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# taz.de -- Rot-rote Koalition Brandenburg: Streit um die Kohle
> Die SPD kassiert gerade im Schulterschluss mit der Braunkohlewirtschaft
> die Klimaziele des Landes. Die Linke hat Mühe, sich davon abzusetzen.
Bild: Und so sieht sie aus: die Braunkohle
Berlin taz |„Gegen die Macht der Konzerne und Banken braucht es Rückgrat“,
plakatiert Die Linke derzeit flächendeckend im Wahlkampf. Da kann sie in
Potsdam schon mal üben. In der dortigen rot-roten Koalition kassiert die
SPD gerade im Schulterschluss mit der Braunkohlewirtschaft mit einer
aktualisierten „Energiestrategie 2030“ die Klimaziele des Landes. Die Linke
hat Mühe, sich davon abzusetzen. Diese Strategie spiegele „nicht die
Auffassung der Landesregierung oder gar der Brandenburger Linken“, erklärte
am Freitag deren Landeschef und Finanzminister Christian Görke gegenüber
der taz.
Zuvor hatte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium den Entwurf der neuen
„Energiestrategie“ zur Stellungnahme verschickt. Demnach will das Land
seine CO2-Emissionen aus der Energiewirtschaft bis 2030 nur noch um 55
Prozent senken. Im rot-roten Koalitionsvertrag stehen aber minus 72
Prozent. Diese Senkung der Ambitionen beruhe auf Veränderungen bei Verkehr,
Wachstum und der erhofften CCS-Speichertechnologie, argumentiert das
Wirtschaftsministerium – und mit ihm lange auch viele Linke in Brandenburg.
Die waren aber vor einigen Wochen von der Bundespartei eingefangen worden:
[1][Es werde mit der Partei „kein Zurück im Klimaschutz“ geben], hatte etwa
Linken-Chefin Katja Kipping verkündet. So sagte jetzt auch der
Brandenburger Linkenchef Görke: „Maßstab der Diskussion sind für uns die im
Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaziele“ – also ein Minus von 72 Prozent.
Die neue Strategie sei „auf Fachebene in interministeriellen
Arbeitsgruppen“ abgestimmt, hieß es aus dem Ministerium, es gebe aber die
Ansicht des Wirtschaftsministeriums wieder. Eine politische Entscheidung
werde aber erst im November im Kabinett fallen.
Michael Schäfer, Klimaexperte des Umweltverbands WWF bemängelte, es „fehlt
eine unmissverständliche Ansage der Linkspartei“, der einen
Kabinettsbeschluss zur Aufweichung der Klimaziele ausschließe. Ohne solche
Klarheit bliebe der Verdacht, eine Entscheidung solle bis nach der
Bundestagswahl verzögert werden.
„Die Brandenburger Energiestrategie wäre ein dramatischer Rückschritt für
den Klimaschutz und mit dem Pariser Abkommen nicht vereinbar“, sagte
Schäfer. „Es ist mir unbegreiflich, warum es aus der SPD dazu keinen
Widerstand gibt.“
8 Sep 2017
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[1] /!5442229/
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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Brandenburg
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Die Linke
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