# taz.de -- UN-Sanktionen gegen Nordkorea: Öllieferungen gedeckelt | |
> Erdgas und Textillieferungen werden ganz verboten. Doch nach | |
> Verhandlungen mit Russland und China ist ein Ölembargo vorerst vom Tisch. | |
Bild: Das von den USA gewünschte Ölembargo fand keine Mehrheit im UN-Sicherhe… | |
NEW YORK/SEOUL dpa | Mit einer Deckelung von Öllieferungen an Nordkorea | |
will die Weltgemeinschaft den Druck auf das Land im Atomkonflikt noch | |
verschärfen. Der UN-Sicherheitsrat votierte am Montag einstimmig für eine | |
entsprechende Resolution, die zudem Lieferungen von Erdgas an Nordkorea und | |
Textilexporte ganz verbietet. | |
Mit einer härteren Resolution, die ein Ölembargo und direkte | |
Finanzsanktionen gegen Machthaber Kim Jong Un vorgesehen hatte, konnten | |
sich die USA in Verhandlungen mit China und Russland nicht durchsetzen. | |
Mit den neuen Sanktionen bestraft das höchste UN-Gremium das diplomatisch | |
isolierte Land für seinen neuerlichen Atomtest vor etwa einer Woche. Die | |
US-Verbündeten Südkorea und Japan begrüßten den Beschluss. Aus der Sicht | |
Chinas muss das Ziel der neuen Strafmaßnahmen eine Wiederaufnahme der | |
Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm sein. | |
Es ist bereits die neunte UN-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas | |
Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006. Wirkung gezeigt hat bisher keine | |
von ihnen – Pjöngjang setzte seine Tests und sein Atomprogramm, das | |
weltweit als ernste Bedrohung angesehen wird, trotz aller Warnungen bisher | |
fort. Nordkorea hatte am 3. September nach eigenen Angaben eine | |
Wasserstoffbombe getestet, mit der Interkontinentalraketen bestückt werden | |
sollen. | |
Nordkorea erhält nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel Öl aus | |
dem Ausland, knapp die Hälfte davon in Form von Rohöl und die andere Hälfte | |
in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl. Von | |
diesen Erzeugnissen dürfen ab dem 1. Oktober und bis Ende des Jahres nur | |
500.000 Barrel an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Januar 2018 dann nur | |
zwei Millionen Barrel jährlich. Das zuvor diskutierte, vollständige | |
Ölembargo galt als umstritten, weil es die nordkoreanische Bevölkerung | |
schwer treffen würde. | |
## „Halbherzige Maßnahmen“ | |
Öl sei das „Lebenselixier“ Nordkoreas im Bestreben, Atombomben zu bauen, | |
sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, nach der Abstimmung. „Wir | |
haben gelernt, dass halbherzige Maßnahmen gegen das Regime nicht | |
funktionierten“, sagte Haley. Nach Angaben der britischen UN-Botschaft ist | |
Nordkorea nun das am stärksten sanktionierte Land der Welt. | |
Vor dem Ausfuhrverbot auf Textilien galten bereits Verbote auf Kohle, Eisen | |
und andere Rohstoffe. Nach US-Angaben werden damit mehr als 90 Prozent der | |
öffentlich deklarierten Exporte Nordkoreas untersagt. Zudem dürfen andere | |
Länder keine neuen Arbeitsgenehmigungen für Nordkoreaner mehr ausstellen, | |
die Geld für ihren Heimatstaat verdienen. Das 25 Millionen Einwohner | |
zählende Land hat UN-Angaben zufolge rund 50.000 Arbeiter ins Ausland | |
geschickt, wodurch es jedes Jahr Einnahmen von bis zu 1,9 Milliarden Euro | |
erzielt. | |
Strafmaßnahmen allein könnten das Problem nicht lösen, hieß es am Dienstag | |
in einem Kommentar von Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua. Die | |
Chancen, dass Nordkorea nach den jüngsten Sanktionen nachgebe, seien | |
„tragisch niedrig“, während die Aussichten auf neue Atomversuche und | |
Raketenstarts „hoffnungslos hoch“ seien. | |
## „Ernste Warnung“ | |
Die neue Resolution demonstriere die Entschlossenheit der | |
Staatengemeinschaft, Nordkoreas Entwicklung von Atomwaffen nicht zu | |
tolerieren, hieß es in einer Erklärung des südkoreanischen | |
Außenministeriums. Der Beschluss sei eine „ernste Warnung an Nordkorea, | |
weil es durch seine rücksichtslosen Provokationen nur seine diplomatische | |
Isolation und den wirtschaftlichen Druck“ vergrößere. | |
Japans Ministerpräsident Shinzo Abe sagte, er schätze es hoch ein, dass der | |
Sicherheitsrat diese „starke Resolution“ einstimmig und schnell beschlossen | |
habe. Dies zeige den Willen der internationalen Gemeinschaft, den Druck auf | |
Nordkorea auf eine neue Ebene anzuheben, damit Nordkorea seine Politik | |
ändere. | |
12 Sep 2017 | |
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