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# taz.de -- Dublin-Rückführung wieder möglich: Zurück nach Griechenland
> Deutschland will 392 Geflüchtete wieder nach Griechenland schicken. Das
> dortige Asylverfahren ist jedoch weiterhin mangelhaft.
Bild: Protest für Familienzusammenführung vor der deutschen Botschaft in Athen
Berlin taz | Deutschland will Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken.
Diese sogenannte Dublin-Rückführung ist nun das erste Mal seit 2011 wieder
möglich. Es gibt 392 Übernahmeersuchen des Bundesinnenministeriums an
Griechenland. Das Ministerium orientiert sich dabei an der Empfehlung der
EU-Kommission vom 8. Dezember 2016. Dort heißt es, dass eine Rückführung
von Flüchtlingen nach Griechenland unter bestimmten Voraussetzungen wieder
aufgenommen werden könne.
„Die Zustände in Griechenland haben sich deutlich verbessert, dennoch
befindet sich das Land immer noch in einer sehr schwierigen Lage“, sagt der
griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas. Zwar hat Athen den ersten
Dublin-Abschiebungen nun zugestimmt. Sowohl die griechischen als auch die
deutschen Asylbehörden treffen bereits entsprechende Vorbereitungen. Doch
die Dinge im Land hätten gerade begonnen, sich zu ordnen, so der
Migrationsminister. „Da wäre es doch seltsam, die Wiederaufnahme der
Dublin-Rückführungen nicht als tragisch zu betrachten“, sagt Mouzalas.
Dennoch werde Griechenland symbolisch eine bestimmte Anzahl an
Rückführungen akzeptieren. Damit wolle man seinen guten Willen zeigen.
„Gleichzeitig soll der Schritt eine Geste an diejenigen EU-Staaten sein,
die ihren Verpflichtungen nachgekommen sind und uns unterstützen“, so der
Minister.
Durch die Wiederaufnahme der Dublin-Regel können Flüchtlinge, die nach März
2017 aus Griechenland in andere EU-Länder weitergereist sind, in den
Ausgangsstaat zurückgebracht werden. Denn die Dublin-Regelung besagt, dass
Asylbewerber in das Land abgeschoben werden können, in dem sie zuerst die
Europäische Union betreten haben. Dieses EU-Land ist dann verantwortlich
für die Bearbeitung der Asylverfahren.
## „Symptome wie Depressionen häufen sich“
Seit 2011 wurde von Dublin-Rückführungen nach Griechenland wegen der Mängel
im Asylsystem des Landes abgesehen. Denn weder die Kapazitäten zur
Bearbeitung der Asylverfahren noch eine menschenwürdige Unterbringung der
Flüchtlinge waren gewährleistet.
Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert die
Entscheidung scharf, die Abschiebungen wiederaufzunehmen. „Das Asylsystem
Griechenlands ist immer noch nicht intakt“, sagt Eva Cossé, Sprecherin von
HRW-Griechenland. Die Menschenrechtsorganisation dokumentiere nach wie vor,
dass Asylbewerber in Griechenland unter schlechten Bedingungen leben.
„Ein Fortschritt ist zu erkennen“, sagt Cossé. So konnten in den
vergangenen Monaten bessere Container beschafft und Wohnungen zur
Unterbringung zahlreicher Flüchtlinge organisiert werden. Doch eine
menschenwürdige Unterbringung aller Flüchtlinge und eine zügige Prüfung der
Asylanträge seien nicht gewährleistet.
Anstatt die Menschen zurück nach Griechenland zu schicken, sollte endlich
das EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge stärker greifen. Doch „die
EU-Mitgliedsstaaten lassen Griechenland wieder allein“, sagt Cossé. Die
Angst vor einer Rückführung habe auch starke psychologische Auswirkungen.
„Symptome wie Depressionen und Aggressivität häufen sich“, so Cossé. Das
habe man bereits bei den Abschiebungen der Flüchtlinge von Griechenland in
die Türkei gesehen.
6 Aug 2017
## AUTOREN
Theodora Mavropoulos
## TAGS
Griechenland
Dublin
Geflüchtete
Rückführung
Griechenland
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Dublin-System
EuGH
Wasserprivatisierung
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