# taz.de -- Nach Todesschüssen auf Polizei: Lebenslange Haft für „Reichsbü… | |
> Im Morgengrauen schießt er auf Beamte, ein Polizist stirbt. Für die Tat | |
> hat der „Reichsbürger“ aus Mittelfranken jetzt seine Strafe bekommen. | |
Bild: Mord und zweifach versuchter Mord: Wolfgang P. am Montag im Landgericht N… | |
BERLIN taz | Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte am Montag den | |
Reichsbürger Wolfgang P. aus dem bayrischen Georgensgmünd zu lebenslanger | |
Haft – eine bisher einmalige Strafe für einen Anhänger der Szene. Der | |
50-Jährige hatte im Oktober 2016 einen Polizisten erschossen und zwei | |
verletzt, als diese Waffen in seinem Haus beschlagnahmen wollten. Das | |
Gericht wertete dies als Mord und zweifachen versuchten Mord. G. habe | |
„heimtückisch“ gehandelt. Er habe die Polizisten erwartet und dafür in | |
seinem Schlafzimmer drei Waffen gelagert. Als die Beamten eintrafen, habe | |
er elf Mal „gezielt“ auf sie gefeuert, um einen vermeintlichen „Angriff“ | |
auf sein „Staatsgebiet“ abzuwehren. P.s Verteidiger hatten dem | |
widersprochen und den „dilettantisch“ aufgetretenen Polizisten eine | |
Mitschuld gegeben. Sie hatten auf fahrlässige Tötung plädiert. Die | |
Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft gefordert, mit besonderer Schwere | |
der Schuld. Letzteres sah das Gericht nicht. Wolfgang P. nahm das Urteil | |
laut Prozessbeobachtern regungslos auf, blieb demonstrativ sitzen. Er hatte | |
vor der Tat seine Ausweispapiere bei der Gemeinde abgegeben, sein | |
Grundstück als eigenes Staatsgebiet ausgegeben und dort 30 Waffen gehortet. | |
Der Kontext | |
Die Schießerei war ein Wendepunkt. Auch weil vorher ein anderer | |
Reichsbürger, Adrian U. aus Sachsen-Anhalt, ebenfalls Polizisten | |
niedergeschossen hatte. Vorher wurde die Szene von den Sicherheitsbehörden | |
als Spinner abgetan. Seit Dezember 2016 nun stehen die Reichsbürger unter | |
Beobachtung des Verfassungsschutzes. Aktuell zählt dieser bundesweit 15.000 | |
Anhänger, 900 davon rechtsextrem. Schwerpunkt ist Bayern, in dem 3.250 | |
Reichsbürger leben. Die Szene ist zersplittert – alle aber eint, dass sie | |
die Bundesrepublik nicht anerkennen, dafür aber eigene Fantasiestaaten. | |
Eine Zusammenarbeit mit Behörden, Gerichten oder der Polizei lehnen die | |
Reichsbürger ab. Zuletzt verstärkten sich auch Widerstands- und | |
Gewaltaufrufe. Die Szene gilt als waffenaffin. | |
Die Reaktionen | |
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte das Urteil „hart“. Es | |
werde „der Schwere des brutalen Verbrechens gerecht“. Bayerns | |
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher lobte: „Der Rechtsstaat muss | |
rechtsextremistisch motivierter Gewalt konsequent begegnen.“ | |
Die Konsequenz | |
Der Druck auf die Szene hat sich erhöht. Zuletzt gab es wiederholt Razzien. | |
Auch den Reichsbürger Adrian U. aus Sachsen-Anhalt dürfte ein harte Strafe | |
erwarten: Er ist angeklagt wegen versuchtem Mord. Die Behörden versuchen | |
zudem, den Reichsbürgern ihre Waffen abzunehmen – die viele über | |
Schützenvereine legal erworben haben. Das klappt unterschiedlich gut. Laut | |
Verfassungsschutz haben rund 1.000 Reichsbürger eine Waffenbesitzkarte. | |
Bayern will in der Szene inzwischen 547 Waffen eingesammelt haben. In | |
Sachsen sollen von 718 Reichsbürgern 40 Waffen besitzen. 13 wurden die | |
Erlaubnisse entzogen. Andere Bundesländer sind dagegen noch in der | |
Prüfphase. | |
23 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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