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# taz.de -- Machtkampf in der bayrischen AfD: AfD verliert gegen AfD-Kandidaten
> Die AfD hat in Bayern einen ihrer eigenen Spitzenkandidaten verklagt –
> und nun verloren. Der Fall zeigt, wie gespalten die Partei ist.
Bild: Mittendrin in einer gespaltenen Partei: AfD-Kandidat Franz Bergmüller
Berlin taz | Saal E204 am Berliner Landgericht ist ein unscheinbarer Raum,
die Prozessbeteiligten sind nicht erschienen. Das Urteil von Richterin
Julia Mayr, das an diesem Dienstag Mittag verkündet wird, könnte einen
langen Disput in der bayrischen AfD beenden. Wahrscheinlicher aber ist,
dass der Kampf um Einfluss und Macht, der die bayrischen Rechtspopulisten
seit Langem spaltet, nach der Landtagswahl im Münchener Maximilianeum
weiter geht.
Franz Bergmüller ist einer der profiliertesten Politiker der bayerischen
AfD. Der Gastwirt aus Rosenheim ist vor allem als Vorsitzender des „Vereins
für den Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“ bekannt geworden, der
vehement gegen das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten kämpfte.
Bergmüller war früher in der CSU, dann bei den Freien Wählern, im 2013 trat
er in die AfD ein. Genau genommen, und das ist wichtig in diesem Fall, war
dies im März 2013.
Bei den Freien Wählern aber trat er erst im Mai 2013 aus. Die zwei Monate
dazwischen sind der offizielle Grund für den Rechtsstreit, denn
Doppelmitgliedschaften sind in der AfD untersagt. Mit dieser Begründung
strich der Bundesverband Bergmüller aus seiner Mitgliederliste. Allerdings
erst Anfang diesen Jahres. Der Oberbayer klagte dagegen, man traf sich vor
dem Berliner Landgericht.
Tatsächlich aber geht es um weit mehr als zwei Monate Doppelmitgliedschaft,
sondern, wie so oft in der AfD, um Einfluss und Macht. Der bayerische
Landesverband, das muss man wissen, ist tief gespalten und zerstritten.
Bergmüller führt die Liste des Bezirksverbands Oberbayern, des größten im
Freistaat, an. Als die AfD über einen Spitzenkandidaten für die
Landtagswahl nachdachte, galt er als einer von zwei aussichtsreichen
KandidatInnen. Die andere: Katrin Ebner-Steiner aus Niederbayern. Während
Bergmüller innerhalb der AfD als eher gemäßigt gilt, ist die Niederbayerin
als Freundin des Höcke-Flügels bekannt.
## Ging es darum Bergmüller zu schwächen?
Weil man sich nicht einigen konnte, beschloss der Landesparteitag im Juni
in Nürnberg, dass die AfD als einzige Partei ohne einen Spitzenkandidaten
in die Landtagswahl zieht, jeder der sieben AfD-Bezirke hat seine eigene
Nummer 1. In Umfragen stehen die Rechtspopulisten derzeit bei 13 bis 14
Prozent, damit kämpfen sie mit den Grünen um den zweiten Platz nach der
CSU.
Wenn in der Fraktion dann der Vorsitz besetzt und die Posten verteilt
werden, dürfte der Streit um Einfluss und Macht weiter gehen. Bergmüller in
diesem Machtkampf zu schwächen, sei das eigentliche Ziel der Aktion,
vermuten seine Anhänger. Formal kann zwar ein Parteiloser Fraktionschef
werden, die Satzung untersagt nur Parteiämter. Aber es würde einen
Kandidaten wahrlich nicht stärken, wegen Unregelmäßigkeiten gerade von der
Mitgliederliste gestrichen worden zu sein.
Doch das Urteil, dass Richterin Mayr am Dienstag Mittag in wenigen Sätzen
verkündet, fällt anders aus. „Es wird festgestellt, dass der Kläger
Mitglied in der Alternative für Deutschland ist.“ Ein Grund dafür: Es sei
schon länger bekannt, dass es Fehler bei der Aufnahme gegeben habe.
Bergmüller geht also gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Man darf
auf die Auseinandersetzungen in der künftigen Landtagsfraktion gespannt
sein.
21 Aug 2018
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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