# taz.de -- Reaktion auf Raketentests in Nordkorea: Sanktionen erneut verschär… | |
> Die USA können keinen totalen Ölboykott durchsetzen. China zweifelt an | |
> der Wirksamkeit der Maßnahmen und fordert weitere Verhandlungen. | |
Bild: Die Verringerung der Öllieferungen trifft vor allem auch die Bevölkerung | |
GENF taz | Südkorea und Japan haben die Resolution begrüßt, mit der der | |
UNO-Sicherheitsrat in der Nacht zu Dienstag einstimmig die Sanktionen gegen | |
Nordkorea erneut erheblich verschärft hat, allerdings ohne ein von den USA | |
verlangtes vollständiges Ölembargo. Chinas Regierung machte gleich nach | |
ihrer Zustimmung zur Resolution durch einen Kommentar der staatlichen | |
Nachrichtenagentur ihre Zweifel an der Wirksamkeit von Sanktionen deutlich. | |
Nordkorea erhält nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel Öl aus | |
dem Ausland, knapp die Hälfte davon in Form von Rohöl und die andere Hälfte | |
in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl. Von | |
diesen Erzeugnissen dürfen laut Resolution vom 1. Oktober bis Jahresende | |
nur 500.000 Barrel an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Januar 2018 nur | |
noch 2 Millionen Barrel jährlich. | |
Die Forderung der USA nach einem totalen Ölembargo stieß nicht nur auf | |
Widerstand der beiden Vetomächte China und Russland, sondern auch auf | |
[1][Bedenken] einiger nichtständiger Mitglieder des Sicherheitsrats. Denn | |
dies würde Nordkoreas Bevölkerung schwer treffen. Diesen Effekt könnten | |
allerdings auch die anderen beschlossenen Maßnahmen haben: | |
Erdgaslieferungen nach Nordkorea wurden ebenso vollständig verboten wie der | |
nordkoreanische Export von Textilien. Damit erwirtschaftete Nordkorea laut | |
Südkorea im Jahr 2016 umgerechnet 629,5 Millionen Euro. | |
Nach US-Einschätzung sind mit der inzwischen neunten Resolution, die der | |
Sicherheitsrat seit 2006 als Reaktion auf Nordkoreas Atom- und | |
Raketenprogramm verabschiedet hat, mehr als 90 Prozent der öffentlich | |
bekannten Exporte des Landes untersagt. In seinem letzten | |
Sanktionsbeschluss vom August hatte der Sicherheitsrat Nordkorea bereits | |
den Export von Kohle, Eisen und anderen Rohstoffen vollständig verboten. | |
## Diplomatische Bemühungen gefordert | |
Die neue Resolution untersagt zudem allen UNO-Staaten, neue | |
Arbeitsgenehmigungen für Nordkoreaner auszustellen, die Geld für ihre | |
Heimat verdienen. Das 25 Millionen Einwohner zählende Land hat UN-Angaben | |
zufolge rund 50.000 Arbeiter ins Ausland geschickt. Dadurch erzielt es | |
jedes Jahr Einnahmen von bis zu 1,9 Milliarden Euro. Verboten sind außerdem | |
alle neuen und bereits existierenden Joint Ventures und Kooperationen mit | |
Nordkorea, es sei denn, sie sind nicht kommerzieller Natur und dienen dem | |
Aufbau der Infrastruktur. | |
Russland und China setzten eine Passage durch, in der weitere diplomatische | |
Bemühungen gefordert werden, um „die Spannungen abzubauen und die | |
Möglichkeit einer umfassenden Einigung voranzubringen“. Ziel sei die | |
völlige und nachvollziehbare Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel | |
auf friedliche Art. | |
Aus Sicht Chinas muss das Ziel der neuen Sanktionen eine Wiederaufnahme der | |
Verhandlungen über Nordkoreas Atomprogramm sein. Strafmaßnahmen allein | |
könnten das Problem nicht lösen, hieß es am Dienstag in einem Kommentar der | |
amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Die Chancen, dass Nordkorea nach den | |
jüngsten Sanktionen nachgebe, seien „tragisch niedrig“, während die | |
Aussichten auf neue Atomversuche und Raketenstarts „hoffnungslos hoch“ | |
seien. | |
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der deutsch-koreanischen | |
Parlamentariergruppe, der CSU-Abgeordnete Hartmut Koschyk: Ziel müsse sein, | |
„Nordkorea wieder an den Verhandlungstisch zu bringen und dann darüber zu | |
reden, wie man diese nuklearen Ambitionen wieder unter Kontrolle bekommt“. | |
13 Sep 2017 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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