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# taz.de -- Braunkohle in Brandenburg: Linke streitet übers Klima
> Die Fraktionsführung der Linken in Brandenburg gibt das Klimaschutzziel
> für 2030 auf – gegen den Willen der Bundespartei.
Bild: Jänschwalde soll länger in Betrieb bleiben. Müssen deshalb gleich die …
Berlin taz | Für PolitikerInnen, die Klimaschutzziele infrage stellen,
findet Katja Kipping klare Worte: „Wenn ihr die Klimaschutzziele aufweicht
und beim Kohleschutz bremst, dann versündigt ihr euch an euren Kindern,
unseren Enkeln und der Zukunft unseres Planeten“, hatte die
Linkspartei-Vorsitzende Mitte Juli erklärt. Gerichtet waren diese Worte an
Union und FDP in Nordrhein-Westfalen sowie an „Teile der SPD in
Brandenburg“. Doch nun trifft die Wutrede auch eigene Parteifreunde.
Denn drei einflussreiche Brandenburger Linke stellen das Klimaziel des
Bundeslands nun ebenfalls infrage: Fraktionschef Ralf Christoffers, der
parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres und der Energieexperte der
Fraktion, Matthias Loehr.
Sie plädieren in einem Papier aus dem Juli, das der taz vorliegt, für ein
„Aufweichen des Klimaziels der Energiestrategie 2030“, das bisher eine
Reduzierung der Emissionen in Brandenburg um 72 Prozent gegenüber 1990
vorsieht.
Als Grund nennen die Autoren des Papiers, über das zuerst die Süddeutsche
Zeitung berichtet hatte, „veränderte Rahmenbedingungen“: So sei die
unterirdische Speicherung von CO2 an politischem Widerstand gescheitert.
Zudem habe der Betreiber LEAG entschieden, das Braukohlekraftwerk
Jänschwalde acht bis zehn Jahre länger in Betrieb zu lassen als von der
Regierung erwartet.
„Als Landesregierung haben wir keine Möglichkeit, ein früheres Abschalten
zu erzwingen“, sagte Loehr der taz. Damit sei das geplante 72-Prozent-Ziel
bis 2030 nicht zu erreichen. „Maximal fünf Jahre später“ werde es aber so
weit sein.
## WWF: Begründung der Linken vorgeschoben
Der WWF kann diesen Positionswechsel nicht nachvollziehen. „Das Klimaziel
sagt aus, was die Regierung will“, meint Klimaexperte Michael Schäfer. Man
könne es nicht einfach an die Pläne des Braunkohlekraftwerkbetreibers
anpassen. Die Begründung der Linken hält er für „vorgeschoben“. Die
Landesregierung habe diverse Möglichkeiten, die Laufzeit des Kraftwerks zu
beeinflussen, etwa über den Bundesrat oder über Grenzwerte für den Ausstoß
von Quecksilber und Stickoxiden. Die sind von der EU durch neue Vorgaben
verschärft worden.
Die meisten deutschen Braunkohlekraftwerke müssen nach Ansicht des
Umweltbundesamtes entweder nachgerüstet werden – oder bräuchten eine
Ausnahmegenehmigung der Landesbehörden, die an Bedingungen geknüpft oder
befristet werden könnte.
Doch diese neue Macht wollen die Länder offenbar gar nicht haben: In einem
Brief haben die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg,
Sachsen-Anhalt und NRW die Bundesregierung aufgefordert, gegen die neuen
Grenzwerte zu klagen. Dies sei in Brandenburg aber nicht mit den Linken
abgesprochen gewesen, sagt Loehr.
In der Parteispitze herrscht großer Ärger über das Vorgehen der
Brandenburger. Nach außen hält sich Parteichefin Kipping gegenüber den
eigenen Leuten aber wesentlich stärker zurück als zuvor gegenüber der
parteipolitischen Konkurrenz: „Dem Klimaschutz hilft es wenig, von selbst
gesteckten Zielen Abstand zu nehmen“, sagte sie der taz lediglich. „Deshalb
würde ich mir ein anderes Herangehen in Brandenburg wünschen.“
22 Aug 2017
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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