# taz.de -- Russland-Affäre des US-Präsidenten: Erste Anklagen werden geprüft | |
> In der Russland-Affäre um US-Präsident Trump soll Sonderermittler Mueller | |
> eine Grand Jury eingesetzt haben. Sie darf entscheiden, ob Anklage | |
> erhoben wird. | |
Bild: Lässt sich offenbar nicht einschüchtern: US-Sonderermittler Robert Muel… | |
Washington dpa | In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump soll | |
Sonderermittler Robert Mueller nach einem Bericht eine sogenannte Grand | |
Jury eingesetzt haben. Das Gremium habe in den vergangenen Wochen die | |
Arbeit aufgenommen, [1][schrieb das Wall Street Journal] unter Berufung auf | |
mit der Sache vertraute Personen. Die Zeitung wertete den Schritt als | |
Zeichen, dass Mueller seine Ermittlungen ausgeweitet und intensiviert habe. | |
[2][Der Sender CNN berichtete], es gebe bereits erste Vorladungen des | |
Gremiums im Zusammenhang mit einem Treffen zwischen Trumps ältestem Sohn | |
und einer russischen Anwältin. | |
US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den | |
Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben. Mueller untersucht, ob | |
es dabei Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Im Fokus | |
der Ermittlungen sollen mehrere Männer stehen, die im Wahlkampf als Berater | |
des Republikaners agierten. Berichten zufolge nahm Mueller auch mehr und | |
mehr Trumps privates und geschäftliches Umfeld unter die Lupe. Die | |
Washington Post schrieb vor einigen Wochen, dass der Sonderermittler Trump | |
persönlich ins Zentrum gerückt habe und den Vorwurf untersuche, ob der | |
Präsident im Zuge der Affäre möglicherweise die Justiz behindert habe. | |
Die Hauptaufgabe von Grand Jurys ist es, vorliegende Beweise in möglichen | |
Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden | |
soll. Grand Jurys werden daher auch Anklagekammern genannt. Zumeist werden | |
sie eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt. | |
Das Verfahren erfolgt stets hinter verschlossenen Türen. Das Gremium kann | |
zudem von der Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden, um Personen zur | |
Vernehmung unter Eid vorzuladen. | |
Laut dem Sender CNN wurden bereits Vorladungen ausgestellt, die sich um die | |
Begegnung zwischen Donald Trump Jr. und einer russischen Anwältin drehen. | |
Personen, die an dem Treffen beteiligt waren, seien zu einer Aussage | |
aufgefordert worden, hieß es in dem Bericht. Zudem sollten sie Dokumente | |
bereitstellen. Neben Trump Jr. waren auch Trumps Berater und Schwiegersohn | |
Jared Kushner sowie sein damaliger Wahlkampfchef Paul Manafort bei dem | |
Gespräch dabei. | |
## Trump spricht von „totaler Erfindung“ | |
Rechtsexperten sagten am Donnerstagabend im US-Fernsehen, dass die | |
Einsetzung zeige, dass Mueller sich in seiner Arbeit nicht einschüchtern | |
lasse und dass er, wenn es nötig sein sollte, schnell handeln wolle. Es | |
müsse aber nicht zwangsläufig heißen, dass die Grand Jury am Ende | |
eingeschaltet werde, um über die Erhebung einer Anklage zu entscheiden. | |
Dennoch sei die Einsetzung des Gremiums der Beginn einer neuen Phase in den | |
Untersuchungen und ein neuer Grund zur Besorgnis für Präsident Trump. | |
Inmitten der neuen Enthüllungen nutzte der Präsident am Donnerstagabend | |
eine Rede in West Virginia, um die Russland-Affäre als Kampagne seiner | |
politischen Gegner darzustellen. „Die Russland-Geschichte ist eine totale | |
Erfindung“, sagte Trump. Das Thema gebe den Demokraten eine Möglichkeit, | |
„sich gut zu fühlen, weil sie nichts anderes haben, über das sie reden | |
können“. | |
Sein Sonderberater Ty Cobb erklärte in einer Stellungnahme, er wisse nichts | |
von der Einsetzung einer Grand Jury. Diese arbeite aber auch üblicherweise | |
im Geheimen, betonte er. Das Weiße Haus befürworte jegliche Maßnahmen, die | |
die Arbeit des Sonderermittlers auf „faire“ Weise beschleunigten. Der | |
frühere FBI-Chef James Comey habe drei Mal gesagt, dass nicht gegen den | |
Präsidenten ermittelt werde. Man habe keinen Grund anzunehmen, dass sich | |
daran etwas geändert habe, hieß es in der Erklärung weiter. | |
Mueller war aber erst eingesetzt worden, nachdem Trump Comey gefeuert | |
hatte. Wegen dieses Rauswurfs waren Vorwürfe gegen Trump laut geworden, er | |
habe die Justiz behindern wollen. Comey sagte im Juni vor einem | |
Senatsausschuss aus, Trump habe ihn um eine Einstellung der Ermittlungen | |
gegen den damaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten. | |
## Parlament will Sonderermittler schützen | |
Der Präsident steht wegen der Untersuchung unter großem Druck. Nach | |
Darstellung von US-Medien sammelte das Weiße Haus Material gegen den | |
Sonderermittler und seine Mitarbeiter. Das löste Spekulationen darüber aus, | |
ob Trump Mueller entlassen wolle. | |
Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der | |
Watergate-Affäre um den später zurückgetretenen Präsidenten Richard Nixon, | |
hat Mueller eine Position, in der er theoretisch auf Drängen des | |
Präsidenten vom Justizministerium gefeuert werden könnte. | |
Mehrere Senatoren beider Parteien wollen einem solchen Schritt aber | |
vorbeugen. Zwei Gruppen von republikanischen und demokratischen Senatoren | |
stellten am Donnerstag Gesetzentwürfe vor, nach denen der Sonderermittler | |
nicht mehr so einfach entlassen werden könnte. | |
4 Aug 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://www.wsj.com/articles/special-counsel-mueller-impanels-washington-gr… | |
[2] http://edition.cnn.com/2017/08/03/politics/mueller-grand-jury/index.html | |
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