# taz.de -- Privatisierung der Wasserversorgung: In Griechenland brechen alle D… | |
> Die EU schließt eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Doch in | |
> Athen regieren die Gläubiger. Investoren dürfen jetzt zuschlagen. | |
Bild: Eine sommerliche Erfrischung in Athen? Könnte teuer werden | |
BRÜSSEL taz | Der Streit über die Privatisierung der Wasserversorgung in | |
Europa lebt wieder auf. Grund sind Auflagen der Gläubiger an Griechenland. | |
Neben der Metro in Athen soll die griechische Regierung auch Wasserwerke in | |
der Hauptstadt und in Thessaloniki verkaufen. | |
Nun übergaben Aktivisten der Internetplattform „We Move“ und des deutschen | |
Netzwerks Griechenland-Solidarität 170.000 Unterschriften an den | |
Vorsitzenden der Eurogroup Working Group, Thomas Wieser, in Brüssel. Die | |
Unterzeichner aus Griechenland, Deutschland, Irland und Frankreich fordern | |
einen Stopp der Privatisierung. | |
Wieser hatte sich lange gesträubt, die Unterschriften entgegenzunehmen. Er | |
erklärte sich für unzuständig, genau wie die EU-Kommission, die 2013 eine | |
umstrittene Vorlage zur Wasserprivatisierung nach Protesten zurückziehen | |
musste. | |
„Die EU-Behörden spielen Pingpong, keiner will die Verantwortung | |
übernehmen“, kritisiert Andrej Hunko, Bundestagsabgeordnete der Linken, der | |
in Brüssel gegen die umstrittene Privatisierung protestierte. Er kritisiert | |
auch weitere EU-Auflagen wie die Kürzung der Renten und Sozialleistungen, | |
den Abbau von Beschäftigtenrechten und Steuererhöhungen. „Die Europäische | |
Union muss ihre Politik gegenüber Griechenland radikal ändern“, so Hunko. | |
## Sechs Milliarden Euro Privatisierungserlöse geplant | |
Doch dafür gibt es keine Anzeichen: Die Eurogruppe hat gerade freigegebene | |
Milliardenkredit an Athen mit der Auflage verbunden, die Privatisierung | |
energisch voranzutreiben. Bis 2018 sollen insgesamt sechs Milliarden Euro | |
eingetrieben werden. | |
Auf der Verkaufsliste der auf deutschen Druck gegründeten | |
Privatisierungs-Agentur HRADF stehen neben den Wasserwerken auch die Bahn, | |
die Post, das Olympiastadium in Athen und die Messegesellschaft in | |
Thessaloniki. Lukrative Regionalflughäfen gingen bereits an den Frankfurter | |
Airport-Betreiber Fraport, der Deal war auf Druck von Bundesfinanzminister | |
Wolfgang Schäuble vorgezogen worden. | |
Mit den Folgen wollen weder Schäuble noch die EU-Politiker etwas zu tun | |
haben. Im dritten „Memorandum of Understanding“ sei festgelegt, dass sich | |
die Qualität der Wasserversorgung durch die Privatisierung nicht | |
verschlechtern, sondern sogar verbessern würde, teilte Wieser mit. | |
Kritiker fürchten, dass Griechenland als Präzedenzfall privaten Konzernen | |
doch noch Zugang zum Wassermarkt verschaffen soll. Zu den | |
Hauptinteressenten in Griechenland gehört nach Angaben von Aktivisten der | |
französische Konzern Suez. Vor vier Jahren hat die EU eigentlich | |
Wasserprivatisierung ausgeschlossen. | |
20 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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