# taz.de -- Petition der Woche: Rechts abgebogen und verfahren | |
> Ein Landratschauffeur aus Oberbayern wird wegen seiner AfD-Mitgliedschaft | |
> in die Ausländerbehörde versetzt. Das sorgt für Unmut. | |
Bild: Geht in Mühldorf am Inn alles mit rechten Dingen zu? | |
Das oberbayerische Mühldorf am Inn ist ein ruhiges Städtchen, eine Stunde | |
von München entfernt. Martin Wieser, Familienvater und 47 Jahre alt, ist | |
fest im Ort verwurzelt. Seit 25 Jahren arbeitet er für das Landratsamt, | |
fast 15 Jahre war er als Fahrer des Landrats Georg Huber (CSU) und Leiter | |
des Fuhrparks tätig. Bis Wieser am 6. November 2016 der | |
rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) beitritt. | |
Daraufhin lässt Landrat Huber ihn freistellen und versetzen. Es kommt zum | |
Rechtsstreit. Am 26. Juli 2017 die Einigung: [1][Martin Wieser soll | |
Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde werden.] | |
Als Christine Deutschmann aus dem 200 Kilometer entfernten Lauf bei | |
Nürnberg in der Zeitung davon erfährt, erscheint ihr die Entscheidung als | |
Widerspruch in sich. „Ein AfDler hat in der Ausländerbehörde nichts zu | |
suchen. Es macht etwas aus, dass man Mitglied einer Partei ist, die offen | |
gegen Geflüchtete hetzt“, sagt sie. Am 27. Juli startet Deutschmann, selbst | |
in der Flüchtlingshilfe aktiv, [2][eine Petition gegen die Versetzung]. | |
Scharfe Kritik übt auch der Bayerische Flüchtlingsrat: Hier würde der Bock | |
zum Gärtner gemacht. | |
Wird er das? | |
Am 6. November 2016 geht Martin Wieser auf eine Veranstaltung der AfD. „Das | |
war ein toller Abend“, sagt er, „und die Leute sympathisch.“ Also lässt | |
sich Wieser zum Beisitzer aufstellen und wird Vorstandsmitglied des | |
Mühldorfer Kreisverbands. Er erzählt, dass man im Dorf manchmal Angst habe | |
vor dem Einfluss fremder Kulturen und die AfD als bürgernah galt. | |
„Ich bin ein Mitläufer“, sagt Wieser, und: „Es hätte vielleicht auch die | |
Linke sein können.“ Denn Wieser ist auch Bewunderer der Argumentationen von | |
Sahra Wagenknecht. Aber die Linke hat an diesem Tag keine Veranstaltung in | |
Mühldorf am Inn gemacht. | |
## Versetzt in den niederen Dienst | |
Als der Landrat der 17.000-Einwohner-Stadt von der neuen | |
Parteizugehörigkeit seines Fuhrparkleiters erfährt, lässt er ihn zum 1. | |
Februar freistellen. Martin Wieser wird zur Arbeit im Bauhof versetzt, vom | |
mittleren in den niederen Dienst. „Ich war schon schockiert, dass das | |
gleich solche Konsequenzen hat“, sagt er. „Wir hatten ja auch schöne | |
Zeiten. Das war so nicht abzusehen.“ | |
Also klagt er. Will, dass die Versetzung rückgängig gemacht wird – oder | |
eine vergleichbare Stellung. Er sieht keinen Widerspruch zwischen der | |
Arbeit als Landratsfahrer und seinem Beitritt in die Partei – verboten sei | |
die ja nicht. | |
Laut Wieser hat Landrat Huber seit der Freistellung kein Wort mit ihm | |
gewechselt. Er war bei den Verhandlungsterminen im Mühldorfer | |
Arbeitsgericht nicht anwesend und auch auf Anfrage der taz nicht zu einer | |
Stellungnahme bereit. Hubers Anwalt spricht von einem Vertrauensbruch. | |
Als am 26. Juli das Urteil gesprochen werden soll, bietet ein Vertreter | |
Hubers dem Exchauffeur einen Vergleich an: Einen Posten in der | |
Rechtsabteilung der Ausländerbehörde soll Martin Wieser bekommen. Der nimmt | |
an. „Er hat wohl darauf spekuliert, dass ich diese Stelle ausschlage“, sagt | |
Wieser. Also wird er – nach einer einjährigen Fortbildung – über das | |
Schicksal von Asylsuchenden entscheiden. | |
