# taz.de -- Kolumne German Angst: Im Fahrwasser der großen Politik | |
> Die Enthüllungen in Mecklenburg-Vorpommern zeigen erneut: Niemand weiß, | |
> wie weit der rechte Sumpf in den Staat hineinreicht. Oder andersrum. | |
Bild: Wie weit sind Behörden, Polizei und NSU verschachtelt? Die Aufklärung i… | |
Erst eine gute Woche ist seit dem Jahrestag des Pogroms von | |
Rostock-Lichtenhagen vergangen. Wenig wird gesprochen über das | |
Ineinandergreifen von Untätigkeit von Polizei, Politik und einem | |
rassistischen Mob, der sich davon eingeladen fühlte – und im Nachgang noch | |
das geschenkt bekam, was er mit Molotowcocktails durchsetzen wollte: ein | |
Deutschland vor allem für Deutsche, wie es der „Asylkompromiss“ im | |
Nachhinein festschrieb. | |
Und schon sind die 25 Jahre später errichteten Gedenk-Stelen beschädigt. | |
Zweieinhalb Jahrzehnte – und einige Wenige wollen nicht akzeptieren, dass | |
an die gemeinschaftliche Hatz erinnert wird. Aber sind es wirklich nur | |
einige Wenige? Letztes Jahr holte die AfD bei der Landtagswahl in | |
Mecklenburg-Vorpommern, Wahlkreis Rostock, 21,4 Prozent. Aber es geht gar | |
nicht um Rostock. Oder Mecklenburg-Vorpommern. Jedenfalls nicht nur. | |
## Die neue Mauer | |
In Deutschland sind wir seither kaum einen Schritt weiter. Selbst nach der | |
– vermutlich nur teilweisen – Aufdeckung des Nazi-Terrornetzwerks NSU. Es | |
geht immer noch um Obergrenzen und ‚Arbeit zuerst für Deutsche‘ in allen | |
möglichen Gewändern, Aussetzung des Familiennachzugs – mittlerweile eine | |
Dauereinrichtung –, die legale Zuwanderung ist einem politischen Hauruck | |
verunmöglicht worden und die Frage ist bloß noch, welcher schmutzige Deal | |
Europa luftdichter abschließt: Türkei oder Libyen? | |
Wie kommod, wenn die Mauer fernab von Europa verläuft. Ganz nach dem | |
Vorbild der Aushebelung des Asylrechts 1993 ist dies eine Belohnung für all | |
die Rechten und militanten Rassisten, die gerade laut sind. Und aktiv. Und | |
so ganz ohne Gegenwind im Fahrwasser der großen Politik segeln. | |
Die Rechten sind längst nicht mehr bloß APO oder Kleinstpartei. Sie sind | |
der „Reichsbürger“, der wegen Mordes vor Gericht steht. Die Unbekannten, | |
die am Samstag auf die Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Dahlem schießen. Der | |
Hamburger Neonazi mit seinem Waffenarsenal. In den Parlamenten der (nun | |
Ex-)Fraktions-Vize der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, der seine | |
Mordfantasien in konkrete Worte fasst. | |
## Bündnis mit der Polizei? | |
Und Hand in Hand mit der politischen Mitte wie der CDU, die in | |
Sachsen-Anhalt mit der AfD gegen Links klüngelt. Bautzens Vize-Landrat | |
(CDU), der sich mit der NPD verbrüdert. Oder – auf einer anderen Ebene – | |
zwei mutmaßliche Rechtsterroristen mit Mordlisten, unter ihnen ein | |
Polizist, deren Räume in Mecklenburg-Vorpommern von Bundesbeamten | |
durchsucht wurden, aus Angst, das Bündnis mit der Polizei könnte tiefer | |
gehen. | |
Wer weiß schon, wie weit der rechte Sumpf in den Staat hineinreicht. Oder | |
andersrum. Während all dies in nur wenigen Wochen passierte, hat die | |
Aufklärung des NSU-Komplexes und seiner Netzwerke kaum begonnen. | |
Mecklenburg-Vorpommern zeigt noch einmal: Niemand weiß, wie verzweigt das | |
rechte Netz ist. | |
Nicht, weil hier eine Verschwörung im Gange wäre, sondern weil es niemand | |
wissen will. So erbarmungslos, wie Deutschland daran gescheitert ist, den | |
größten politischen und Geheimdienstskandal der deutschen | |
Nachkriegsgeschichte, die Verschachtelung von Behörden, Polizei und | |
NSU-Naziterrorismus aufzuklären, so brutal ist die stoische Gelassenheit im | |
Umgang mit Rechtsradikalen auf allen Ebenen. | |
Das eine nämlich sind die Rechten, die über die Parlamente in den Staat | |
einziehen. Das andere ist, dass sie offensichtlich längst drin waren. | |
5 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Sonja Vogel | |
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