# taz.de -- Dublin-Rückführung wieder möglich: Zurück nach Griechenland | |
> Deutschland will 392 Geflüchtete wieder nach Griechenland schicken. Das | |
> dortige Asylverfahren ist jedoch weiterhin mangelhaft. | |
Bild: Protest für Familienzusammenführung vor der deutschen Botschaft in Athen | |
BERLIN taz | Deutschland will Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken. | |
Diese sogenannte Dublin-Rückführung ist nun das erste Mal seit 2011 wieder | |
möglich. Es gibt 392 Übernahmeersuchen des Bundesinnenministeriums an | |
Griechenland. Das Ministerium orientiert sich dabei an der Empfehlung der | |
EU-Kommission vom 8. Dezember 2016. Dort heißt es, dass eine Rückführung | |
von Flüchtlingen nach Griechenland unter bestimmten Voraussetzungen wieder | |
aufgenommen werden könne. | |
„Die Zustände in Griechenland haben sich deutlich verbessert, dennoch | |
befindet sich das Land immer noch in einer sehr schwierigen Lage“, sagt der | |
griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas. Zwar hat Athen den ersten | |
Dublin-Abschiebungen nun zugestimmt. Sowohl die griechischen als auch die | |
deutschen Asylbehörden treffen bereits entsprechende Vorbereitungen. Doch | |
die Dinge im Land hätten gerade begonnen, sich zu ordnen, so der | |
Migrationsminister. „Da wäre es doch seltsam, die Wiederaufnahme der | |
Dublin-Rückführungen nicht als tragisch zu betrachten“, sagt Mouzalas. | |
Dennoch werde Griechenland symbolisch eine bestimmte Anzahl an | |
Rückführungen akzeptieren. Damit wolle man seinen guten Willen zeigen. | |
„Gleichzeitig soll der Schritt eine Geste an diejenigen EU-Staaten sein, | |
die ihren Verpflichtungen nachgekommen sind und uns unterstützen“, so der | |
Minister. | |
Durch die Wiederaufnahme der Dublin-Regel können Flüchtlinge, die nach März | |
2017 aus Griechenland in andere EU-Länder weitergereist sind, in den | |
Ausgangsstaat zurückgebracht werden. Denn die Dublin-Regelung besagt, dass | |
Asylbewerber in das Land abgeschoben werden können, in dem sie zuerst die | |
Europäische Union betreten haben. Dieses EU-Land ist dann verantwortlich | |
für die Bearbeitung der Asylverfahren. | |
## „Symptome wie Depressionen häufen sich“ | |
Seit 2011 wurde von Dublin-Rückführungen nach Griechenland wegen der Mängel | |
im Asylsystem des Landes abgesehen. Denn weder die Kapazitäten zur | |
Bearbeitung der Asylverfahren noch eine menschenwürdige Unterbringung der | |
Flüchtlinge waren gewährleistet. | |
Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert die | |
Entscheidung scharf, die Abschiebungen wiederaufzunehmen. „Das Asylsystem | |
Griechenlands ist immer noch nicht intakt“, sagt Eva Cossé, Sprecherin von | |
HRW-Griechenland. Die Menschenrechtsorganisation dokumentiere nach wie vor, | |
dass Asylbewerber in Griechenland unter schlechten Bedingungen leben. | |
„Ein Fortschritt ist zu erkennen“, sagt Cossé. So konnten in den | |
vergangenen Monaten bessere Container beschafft und Wohnungen zur | |
Unterbringung zahlreicher Flüchtlinge organisiert werden. Doch eine | |
menschenwürdige Unterbringung aller Flüchtlinge und eine zügige Prüfung der | |
Asylanträge seien nicht gewährleistet. | |
Anstatt die Menschen zurück nach Griechenland zu schicken, sollte endlich | |
das EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge stärker greifen. Doch „die | |
EU-Mitgliedsstaaten lassen Griechenland wieder allein“, sagt Cossé. Die | |
Angst vor einer Rückführung habe auch starke psychologische Auswirkungen. | |
„Symptome wie Depressionen und Aggressivität häufen sich“, so Cossé. Das | |
habe man bereits bei den Abschiebungen der Flüchtlinge von Griechenland in | |
die Türkei gesehen. | |
6 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Theodora Mavropoulos | |
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