden Effekt haben, weil sie politische
	Debatten und eine Gegenmobilisierung auslösen. Aber Rechtspopulisten in der
	Regierung sind eindeutig demokratieschädlich. Sie schrauben den liberalen,
	multikulturellen Teil unserer letzten Demokratisierungsdekaden zurück,
	diskriminieren Minderheiten und demontieren rechtsstaatliche Institutionen.

	22 Sep 2017

	## AUTOREN

	Martin Reeh

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