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# taz.de -- Kolumne German Angst: Im Fahrwasser der großen Politik
> Die Enthüllungen in Mecklenburg-Vorpommern zeigen erneut: Niemand weiß,
> wie weit der rechte Sumpf in den Staat hineinreicht. Oder andersrum.
Bild: Wie weit sind Behörden, Polizei und NSU verschachtelt? Die Aufklärung i…
Erst eine gute Woche ist seit dem Jahrestag des Pogroms von
Rostock-Lichtenhagen vergangen. Wenig wird gesprochen über das
Ineinandergreifen von Untätigkeit von Polizei, Politik und einem
rassistischen Mob, der sich davon eingeladen fühlte – und im Nachgang noch
das geschenkt bekam, was er mit Molotowcocktails durchsetzen wollte: ein
Deutschland vor allem für Deutsche, wie es der „Asylkompromiss“ im
Nachhinein festschrieb.
Und schon sind die 25 Jahre später errichteten Gedenk-Stelen beschädigt.
Zweieinhalb Jahrzehnte – und einige Wenige wollen nicht akzeptieren, dass
an die gemeinschaftliche Hatz erinnert wird. Aber sind es wirklich nur
einige Wenige? Letztes Jahr holte die AfD bei der Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern, Wahlkreis Rostock, 21,4 Prozent. Aber es geht gar
nicht um Rostock. Oder Mecklenburg-Vorpommern. Jedenfalls nicht nur.
## Die neue Mauer
In Deutschland sind wir seither kaum einen Schritt weiter. Selbst nach der
– vermutlich nur teilweisen – Aufdeckung des Nazi-Terrornetzwerks NSU. Es
geht immer noch um Obergrenzen und ‚Arbeit zuerst für Deutsche‘ in allen
möglichen Gewändern, Aussetzung des Familiennachzugs – mittlerweile eine
Dauereinrichtung –, die legale Zuwanderung ist einem politischen Hauruck
verunmöglicht worden und die Frage ist bloß noch, welcher schmutzige Deal
Europa luftdichter abschließt: Türkei oder Libyen?
Wie kommod, wenn die Mauer fernab von Europa verläuft. Ganz nach dem
Vorbild der Aushebelung des Asylrechts 1993 ist dies eine Belohnung für all
die Rechten und militanten Rassisten, die gerade laut sind. Und aktiv. Und
so ganz ohne Gegenwind im Fahrwasser der großen Politik segeln.
Die Rechten sind längst nicht mehr bloß APO oder Kleinstpartei. Sie sind
der „Reichsbürger“, der wegen Mordes vor Gericht steht. Die Unbekannten,
die am Samstag auf die Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Dahlem schießen. Der
Hamburger Neonazi mit seinem Waffenarsenal. In den Parlamenten der (nun
Ex-)Fraktions-Vize der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, der seine
Mordfantasien in konkrete Worte fasst.
## Bündnis mit der Polizei?
Und Hand in Hand mit der politischen Mitte wie der CDU, die in
Sachsen-Anhalt mit der AfD gegen Links klüngelt. Bautzens Vize-Landrat
(CDU), der sich mit der NPD verbrüdert. Oder – auf einer anderen Ebene –
zwei mutmaßliche Rechtsterroristen mit Mordlisten, unter ihnen ein
Polizist, deren Räume in Mecklenburg-Vorpommern von Bundesbeamten
durchsucht wurden, aus Angst, das Bündnis mit der Polizei könnte tiefer
gehen.
Wer weiß schon, wie weit der rechte Sumpf in den Staat hineinreicht. Oder
andersrum. Während all dies in nur wenigen Wochen passierte, hat die
Aufklärung des NSU-Komplexes und seiner Netzwerke kaum begonnen.
Mecklenburg-Vorpommern zeigt noch einmal: Niemand weiß, wie verzweigt das
rechte Netz ist.
Nicht, weil hier eine Verschwörung im Gange wäre, sondern weil es niemand
wissen will. So erbarmungslos, wie Deutschland daran gescheitert ist, den
größten politischen und Geheimdienstskandal der deutschen
Nachkriegsgeschichte, die Verschachtelung von Behörden, Polizei und
NSU-Naziterrorismus aufzuklären, so brutal ist die stoische Gelassenheit im
Umgang mit Rechtsradikalen auf allen Ebenen.
Das eine nämlich sind die Rechten, die über die Parlamente in den Staat
einziehen. Das andere ist, dass sie offensichtlich längst drin waren.
5 Sep 2017
## AUTOREN
Sonja Vogel
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
NSU-Prozess
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German Angst
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