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# taz.de -- Reaktion auf Raketentests in Nordkorea: Sanktionen erneut verschär…
> Die USA können keinen totalen Ölboykott durchsetzen. China zweifelt an
> der Wirksamkeit der Maßnahmen und fordert weitere Verhandlungen.
Bild: Die Verringerung der Öllieferungen trifft vor allem auch die Bevölkerung
GENF taz | Südkorea und Japan haben die Resolution begrüßt, mit der der
UNO-Sicherheitsrat in der Nacht zu Dienstag einstimmig die Sanktionen gegen
Nordkorea erneut erheblich verschärft hat, allerdings ohne ein von den USA
verlangtes vollständiges Ölembargo. Chinas Regierung machte gleich nach
ihrer Zustimmung zur Resolution durch einen Kommentar der staatlichen
Nachrichtenagentur ihre Zweifel an der Wirksamkeit von Sanktionen deutlich.
Nordkorea erhält nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel Öl aus
dem Ausland, knapp die Hälfte davon in Form von Rohöl und die andere Hälfte
in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl. Von
diesen Erzeugnissen dürfen laut Resolution vom 1. Oktober bis Jahresende
nur 500.000 Barrel an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Januar 2018 nur
noch 2 Millionen Barrel jährlich.
Die Forderung der USA nach einem totalen Ölembargo stieß nicht nur auf
Widerstand der beiden Vetomächte China und Russland, sondern auch auf
[1][Bedenken] einiger nichtständiger Mitglieder des Sicherheitsrats. Denn
dies würde Nordkoreas Bevölkerung schwer treffen. Diesen Effekt könnten
allerdings auch die anderen beschlossenen Maßnahmen haben:
Erdgaslieferungen nach Nordkorea wurden ebenso vollständig verboten wie der
nordkoreanische Export von Textilien. Damit erwirtschaftete Nordkorea laut
Südkorea im Jahr 2016 umgerechnet 629,5 Millionen Euro.
Nach US-Einschätzung sind mit der inzwischen neunten Resolution, die der
Sicherheitsrat seit 2006 als Reaktion auf Nordkoreas Atom- und
Raketenprogramm verabschiedet hat, mehr als 90 Prozent der öffentlich
bekannten Exporte des Landes untersagt. In seinem letzten
Sanktionsbeschluss vom August hatte der Sicherheitsrat Nordkorea bereits
den Export von Kohle, Eisen und anderen Rohstoffen vollständig verboten.
## Diplomatische Bemühungen gefordert
Die neue Resolution untersagt zudem allen UNO-Staaten, neue
Arbeitsgenehmigungen für Nordkoreaner auszustellen, die Geld für ihre
Heimat verdienen. Das 25 Millionen Einwohner zählende Land hat UN-Angaben
zufolge rund 50.000 Arbeiter ins Ausland geschickt. Dadurch erzielt es
jedes Jahr Einnahmen von bis zu 1,9 Milliarden Euro. Verboten sind außerdem
alle neuen und bereits existierenden Joint Ventures und Kooperationen mit
Nordkorea, es sei denn, sie sind nicht kommerzieller Natur und dienen dem
Aufbau der Infrastruktur.
Russland und China setzten eine Passage durch, in der weitere diplomatische
Bemühungen gefordert werden, um „die Spannungen abzubauen und die
Möglichkeit einer umfassenden Einigung voranzubringen“. Ziel sei die
völlige und nachvollziehbare Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel
auf friedliche Art.
Aus Sicht Chinas muss das Ziel der neuen Sanktionen eine Wiederaufnahme der
Verhandlungen über Nordkoreas Atomprogramm sein. Strafmaßnahmen allein
könnten das Problem nicht lösen, hieß es am Dienstag in einem Kommentar der
amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Die Chancen, dass Nordkorea nach den
jüngsten Sanktionen nachgebe, seien „tragisch niedrig“, während die
Aussichten auf neue Atomversuche und Raketenstarts „hoffnungslos hoch“
seien.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der deutsch-koreanischen
Parlamentariergruppe, der CSU-Abgeordnete Hartmut Koschyk: Ziel müsse sein,
„Nordkorea wieder an den Verhandlungstisch zu bringen und dann darüber zu
reden, wie man diese nuklearen Ambitionen wieder unter Kontrolle bekommt“.
13 Sep 2017
## LINKS
[1] /Kommentar-Nordkorea-Sanktionen/!5446463
## AUTOREN
Andreas Zumach
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