# taz.de -- Machtkampf in der bayrischen AfD: AfD verliert gegen AfD-Kandidaten | |
> Die AfD hat in Bayern einen ihrer eigenen Spitzenkandidaten verklagt – | |
> und nun verloren. Der Fall zeigt, wie gespalten die Partei ist. | |
Bild: Mittendrin in einer gespaltenen Partei: AfD-Kandidat Franz Bergmüller | |
Berlin taz | Saal E204 am Berliner Landgericht ist ein unscheinbarer Raum, | |
die Prozessbeteiligten sind nicht erschienen. Das Urteil von Richterin | |
Julia Mayr, das an diesem Dienstag Mittag verkündet wird, könnte einen | |
langen Disput in der bayrischen AfD beenden. Wahrscheinlicher aber ist, | |
dass der Kampf um Einfluss und Macht, der die bayrischen Rechtspopulisten | |
seit Langem spaltet, nach der Landtagswahl im Münchener Maximilianeum | |
weiter geht. | |
Franz Bergmüller ist einer der profiliertesten Politiker der bayerischen | |
AfD. Der Gastwirt aus Rosenheim ist vor allem als Vorsitzender des „Vereins | |
für den Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“ bekannt geworden, der | |
vehement gegen das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten kämpfte. | |
Bergmüller war früher in der CSU, dann bei den Freien Wählern, im 2013 trat | |
er in die AfD ein. Genau genommen, und das ist wichtig in diesem Fall, war | |
dies im März 2013. | |
Bei den Freien Wählern aber trat er erst im Mai 2013 aus. Die zwei Monate | |
dazwischen sind der offizielle Grund für den Rechtsstreit, denn | |
Doppelmitgliedschaften sind in der AfD untersagt. Mit dieser Begründung | |
strich der Bundesverband Bergmüller aus seiner Mitgliederliste. Allerdings | |
erst Anfang diesen Jahres. Der Oberbayer klagte dagegen, man traf sich vor | |
dem Berliner Landgericht. | |
Tatsächlich aber geht es um weit mehr als zwei Monate Doppelmitgliedschaft, | |
sondern, wie so oft in der AfD, um Einfluss und Macht. Der bayerische | |
Landesverband, das muss man wissen, ist tief gespalten und zerstritten. | |
Bergmüller führt die Liste des Bezirksverbands Oberbayern, des größten im | |
Freistaat, an. Als die AfD über einen Spitzenkandidaten für die | |
Landtagswahl nachdachte, galt er als einer von zwei aussichtsreichen | |
KandidatInnen. Die andere: Katrin Ebner-Steiner aus Niederbayern. Während | |
Bergmüller innerhalb der AfD als eher gemäßigt gilt, ist die Niederbayerin | |
als Freundin des Höcke-Flügels bekannt. | |
## Ging es darum Bergmüller zu schwächen? | |
Weil man sich nicht einigen konnte, beschloss der Landesparteitag im Juni | |
in Nürnberg, dass die AfD als einzige Partei ohne einen Spitzenkandidaten | |
in die Landtagswahl zieht, jeder der sieben AfD-Bezirke hat seine eigene | |
Nummer 1. In Umfragen stehen die Rechtspopulisten derzeit bei 13 bis 14 | |
Prozent, damit kämpfen sie mit den Grünen um den zweiten Platz nach der | |
CSU. | |
Wenn in der Fraktion dann der Vorsitz besetzt und die Posten verteilt | |
werden, dürfte der Streit um Einfluss und Macht weiter gehen. Bergmüller in | |
diesem Machtkampf zu schwächen, sei das eigentliche Ziel der Aktion, | |
vermuten seine Anhänger. Formal kann zwar ein Parteiloser Fraktionschef | |
werden, die Satzung untersagt nur Parteiämter. Aber es würde einen | |
Kandidaten wahrlich nicht stärken, wegen Unregelmäßigkeiten gerade von der | |
Mitgliederliste gestrichen worden zu sein. | |
Doch das Urteil, dass Richterin Mayr am Dienstag Mittag in wenigen Sätzen | |
verkündet, fällt anders aus. „Es wird festgestellt, dass der Kläger | |
Mitglied in der Alternative für Deutschland ist.“ Ein Grund dafür: Es sei | |
schon länger bekannt, dass es Fehler bei der Aufnahme gegeben habe. | |
Bergmüller geht also gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Man darf | |
auf die Auseinandersetzungen in der künftigen Landtagsfraktion gespannt | |
sein. | |
21 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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