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# taz.de -- Privatisierung der Wasserversorgung: In Griechenland brechen alle D…
> Die EU schließt eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Doch in
> Athen regieren die Gläubiger. Investoren dürfen jetzt zuschlagen.
Bild: Eine sommerliche Erfrischung in Athen? Könnte teuer werden
Brüssel taz | Der Streit über die Privatisierung der Wasserversorgung in
Europa lebt wieder auf. Grund sind Auflagen der Gläubiger an Griechenland.
Neben der Metro in Athen soll die griechische Regierung auch Wasserwerke in
der Hauptstadt und in Thessaloniki verkaufen.
Nun übergaben Aktivisten der Internetplattform „We Move“ und des deutschen
Netzwerks Griechenland-Solidarität 170.000 Unterschriften an den
Vorsitzenden der Eurogroup Working Group, Thomas Wieser, in Brüssel. Die
Unterzeichner aus Griechenland, Deutschland, Irland und Frankreich fordern
einen Stopp der Privatisierung.
Wieser hatte sich lange gesträubt, die Unterschriften entgegenzunehmen. Er
erklärte sich für unzuständig, genau wie die EU-Kommission, die 2013 eine
umstrittene Vorlage zur Wasserprivatisierung nach Protesten zurückziehen
musste.
„Die EU-Behörden spielen Pingpong, keiner will die Verantwortung
übernehmen“, kritisiert Andrej Hunko, Bundestagsabgeordnete der Linken, der
in Brüssel gegen die umstrittene Privatisierung protestierte. Er kritisiert
auch weitere EU-Auflagen wie die Kürzung der Renten und Sozialleistungen,
den Abbau von Beschäftigtenrechten und Steuererhöhungen. „Die Europäische
Union muss ihre Politik gegenüber Griechenland radikal ändern“, so Hunko.
## Sechs Milliarden Euro Privatisierungserlöse geplant
Doch dafür gibt es keine Anzeichen: Die Eurogruppe hat gerade freigegebene
Milliardenkredit an Athen mit der Auflage verbunden, die Privatisierung
energisch voranzutreiben. Bis 2018 sollen insgesamt sechs Milliarden Euro
eingetrieben werden.
Auf der Verkaufsliste der auf deutschen Druck gegründeten
Privatisierungs-Agentur HRADF stehen neben den Wasserwerken auch die Bahn,
die Post, das Olympiastadium in Athen und die Messegesellschaft in
Thessaloniki. Lukrative Regionalflughäfen gingen bereits an den Frankfurter
Airport-Betreiber Fraport, der Deal war auf Druck von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble vorgezogen worden.
Mit den Folgen wollen weder Schäuble noch die EU-Politiker etwas zu tun
haben. Im dritten „Memorandum of Understanding“ sei festgelegt, dass sich
die Qualität der Wasserversorgung durch die Privatisierung nicht
verschlechtern, sondern sogar verbessern würde, teilte Wieser mit.
Kritiker fürchten, dass Griechenland als Präzedenzfall privaten Konzernen
doch noch Zugang zum Wassermarkt verschaffen soll. Zu den
Hauptinteressenten in Griechenland gehört nach Angaben von Aktivisten der
französische Konzern Suez. Vor vier Jahren hat die EU eigentlich
Wasserprivatisierung ausgeschlossen.
20 Jul 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Wasserprivatisierung
Griechenland
Privatisierung
Wasserversorgung
Wasserversorgung
Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Flucht
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