## Ein typisches AfD-Mitglied? | |
Martin Wieser hat früher mal einem russischen Immigranten beim Ankommen ge- | |
und zur Festanstellung verholfen, wie er sagt. „Das ist ein toller Kerl, | |
ein Freund.“ Er hat jetzt Wiesers Job als Fahrer. | |
Ist so einer ein typisches AfD-Mitglied? Wieser sagt: „Wenn wir am Anfang | |
mal darüber geredet hätten, wäre ich auf alle Fälle aus der Partei | |
ausgetreten.“ Jetzt aber ist er weiterhin Mitglied. | |
„Meine Petition geht nicht gegen den Mann persönlich“, sagt Christine | |
Deutschmann aus Lauf, die einen jungen Syrer bei sich aufgenommen hat. Aber | |
man trete nur in eine Partei ein, wenn man von deren Zielen überzeugt sei | |
und sie mitträgt – auch mit in die eigene Arbeit. „Der kann in einer | |
anderen Abteilung sicher hervorragende Dienste leisten“, sagt sie. | |
Seit dem Start der Petition, die nach zwei Wochen rund 600 | |
Unterstützer*innen hat, bekomme sie beleidigende Nachrichten aus | |
rechtspopulistischen Kreisen. Das überrasche sie nicht. „Mir war es | |
wichtig, dass die Sache Aufmerksamkeit erhält“, sagt sie. „Ich habe sehr | |
viel Zuspruch bekommen – auch aus Mühldorf am Inn.“ | |
12 Aug 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/entscheidung-chauffeuer-afd-… | |
[2] https://www.openpetition.de/petition/online/kein-afd-politiker-als-sachbear… | |
## AUTOREN | |
Ivy Nortey | |
## TAGS | |
Online-Petition | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Ausländerbehörde | |
Petition | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Petition | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
SPD | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Petition | |
Online-Petition | |
Mittelalter | |
Rote Flora | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Machtkampf in der bayrischen AfD: AfD verliert gegen AfD-Kandidaten | |
Die AfD hat in Bayern einen ihrer eigenen Spitzenkandidaten verklagt – und | |
nun verloren. Der Fall zeigt, wie gespalten die Partei ist. | |
Petition der Woche: Kinder, besser nicht krank werden | |
Im Landkreis Kleve brauchen Kinder gute Abwehrkräfte. Denn es gibt dort zu | |
wenige Kinderärzte. Engagierte Mütter wollen das nun ändern. | |
Rücktritt nach taz/NDR-Enthüllungen: Protokolle eines AfD-Politikers | |
Der Schweriner Fraktionsvize Arppe schrieb in Chats über | |
Vergewaltigungsfantasien und beleidigte Parteikollegen. Er trat zurück. | |
Kommentar SPD gegen Wagenknecht: Zahmer Partner gesucht | |
Die SPD stellt Sahra Wagenknecht gern in die rechtspopulistische Ecke. | |
Dabei will sie die Linke-Kandidatin aus ganz anderen Gründen | |
diskreditieren. | |
Strategische Provokation der AfD: Die Grenze des Sagbaren | |
Wieder betreibt die AfD rassistische Hetze. Diesmal will Gauland | |
SPD-Politikerin Özoğuz „in Anatolien entsorgen“. Dürfen wir das ignorier… | |
Petition der Woche: Offene Fragen an Flug 4U9525 | |
Mehr als zwei Jahre nach dem Absturz des Germanwings-Flugzeugs kämpft Frank | |
Noack weiter für die Aufklärung der Hintergründe. | |
Petition der Woche: Freier Blick für freie Bürger | |
Die Ostsee ist so schön bei Wittenbeck. Man blickt auf Segelschiffe, | |
Fähren, Möwen und Schwimmer. Wie kann man da die Aussicht zupflanzen? | |
Kolumne Mittelalter: Proletkult um „Sense8“ | |
Warum die Netflix-Serie „Sense8“ die einen begeistert – und andere | |
langweilt. Und was das mit der Arbeiterklasse zu tun hat. | |
Petition der Woche: Autonomer Kindergarten | |
Nach dem G20-Gipfel kamen wieder Diskussionen um die Schließung der Flora | |
auf. Ein Schanzenanwohner hat eine Idee für die Nachnutzung. |